Deutsche Wohnen und Co enteignen Enteignung per Gesetz Das Volksbegehren legt einen Gesetzentwurf für die Vergesellschaftung der Wohnungskonzerne vor. Dieser enthält allerlei Überraschungen. Von Erik Peter 10.5.2021
Gesetzentwurf der Bundesregierung „Missbrauch“ bleibt „Missbrauch“ Die Groko folgt Sachverständigen und lehnt die Bezeichnung „sexualisierte Gewalt gegen Kinder“ ab. Der Begriff könne ein falsches Signal senden. Von Christian Rath 23.3.2021
Gesetzentwurf gegen Feindeslisten Journalisten dürfen Namen nennen Justizministerin Lambrecht hat ihren Gesetzentwurf gegen Feindeslisten überarbeitet. Medien- und Antifa-Recherchen sollen nicht mehr betroffen sein. Von Christian Rath 14.3.2021
Gesetzentwurf zu Feindeslisten Beunruhigend unscharf Kommentar von Christian Rath Der neue Gesetzentwurf erfasst nicht nur Feindeslisten von ExtremistInnen, strafbar soll auch die Verbreitung anderer personenbezogener Daten sein. 8.2.2021
Gesetz gegen Feindeslisten und Doxing Gefährliche Daten Justizministerin Lambrecht will verbieten, Feindeslisten zu führen. Doch ihr Entwurf geht nun deutlich über den eigentlichen Zweck hinaus. Von Christian Rath 8.2.2021
Gesetzesentwurf im generischen Femininum „Gläubigerin“ und „Schuldnerinnen“ Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst. Von Christian Rath 13.10.2020
Gesetzentwurf gegen Drohungen Listen mit Suggestiv-Charakter Die Große Koalition will die Veröffentlichung von Feindeslisten bestrafen. Ein erster Gesetzentwurf zeigt, wie heikel das Vorhaben ist. Von Christian Rath 30.7.2020
Intensivpflegegesetz im Bundestag Bloß nicht ins Heim! Am Mittwoch wird das Intensivpflegegesetz im Bundestag verhandelt. Trotz Nachbesserung stößt der Entwurf bei den Betroffenen weiter auf Widerstand. Von Barbara Dribbusch 16.6.2020
Debatte um Infektionsschutzgesetz NRW und Bayern preschen vor Nach Bayern will auch NRW ein eigenes Infektionsschutzgesetz schaffen. Anderswo hält man das Vorgehen der beiden Länder für verfassungswidrig. Von Christian Rath 1.4.2020
Leben mit Behinderung Der blinde Fleck Menschen mit Assistenzhund haben im Alltag jede Menge Probleme, denn nicht überall dürfen ihre Tiere rein. Nun soll ein Gesetz helfen. Von Jann-Luca Künßberg 15.12.2019
Umstrittenes Klimaschutzgesetz Hebt euch etwas Empörung auf Kommentar von Malte Kreutzfeldt Der abgeschwächte Entwurf für ein Klimagesetz sorgt für blanke Wut auf der Straße. Tatsächlich sind die jetzt erfolgten Änderungen nicht entscheidend. 7.10.2019
Gestzesentwurf zum Upskirting Spannerfotos werden strafbar Heimliches Fotografieren unter Röcke ist ein „visueller Einbruch in die Intimsphäre“. Das soll mit bis zu zwei Jahren Haft bestraft werden können. Von Christian Rath 12.9.2019
Gesetzentwurf zum Kohleausstieg Wenig Zeit für viel Geld Das Gesetz soll Strukturhilfen für die Kohleregionen regeln. Kritiker bemängeln die kurze Frist für Stellungnahmen und die fehlende Verbindlichkeit. Von Malte Kreutzfeldt 22.8.2019
Organspende-Gesetzentwurf vorgestellt Zwang zur Entscheidung Wer zu Lebzeiten nicht explizit widerspricht, soll automatisch zur potenziellen OrganspenderIn werden. Der Gesetzentwurf sorgt für Diskussion. Von Barbara Dribbusch 1.4.2019
Kommentar Organspendegesetzentwurf Bis dass der Tod entscheidet Wenn die geplante doppelte Widerspruchslösung kommt, könnte die Bereitschaft zur Organspende sogar sinken. Es braucht eine Freiheit zur Entscheidung. Von Barbara Dribbusch 2.4.2019
Seehofer will Verfassungsschutz aufrüsten „Mit der SPD ist das nicht zu machen“ Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz bei Messengerdiensten mitlesen und Kinder überwachen kann. Die SPD geht auf die Barrikaden. Von Konrad Litschko 25.3.2019
Reform des Abstammungsrechts Lebensrealitäten sind schon weiter Die Justizministerin will Regenbogeneltern gleichstellen. Kritik kommt von Betroffenen, die Opposition sieht den Vorstoß als Zwischenschritt. Von Kevin Čulina 19.3.2019
Reform der Psychotherapie „Gut für Therapeuten und Patienten“ Die Regierung beschließt, dass die Selbstverwaltung ein Konzept für den Zugang zu Behandlungen ausarbeiten soll. Auch ein neues Studienfach soll kommen. 27.2.2019
Reaktionen auf Gesetzentwurf zu 219a Abtreibungen bleiben ein Tabuthema ÄrztInnen und Opposition lehnen den §219a-Kompromiss ab. Sie kritisieren, dass nach wie vor keine Rechtssicherheit bestehe. Von Patricia Hecht und Dinah Riese 29.1.2019
Anfrage der Grünen im Bundestag 180.000 Bafög-Empfänger weniger Die Zahl der Studierenden, die Bafög beziehen, ist in den vergangenen Jahren stark gesunken. Ein neues Gesetz soll das ändern – doch die Opposition hat daran Zweifel. 28.1.2019
