Parlament Ukraine Demonstrationsrecht verschärft Die ukrainische Opposition ist entsetzt: Das von Präsident Janokowitschs Partei dominierte Parlament billigt weitreichende Einschnitte für Demonstranten. 16.1.2014
Protestzone in Sotschi eingerichtet Speakers' Corner auf Russisch Wer während der Olympischen Winterspielen in Sotschi protestieren möchte, hat nun die offizielle Erlaubnis. Russland weist eine Protestzone in abgelegenem Park aus. 10.1.2014
Olympische Winterspiele in Sotschi Putin erlaubt Kundgebungen Im August wurde das Versammlungsrecht in Sotschi eingeschränkt. Nun hat Russlands Präsident Putin gemeldete Kundgebungen bei den Winterspielen erlaubt. 4.1.2014
Kommentar Angriff auf Polizisten Ende der Debatte Kommentar von Jan Kahlcke In Hamburg müssten die Strategiefehler der Polizei dringend diskutiert werden. Nach dem Angriff auf einen Beamten passiert das nun nicht mehr. 4.1.2014
Demonstrationsrecht in Ägypten Spontaner Protest künftig illegal Voranmeldung, Bannmeilen, Vermummungsverbot: In Ägypten kassiert ein neues Gesetz die jüngst gewonnenen Versammlungsfreiheiten gleich wieder ein. Von Beate Seel 26.11.2013
