Belästigung einer Frau mit Behinderung Neue gerichtliche Entscheidung Sonja M.s Anzeige gegen ihren Chef in einer Behindertenwerkstatt führte zu nichts. Vor dem Berliner Verfassungsgericht hat sie aber Erfolg. Von Christian Rath 29.6.2024
Photovoltaik im Kleingarten Strom von der Laube Ein Ehepaar will sich im Schrebergarten neben Gemüse auch mit Energie versorgen – und stößt auf Widerstand beim Gartenvorstand. Jetzt wird geklagt. Von Leonie Vogelsang 15.5.2024
Urteil über „Stuttgart 21“ Die Bahn muss allein zahlen Dass das Großprojekt „Stuttgart 21“ teurer wird als geplant, ist lange bekannt. Jetzt ist auch klar, wer die Milliarden-Mehrkosten tragen muss. 7.5.2024
Schauspieler zum Verhör geladen Depardieu auf die Wache zitiert Der Schauspieler Gérard Depardieu ist nach Übergriffsvorwürfen zum Verhör geladen worden. Es geht um zwei Klagen von Frauen gegen ihn. 29.4.2024
Klage gegen Klimaschutzgesetz Déjà-vu in Karlsruhe Thomas Heilmann zieht wegen des Klimaschutzgesetzes vors Verfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete will die Abstimmung am Freitag verhindern. Von Christian Rath 24.4.2024
Austritt aus umstrittenem Abkommen EU verlässt Energiecharta-Vertrag Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst. Von Eric Bonse 24.4.2024
Wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit Klage gegen Ex-Frontex-Chef Menschenrechtsorganisationen verklagen den Ex-Frontex-Mann und Rassemblement-National-Politiker Fabrice Leggeri. Grund: seine Rolle bei Pushbacks. Von Rudolf Balmer 24.4.2024
Spanien blockiert Messengerdienst ¡Adiós, Telegram! TV-Sender klagten, da auf Telegram urheberrechtlich geschützte Inhalte verbreitet würden. Nun wurde die Sperrung des Dienstes angeordnet. Von Reiner Wandler 25.3.2024
EU geht gegen Einschüchterungsklagen vor Es hagelt Ohrfeigen SLAPP-Klagen bringen unliebsame AktivistInnen und JournalistInnen zum Schweigen. Eine EU-Direktive soll das ändern, doch sie geht nicht weit genug. Von Livio Koppe 12.3.2024
Deutscher Presserat rügt 73 mal 2023 mehr Verstöße als je zuvor Die Selbstkontrolle der Medien hat vor allem für Sorgfaltspflicht-Verstöße gerügt. Bei brisanten politischen Themen wurde meistens sauber gearbeitet. 28.2.2024
Potsdamer „Remigrations“-Treffen Correctiv muss sich korrigieren Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens war vor Gericht gezogen. Der Kern der Correctiv-Recherche bleibt davon allerdings unberührt. Von Jan Kahlcke 27.2.2024
Kosten von Investitionsschutz Deutschland vor Gericht 23 Millionen Euro kosten die laufenden Klagen von Unternehmen gegen die Bundesrepublik. Die Linke fordert ein Ende der Verfahren gegen Staaten. Von Leila van Rinsum 20.2.2024
Umwelthilfe wollte Schutz vor Düngern Wasserklage gescheitert Die Deutsche Umwelthilfe fordert strengere Maßnahmen zum Schutz von Gewässern in der Landwirtschaft. Doch vor Gericht kam es nicht zu dem Thema. 26.1.2024
Prozess um Dieselskandal Ex-VW-Chef vor Gericht Wegen manipulierter Abgaswerte klagen Anleger gegen VW und Porsche. Ex-Chef Herbert Diess hat als Zeuge ausgesagt – und Verantwortung von sich gewiesen. 16.1.2024
Verträge zu Investitionsschutz Gegen Sonderregeln Deutschland hat mit 80 Staaten Verträge, die Klagen von Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten erlauben. Die Linke fordert, diese zu kündigen. Von Leila van Rinsum 16.1.2024
OpenAI und Microsoft verklagt New York Times gegen ChatGPT ChatGPT verletze das Urheberrecht, sagt die NYTimes. Deswegen geht das Medienhaus jetzt rechtlich gegen OpenAI vor – anders als die deutschen Verlage. 28.12.2023
Klagen der AfD zurückgewiesen Bremer Wahl wird nicht wiederholt Bremens AfD klagte gegen den Ausschluss der Partei von der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai. Nun hat das Wahlprüfungsgericht die Klagen abgewiesen. Von Alina Götz 6.12.2023
RWE gegen Niederlande „Ein wichtiger Sieg für den Staat“ Nach einem BGH-Urteil zieht RWE seine Milliardenklage gegen die Niederlande zurück. Das ist ein großer Erfolg, gerade für die Klimabewegung. Von Tobias Müller 2.11.2023
Amazon-Betriebsrat Klage nach Kündigung erfolglos Ein Betriebsrat trifft zwei Politiker während seiner Arbeitszeit. Kurze Zeit später erhält er die Kündigung. Das war rechtens, entscheidet ein Gericht. 19.9.2023
Sammelklage gegen Starbucks Mangotee ohne Mango Verbraucher:innen haben die Kaffeehaus-Kette in den USA verklagt. In den Getränken seien teils nicht die Zutaten enthalten, die die Namen implizieren. 19.9.2023
