Potsdamer „Remigrations“-Treffen Correctiv muss sich korrigieren Ein Teilnehmer des Potsdamer Treffens war vor Gericht gezogen. Der Kern der Correctiv-Recherche bleibt davon allerdings unberührt. Von Jan Kahlcke 27.2.2024
Kosten von Investitionsschutz Deutschland vor Gericht 23 Millionen Euro kosten die laufenden Klagen von Unternehmen gegen die Bundesrepublik. Die Linke fordert ein Ende der Verfahren gegen Staaten. Von Leila van Rinsum 20.2.2024
Umwelthilfe wollte Schutz vor Düngern Wasserklage gescheitert Die Deutsche Umwelthilfe fordert strengere Maßnahmen zum Schutz von Gewässern in der Landwirtschaft. Doch vor Gericht kam es nicht zu dem Thema. 26.1.2024
Prozess um Dieselskandal Ex-VW-Chef vor Gericht Wegen manipulierter Abgaswerte klagen Anleger gegen VW und Porsche. Ex-Chef Herbert Diess hat als Zeuge ausgesagt – und Verantwortung von sich gewiesen. 16.1.2024
Verträge zu Investitionsschutz Gegen Sonderregeln Deutschland hat mit 80 Staaten Verträge, die Klagen von Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten erlauben. Die Linke fordert, diese zu kündigen. Von Leila van Rinsum 16.1.2024
OpenAI und Microsoft verklagt New York Times gegen ChatGPT ChatGPT verletze das Urheberrecht, sagt die NYTimes. Deswegen geht das Medienhaus jetzt rechtlich gegen OpenAI vor – anders als die deutschen Verlage. 28.12.2023
Klagen der AfD zurückgewiesen Bremer Wahl wird nicht wiederholt Bremens AfD klagte gegen den Ausschluss der Partei von der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai. Nun hat das Wahlprüfungsgericht die Klagen abgewiesen. Von Alina Götz 6.12.2023
RWE gegen Niederlande „Ein wichtiger Sieg für den Staat“ Nach einem BGH-Urteil zieht RWE seine Milliardenklage gegen die Niederlande zurück. Das ist ein großer Erfolg, gerade für die Klimabewegung. Von Tobias Müller 2.11.2023
Amazon-Betriebsrat Klage nach Kündigung erfolglos Ein Betriebsrat trifft zwei Politiker während seiner Arbeitszeit. Kurze Zeit später erhält er die Kündigung. Das war rechtens, entscheidet ein Gericht. 19.9.2023
Sammelklage gegen Starbucks Mangotee ohne Mango Verbraucher:innen haben die Kaffeehaus-Kette in den USA verklagt. In den Getränken seien teils nicht die Zutaten enthalten, die die Namen implizieren. 19.9.2023
Früherer US-Präsident Donald Trump Angeklagt wie ein Mafiaboss Der Ex-US-Präsident und 18 Mitstreiter müssen sich vor Gericht in Georgia verantworten. Erneut geht es um Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020. Von Hansjürgen Mai 15.8.2023
Musterklage gegen Druckerhersteller HP Sperren lassen Gewinne fließen Ein US-Gericht geht auf eine Klage gegen HP ein. Dessen Geräte streiken, wenn keine Tinte mehr da ist – auch beim Scannen. Von Daniél Kretschmar 15.8.2023
Schäden nach der Corona-Impfung Gericht prüft Haftung Eine junge Frau klagte zunächst erfolglos gegen den Hersteller eines Covid-19-Impfstoffs. In zweiter Instanz will ein Gericht die Hinweise nun prüfen. Von Manuela Heim 14.8.2023
Urteil gegen Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt verliert Rechtsstreit In einem Blog war die Journalistin Janka Kluge bewusst als „biologischer Mann“ bezeichnet worden. Ein Gericht hat Reichelt nun die Wortwahl verboten. 7.7.2023
Pressefonds gegen Klage von Rechts Ausholen zum Gegenschlag Einschüchterungsklagen rechtsextremer Akteure gegen Journalist*innen nehmen stark zu. Ein neuer Fonds hilft Betroffenen. Von Johanna Treblin und Ann-Kathrin Leclere 26.6.2023
Klage gegen Julian Reichelts Medienfirma Vor Gericht gegen Transfeindlichkeit Die Journalistin Janka Kluge klagt gegen Julian Reichelts Medienunternehmen, das sie wiederholt fälschlicherweise als „Mann“ bezeichnet hat. Von Nicole Opitz 14.6.2023
Reichelt gegen Reschke Kampf der Framings Julian Reichelt ist juristisch gegen „Reschke-Fernsehen“ vorgegangen. Doch damit hat der Wettstreit um Deutungshoheit erst begonnen. Von Luise Mosig 18.5.2023
Private Schiedsgerichte vor Gericht Energiefirmen droht Niederlage Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz. Von Christian Rath 18.5.2023
Klage beim Europäischen Gericht Greenpeace gegen Greenwashing Verbände klagen dagegen, dass Atom- und Gaskraft laut EU-Taxonomie „nachhaltig“ sind. Der Streit könnte vor dem Europäischen Gerichtshof weitergehen. Von Christian Rath 18.4.2023
Nach Corona-Impfungen Kaum Klagen wegen Impfschäden Zwei Anwaltskanzleien wollen knapp 200 Fälle von Corona-Impfnebenwirkungen vor Gericht bringen. Möglicherweise muss der Staat zahlen. Von Christian Rath 11.4.2023
