US-Urteil gegen Greenpeace Gefährliche Botschaft Auf das Urteil in den USA gegen die Umweltorganisation Greenpeace blicken Aktivsten mit einer Mischung aus Ernüchterung und Aufruf zum Widerstand. Von Hansjürgen Mai 23.3.2025
Greenpeace-Chef zur 660-Millionen-Strafe „Wir wussten, dass uns kein gerechter Prozess erwartet“ Ein US-Gericht hat Greenpeace dazu verurteilt, einer Ölfirma hunderte Millionen US-Dollar zu zahlen. Greenpeace-Chef Mads Christensen wehrt sich. Interview von Tobias Bachmann 20.3.2025
BSW nach Bundestagswahl BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen. 11.3.2025
Organisation wehrt sich gegen CDU-Ploß „Campact hat noch nie einen Cent Förderung bekommen“ Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen Rechten. Interview von Gernot Knödler 5.3.2025
Nach Interview mit Kamala Harris Trump verklagt Fernsehsender CBS Der US-Präsidentschaftskandidat Trump verklagt den US-Fernsehsender CBS wegen eines Interviews mit seiner Konkurrentin Harris zum Nahost-Konflikt. 1.11.2024
Klage von Ökostromerzeugern Gebremste Strompreise vor Gericht Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft. Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an. Von Christian Rath 24.9.2024
Umstrittene A39 in Niedersachsen Ein Minister baut vor Der BUND klagt erneut gegen die geplante A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Niedersachsen startet schon mal mit einer zweifelhaften Ortsumgehung. Von Gernot Knödler 26.8.2024
Prozess um Pestizide im Vietnamkrieg Keine Strafe für Chemieriesen Im Vietnamkrieg haben die USA Pestizide von Bayer eingesetzt, wohl Ursache für Millionen Erkrankungen. Die Klage einer Vietnamesin wurde nun abgewiesen. 22.8.2024
Illegale Praktiken des Boulevard In die Paranoia getrieben Die britische Doku „Tabloids on Trial“ berichtet über rechtswidrige Bespitzelung durch den Boulevard. Viele Opfer kommen zu Wort. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 9.8.2024
Nach Protest von Besetzer*innen 250.000 Euro wegen Bagger-Protest? Der Kohlekonzern Leag will Klimaaktivist*innen zu Unterlassungserklärungen bringen. Die sagen, dass das Kritiker*innen einschüchtern soll. Von Maximilian Arnhold 3.7.2024
Belästigung einer Frau mit Behinderung Neue gerichtliche Entscheidung Sonja M.s Anzeige gegen ihren Chef in einer Behindertenwerkstatt führte zu nichts. Vor dem Berliner Verfassungsgericht hat sie aber Erfolg. Von Christian Rath 29.6.2024
Photovoltaik im Kleingarten Strom von der Laube Ein Ehepaar will sich im Schrebergarten neben Gemüse auch mit Energie versorgen – und stößt auf Widerstand beim Gartenvorstand. Jetzt wird geklagt. Von Leonie Vogelsang 15.5.2024
Urteil über „Stuttgart 21“ Die Bahn muss allein zahlen Dass das Großprojekt „Stuttgart 21“ teurer wird als geplant, ist lange bekannt. Jetzt ist auch klar, wer die Milliarden-Mehrkosten tragen muss. 7.5.2024
Schauspieler zum Verhör geladen Depardieu auf die Wache zitiert Der Schauspieler Gérard Depardieu ist nach Übergriffsvorwürfen zum Verhör geladen worden. Es geht um zwei Klagen von Frauen gegen ihn. 29.4.2024
Klage gegen Klimaschutzgesetz Déjà-vu in Karlsruhe Thomas Heilmann zieht wegen des Klimaschutzgesetzes vors Verfassungsgericht. Der CDU-Abgeordnete will die Abstimmung am Freitag verhindern. Von Christian Rath 24.4.2024
Austritt aus umstrittenem Abkommen EU verlässt Energiecharta-Vertrag Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst. Von Eric Bonse 24.4.2024
Wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit Klage gegen Ex-Frontex-Chef Menschenrechtsorganisationen verklagen den Ex-Frontex-Mann und Rassemblement-National-Politiker Fabrice Leggeri. Grund: seine Rolle bei Pushbacks. Von Rudolf Balmer 24.4.2024
Spanien blockiert Messengerdienst ¡Adiós, Telegram! TV-Sender klagten, da auf Telegram urheberrechtlich geschützte Inhalte verbreitet würden. Nun wurde die Sperrung des Dienstes angeordnet. Von Reiner Wandler 25.3.2024
EU geht gegen Einschüchterungsklagen vor Es hagelt Ohrfeigen SLAPP-Klagen bringen unliebsame AktivistInnen und JournalistInnen zum Schweigen. Eine EU-Direktive soll das ändern, doch sie geht nicht weit genug. Von Livio Koppe 12.3.2024
Deutscher Presserat rügt 73 mal 2023 mehr Verstöße als je zuvor Die Selbstkontrolle der Medien hat vor allem für Sorgfaltspflicht-Verstöße gerügt. Bei brisanten politischen Themen wurde meistens sauber gearbeitet. 28.2.2024
