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Dicker weißer Rauch kommt aus Fabrikschornsteinen

Verträge zu Investitionsschutz

Gegen Sonderregeln

Deutschland hat mit 80 Staaten Verträge, die Klagen von Unternehmen vor privaten Schiedsgerichten erlauben. Die Linke fordert, diese zu kündigen.
Von Leila van Rinsum

16.1.2024

Die App-Icons der NYTimes- und ChatGPT-App auf einem Smartphone-Bildschirm

OpenAI und Microsoft verklagt

New York Times gegen ChatGPT

ChatGPT verletze das Urheberrecht, sagt die NYTimes. Deswegen geht das Medienhaus jetzt rechtlich gegen OpenAI vor – anders als die deutschen Verlage.

28.12.2023

Sergej Minich und Fabian Jacobi sitzen während des Verfahrens auf ihren Stühlen

Klagen der AfD zurückgewiesen

Bremer Wahl wird nicht wiederholt

Bremens AfD klagte gegen den Ausschluss der Partei von der Bremer Bürgerschaftswahl im Mai. Nun hat das Wahlprüfungsgericht die Klagen abgewiesen.
Von Alina Götz

6.12.2023

An einem Fluss gelegene Kraftwerke

RWE gegen Niederlande

„Ein wichtiger Sieg für den Staat“

Nach einem BGH-Urteil zieht RWE seine Milliardenklage gegen die Niederlande zurück. Das ist ein großer Erfolg, gerade für die Klimabewegung.
Von Tobias Müller

2.11.2023

Straßenschild mit der Aufschrift Amazonstraße.

Amazon-Betriebsrat

Klage nach Kündigung erfolglos

Ein Betriebsrat trifft zwei Politiker während seiner Arbeitszeit. Kurze Zeit später erhält er die Kündigung. Das war rechtens, entscheidet ein Gericht.

19.9.2023

Durchsichtige Plastikbecher mit Starbucks-Logo mit rotem Getränk.

Sammelklage gegen Starbucks

Mangotee ohne Mango

Ver­brau­che­r:in­nen haben die Kaffeehaus-Kette in den USA verklagt. In den Getränken seien teils nicht die Zutaten enthalten, die die Namen implizieren.

19.9.2023

Trump grinst breit

Früherer US-Präsident Donald Trump

Angeklagt wie ein Mafiaboss

Der Ex-US-Präsident und 18 Mitstreiter müssen sich vor Gericht in Georgia verantworten. Erneut geht es um Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020.
Von Hansjürgen Mai

15.8.2023

Druckerpatrone, gelb

Musterklage gegen Druckerhersteller HP

Sperren lassen Gewinne fließen

Ein US-Gericht geht auf eine Klage gegen HP ein. Dessen Geräte streiken, wenn keine Tinte mehr da ist – auch beim Scannen.
Von Daniél Kretschmar

15.8.2023

Ampulle mit AstraZeneca.

Schäden nach der Corona-Impfung

Gericht prüft Haftung

Eine junge Frau klagte zunächst erfolglos gegen den Hersteller eines Covid-19-Impfstoffs. In zweiter Instanz will ein Gericht die Hinweise nun prüfen.
Von Manuela Heim

14.8.2023

Julian Reichelt sitzt auf einem Sofa, hinter ihm eine Stehlampe und ein Palmwedel grüßt von hinten in die Kamera

Urteil gegen Ex-„Bild“-Chefredakteur

Julian Reichelt verliert Rechtsstreit

In einem Blog war die Journalistin Janka Kluge bewusst als „biologischer Mann“ bezeichnet worden. Ein Gericht hat Reichelt nun die Wortwahl verboten.

7.7.2023

Ein Mann in blauem T-Shirt bekommt eine heftige Backpfeife von einem Mann in schwarzem T-Shirt

Pressefonds gegen Klage von Rechts

Ausholen zum Gegenschlag

Einschüchterungs­klagen rechtsextremer Akteure gegen Jour­na­lis­t*in­nen nehmen stark zu. Ein neuer Fonds hilft Betroffenen.
Von Johanna Treblin und Ann-Kathrin Leclere

26.6.2023

Janka Kluge hält ein Tranparent

Klage gegen Julian Reichelts Medienfirma

Vor Gericht gegen Transfeindlichkeit

Die Journalistin Janka Kluge klagt gegen Julian Reichelts Medienunternehmen, das sie wiederholt fälschlicherweise als „Mann“ bezeichnet hat.
Von Nicole Opitz

14.6.2023

Anja Reschke mit ihren Füssen auf dem Schreibtisch

Reichelt gegen Reschke

Kampf der Framings

Julian Reichelt ist juristisch gegen „Reschke-Fernsehen“ vorgegangen. Doch damit hat der Wettstreit um Deutungshoheit erst begonnen.
Von Luise Mosig

18.5.2023

Mann und Reiterin mitr Pferd vor BP-Raffinerie in Gelsenkirchen

Private Schiedsgerichte vor Gericht

Energiefirmen droht Niederlage

Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz.
Von Christian Rath

18.5.2023

Eine junge Frau trägt ein grünes Hütchen auf der Nase und schaut in die Kamera

Klage beim Europäischen Gericht

Greenpeace gegen Greenwashing

Verbände klagen dagegen, dass Atom- und Gaskraft laut EU-Taxonomie „nachhaltig“ sind. Der Streit könnte vor dem Europäischen Gerichtshof weitergehen.
Von Christian Rath

18.4.2023

Eine Person wird geimpft

Nach Corona-Impfungen

Kaum Klagen wegen Impfschäden

Zwei Anwaltskanzleien wollen knapp 200 Fälle von Corona-Impfnebenwirkungen vor Gericht bringen. Möglicherweise muss der Staat zahlen.
Von Christian Rath

11.4.2023

Menschen stehen vor einem Schild, auf dem steht

Falschaussagen der KI

Rufschädigung durch ChatGPT

Die KI-Anwendung bezeichnete den australischen Bürgermeister Brian Hood fälschlicherweise als Kriminellen. Dagegen will er vorgehen.

6.4.2023

Gabriele Britz in roter Robe schaut zur Seite

Personalwechsel am Verfassungsgericht

Karlsruher Klimarichterin geht

Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel Klimaschutz. Nun verlässt sie das Verfassungsgericht.
Von Christian Rath

3.4.2023

Seniorin vor Banner mit der Aufschrift

Klimaschutz als Menschenrecht

Klimaseniorinnen klagen

Erstmals verhandelte der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Geklagt hatte ein Verein in der Schweiz.

29.3.2023

Qualmender Auspuff

Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Schadenersatz für Thermofenster

Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung leichter klagen können. Für Hersteller kann das teuer werden.
Von Christian Rath

21.3.2023