Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Verbände klagen dagegen, dass Atom- und Gaskraft laut EU-Taxonomie „nachhaltig“ sind. Der Streit könnte vor dem Europäischen Gerichtshof weitergehen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Zwei Anwaltskanzleien wollen knapp 200 Fälle von Corona-Impfnebenwirkungen vor Gericht bringen. Möglicherweise muss der Staat zahlen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die KI-Anwendung bezeichnete den australischen Bürgermeister Brian Hood fälschlicherweise als Kriminellen. Dagegen will er vorgehen.
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Typ: Bericht
Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel Klimaschutz. Nun verlässt sie das Verfassungsgericht.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Erstmals verhandelte der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg im Zusammenhang mit dem Klimawandel. Geklagt hatte ein Verein in der Schweiz.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung leichter klagen können. Für Hersteller kann das teuer werden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Landwirt Ulf Allhoff-Cramer verlangte von Volkswagen ein schnelles Aus für Verbrenner-Autos. Doch das Landgericht Detmold wies die Klage ab.
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Typ: Bericht
AktivistInnen müssen laut Landgericht Braunschweig CO2-Emissionen des Konzerns dulden.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Das Landgericht Braunschweig hat die Klage gegen VW zugelassen. Die Kläger wollen Volkswagen verpflichten, ab 2029 keine Verbrenner mehr herzustellen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Mehrere Mitglieder des Abgeordnetenhauses klagen in Karlsruhe gegen die Wahlwiederholung im Februar. An deren Vorbereitung ändere das aber nichts.
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Typ: Bericht
Bremer Lieferando-Fahrer*innen haben ihren eigenen Betriebsrat gewählt. Das soll Interessenvertretung sichtbarer machen und auf die lokale Situation ausrichten.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der Streaminganbieter Netflix sieht sich wegen Filmbiografien mit Verleumdungsklagen konfrontiert. Wie frei darf Fiktion mit Wahrheit umgehen?
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Die am Samstag nach Wolfsburg gereisten Werder-Fans wurden dort überraschend von der Polizei kontrolliert. Fans wollen jetzt klagen – zurecht.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Kommentar
In den USA werfen hunderte Frauen dem Fahrdienstleister vor, nicht gegen sexuelle Übergriffe vorzugehen. Dabei sind die Probleme schon länger bekannt.
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Typ: Bericht
Ex-AfDler Andreas Kalbitz wollte Einsicht in Akten, die Behörden über ihn angelegt haben. Doch dieses Ansinnen wies ein Kölner Gericht nun ab.
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Typ: Bericht
Fast zwei Jahre nach der Explosion im Libanon haben Familien gegen Ex-Minister geklagt. An das politische und juristische System glauben nicht alle.
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Quelle: taz
Ressort: Ausland
Typ: Bericht
Die Umwelthilfe attestiert der Ampel-Regierung ein „Totalversagen“ im Verkehrsbereich. Sie will eine Höchstgeschwindigkeit für Autobahnen einklagen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Wie teuer Gefangene den Kontakt zur Außenwelt bezahlen, hält Hamburg geheim. „Frag den Staat“ will die Herausgabe von Verträgen einklagen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Der brasilianische Senat will ein gerichtliches Vorgehen gegen Präsident Bolsonaro. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.
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Typ: Bericht
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