Klage gegen die Öffentlich-Rechtlichen Ein großes Missverständnis Kommentar von Steffen Grimberg Eine Klägerin zieht wegen der Rundfunkbeiträge bis zum Bundesverwaltungsgericht. Doch das Geld ist nicht das Problem, sondern mangelnde Bodenhaftung. 1.10.2025
Klage gegen Obdachlosenunterkunft Kein Milieuschutz für Reiche Das Verwaltungsgericht Hannover weist die Klage von Hausbesitzern im Zooviertel ab, die eine Obdachlosenunterkunft dort verhindern wollten. Von Nadine Conti 23.9.2025
Trump verklagt „New York Times“ Der umstrittene Riese Kommentar von Caroline Smith Trump verklagt in einem persönlichen Rachefeldzug die „New York Times“ auf Milliarden. Warum die oft umstrittene Zeitung wichtiger denn je ist. 16.9.2025
Deutschland vor dem Schiedsgericht Energiekonzern klagt gegen Steuer Die Klesch Group verklagt Deutschland, Dänemark und die EU – mit einem ersten Erfolg. Ein neuer Bericht zeigt die Macht von privaten Schiedsgerichten. Von Leila van Rinsum 17.9.2025
EU-Gericht entscheidet gegen Österreich AKWs bleiben „nachhaltig“ Österreich scheitert beim EU-Gericht mit einer Klage gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig. Für Umweltschützer ist das Greenwashing. Von Christian Rath 10.9.2025
Klage gegen Andreas Scheuer Die Latte liegt höher Kommentar von Hannes Koch Ex-Verkehrsminister Scheuer ist wegen Falschaussage zur PKW-Maut angeklagt. Sollte er verurteilt werden, sollten sich andere Politiker:innen wappnen. 20.8.2025
Streit an der Georg-August-Universität Uni-Präsident zeigt Landtagsabgeordnete an Mit seiner Abwahl als Uni-Präsident in Göttingen Metin Tolan sich nicht abfinden. Jetzt führt er einen juristischen Feldzug zur Rettung seines Rufs. Von Nadine Conti 2.8.2025
Trump gewinnt gegen US-Medienkonzern Paramount knickt ein – 16 Millionen Dollar für Trump Mit einer Millionen-Dollar-Zahlung beendet der Medienkonzern Paramount einen Rechtsstreit mit US-Präsident Trump um angebliche Wahlmanipulation in einer Sendung. Von Nicholas Potter 7.7.2025
Berichterstattung über AfD-Mitarbeiter Gerichtsurteil bedroht Pressefreiheit Die Wochenzeitung „Kontext“ berichtet 2018 über die rechtsextremen Chats eines AfD-Mitarbeiters. Der klagt. Es folgt ein jahrelanger Rechtsstreit. Von Amelie Sittenauer 25.5.2025
Abschiebungen aus den USA Erst El Salvador, jetzt Südsudan Die USA bringen Migranten in den Südsudan. Auch wenn sie gar nicht von dort kommen. Ein Gericht will das stoppen. Von Simone Schlindwein 21.5.2025
Kampagne gegen Außenwerbung Anti-Werbe-Ini droht, Hamburg zu verklagen Das Volksbegehren Hamburg Werbefrei verlangt vom Senat, dass er eine Testimonial-Kampagne der Außenwerber unterbindet. Diese müssten neutral agieren. Von Gernot Knödler 16.4.2025
US-Urteil gegen Greenpeace Gefährliche Botschaft Auf das Urteil in den USA gegen die Umweltorganisation Greenpeace blicken Aktivsten mit einer Mischung aus Ernüchterung und Aufruf zum Widerstand. Von Hansjürgen Mai 23.3.2025
Greenpeace-Chef zur 660-Millionen-Strafe „Wir wussten, dass uns kein gerechter Prozess erwartet“ Ein US-Gericht hat Greenpeace dazu verurteilt, einer Ölfirma hunderte Millionen US-Dollar zu zahlen. Greenpeace-Chef Mads Christensen wehrt sich. Interview von Tobias Bachmann 20.3.2025
BSW nach Bundestagswahl BSW klagt in Karlsruhe auf Neuauszählung der Wahl Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist bei der Bundestagswahl sehr knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei will das nicht hinnehmen. 11.3.2025
Organisation wehrt sich gegen CDU-Ploß „Campact hat noch nie einen Cent Förderung bekommen“ Felix Kolb über den juristischen Erfolg gegen CDU-MdB Christoph Ploß: Der Campact-Geschäftsführer spricht von einem Feldzug der politischen Rechten. Interview von Gernot Knödler 5.3.2025
Nach Interview mit Kamala Harris Trump verklagt Fernsehsender CBS Der US-Präsidentschaftskandidat Trump verklagt den US-Fernsehsender CBS wegen eines Interviews mit seiner Konkurrentin Harris zum Nahost-Konflikt. 1.11.2024
Klage von Ökostromerzeugern Gebremste Strompreise vor Gericht Durch die Strompreisbremse wurden Ökostromerzeugern Gewinne abgeschöpft. Die wollen sie zurück. Das Verfassungsgericht nahm sich ihrer Klage an. Von Christian Rath 24.9.2024
Umstrittene A39 in Niedersachsen Ein Minister baut vor Der BUND klagt erneut gegen die geplante A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg. Niedersachsen startet schon mal mit einer zweifelhaften Ortsumgehung. Von Gernot Knödler 26.8.2024
Prozess um Pestizide im Vietnamkrieg Keine Strafe für Chemieriesen Im Vietnamkrieg haben die USA Pestizide von Bayer eingesetzt, wohl Ursache für Millionen Erkrankungen. Die Klage einer Vietnamesin wurde nun abgewiesen. 22.8.2024
Illegale Praktiken des Boulevard In die Paranoia getrieben Die britische Doku „Tabloids on Trial“ berichtet über rechtswidrige Bespitzelung durch den Boulevard. Viele Opfer kommen zu Wort. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 9.8.2024