Datenschutzbericht 2023 Digitalisierung auf Abwegen Berlins Datenschutzbeauftragte kritisiert bei der Vorstellung des Jahresberichts einen Unwillen der Verwaltung. Ein Streitpunkt: das Sozialticket. Von Marie Frank 17.9.2024
Verwaltungsreform und Haushaltskürzungen Wegners Wunderwelt Die Linksfraktion diskutiert auf ihrer Zukunftskonferenz über die Probleme in den Bezirken. Klar ist: Die Verwaltungsreform ist kein Allheilmittel. Von Martha Blumenthaler 14.9.2024
Gerechte Sprache im Landkreis Rotenburg Marco Prietz ist jetzt Landrätin In einer Dienstanweisung des Landkreises Rotenburg (Wümme) wird jetzt durchgehend die weibliche Form benutzt. Beschlossen hat das ein CDU-Mann. Von Gernot Knödler 10.9.2024
Neues Bürgeramt in Berlin eröffnet Zum Ummelden nach Spandau Berlins neuestes Bürgeramt nimmt ab Donnerstag in Staaken seine Arbeit auf. Die 3.000 Termine pro Monat dort sind ein Tropfen auf dem heißen Stein. Von Luisa Faust und Uta Schleiermacher 4.9.2024
Senat beschließt Gesetz zum Wohnungsbau Schnelle Bezirks-Entmachtung Der Senat beschließt das Schneller-bauen-Gesetz. Damit will er die Kompetenzen der Bezirke an sich ziehen und die Bauwirtschaft fördern. Von Luisa Faust 20.8.2024
Behördenchaos in Berlin Die drei Affen lassen grüßen Kommentar von Marie Frank Berlin einigt sich auf eine Zuständigkeit für das Cannabisgesetz. Doch weil niemand miteinander redet, passiert am Ende gar nichts. Typisch Berlin. 20.8.2024
Grundsatzdebatte zu Land und Bezirken Entgegenlaufende Vorstellungen Kommentar von Stefan Alberti Der Streit um das Schneller-Bauen-Gesetz ist an sich schon bedeutsam. Er bedroht aber auch das wichtigere Großprojekt Verwaltungsreform. 7.6.2024
Schlankere Verwaltung Weniger Bürokratie kommt von allein Kolumne Cash & Crash von Ulrike Herrmann Seit die FDP regiert, sind die Ausgaben für Bürokratie entgegen allen Zielen immer weiter gestiegen. Das ist aber auch nicht weiter schlimm. 27.4.2024
Die Wahrheit Die finale Zerstörung der Verwaltung Kolumne Die Wahrheit von Lukas Wallraff Mit Mythen ist es immer so eine Sache. Mit dem rechtzeitigen Beantragen eines neuen Ausweises auch. Wenn beides in Berlin zusammenkommt? Spannend. 23.4.2024
Genderverbot in der Verwaltung Nach Bayern nun Hessen In der hessischen Verwaltung ist Gendersprache künftig tabu. Damit setzen CDU und SPD ihr Koalitionsversprechen um. 29.3.2024
Diversität in der Verwaltung Senat verlängert Befragung Die Umfrage unter Landesbeschäftigten zu Migrationshintergründen läuft weiter. Wegen der rechten Deportationspläne hatten manche Angst vor Datenlecks. Von Susanne Memarnia 12.3.2024
Korruptionsverdacht in Behörde Angeblich Aufenthalt gegen Geld Zwei Behördenmitarbeiter in Hamburg wegen Verdachts der Bestechlichkeit verhaftet. Sie sollen Ausländern Aufenthaltstitel verkauft haben. Von Gernot Knödler 12.2.2024
Digitalgipfel der Bundesregierung Der Gipfel der Werbung Kommentar von Svenja Bergt Die Digitalisierung kommt nur schleppend voran. Die Regierungsvertreter sollten auf ihrem Gipfel gut zuhören. Und zwar nicht nur der Industrielobby. 20.11.2023
Ampel verschärft Disziplinarrecht Hetzer sollen schneller aus dem Amt Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken. Von Konrad Litschko 15.11.2023
Verwaltungsreform in Berlin Bürgermeister flirten für Reform Nach dem Treffen von CDU-Senatschef Wegner mit den Bezirksbürgermeister*innen herrscht Aufbruchsgeist. Bezirke und Senat wollen modernisieren. Von Gareth Joswig 1.10.2023
Digitalisierung der deutschen Verwaltung Im Land der Digital Naives Eigentlich sollte die deutsche Verwaltung schon Ende 2022 digital laufen. Das hat, nun ja, nicht ganz geklappt. Die nächste Zielmarke: Ende 2024. Von Jana Ballweber 21.9.2023
Digitalisierung unter Ampel-Koalition Zurück in Merkels Neuland Deutschlands Verwaltung soll digitaler werden – doch die Bundesregierung will umverteilen und sparen. Kritik kommt von den Grünen und aus der FDP. Von Tanja Tricarico 4.8.2023
Kai Wegner gegen gendergerechte Sprache Der Weiterbildungsverweigerer Berlins Bürgermeister (CDU) spricht sich gegen „Gendersprache“ aus. Ein Beispiel für rechte Kulturkämpfe, die das Scheitern von Politik kaschieren sollen. Von Ambros Waibel 22.5.2023
Bericht der Senatsfinanzverwaltung Behörden droht Personalkollaps Bis 2031 scheidet jeder und jede Dritte in Berlins öffentlichem Dienst aus. Der Ausgleich durch Neueinstellung gestaltet sich schwierig. Von Stefan Alberti 20.4.2023
Nach der Wahl in Berlin Ruf nach der ganz großen Koalition Kommentar von Bert Schulz In Berlin sind viele Bündnisse möglich. Klar ist aber: Jede Regierung muss die Verwaltungsreform angehen. Die Voraussetzungen dafür waren nie so gut. 18.2.2023