Fast 300 Straftaten wurden geprüft, Beweismaterial wurde gesichert. Nun hat der hessische Innenminister den rechtsextremen Verein „Sturm 18“ verboten.
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Typ: Bericht
Die NPD hetzt gegen Flüchtlinge und greift sie an. Die Innenminister beobachten das und sammeln Material für ein Verbot der Partei.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ausbürgerung, Vorratsdaten, Fangewalt: Die Innenminister von Bund und Ländern forderten im Vorfeld viel – und beschlossen dann um so weniger.
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Typ: Bericht
Mehr Toleranz gegenüber weichen Drogen und mehr Solidarität mit Flüchtlingen: Das fordert ein sogenanntes Kiff-in im Görlitzer Park.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die Zahl der Übergriffe ist 2014 stark gestiegen, meldet Brandenburgs Innenminister. Ein Grund: mehr Flüchtlinge.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Streiklegende Steegmann hat in Duisburg gegen schwarzen und roten Filz gekämpft. Vom Innenminister ist das SPD- Mitglied enttäuscht: ein Machtpolitiker ohne Visionen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Potenzielle Dschihad-Touristen sollen einen Ersatzausweis erhalten, um nicht ausreisen zu können. Ein Salafist wird in die Türkei abgeschoben.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Politik und Netzkonzerne wollen gemeinsam gegen den IS vorgehen. Die Minister planen noch weitere Maßnahmen, die die Grundrechte bedrohen.
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Typ: Bericht
Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner tritt zurück. Sein Nachfolger wird Stefan Studt, der bisherige Chef der Staatskanzlei.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Innenminister der Länder sehen sich kaum noch in der Lage, neue Unterkünfte für Flüchtlinge zu besorgen. Diakonie und Linke widersprechen: Es gibt genügend Platz.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Wie werden die heute Fünfzigjährigen später leben? Arbeiten, obwohl die Hüfte kracht? Ein Innenminister muss das wissen. Und lädt zum Gespräch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ob Deutschland einen Guantánamo-Häftling aufnehme, sei weiter offen, sagt Bundesinnenminister de Maizière am Rande von Gesprächen zur IT-Sicherheit in Washington.
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Typ: Bericht
Linke Aktivisten in Freiburg wurden vermutlich mit einer versteckten Kamera gefilmt. Die Behörden wollen von dem Vorgang nicht gewusst haben.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik wollte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) . Dass er weiter nachts abschieben lässt, kritisiert sogar die eigene Fraktion.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Agrarminister Friedrich muss wegen seiner Indiskretion im Fall Edathy gehen. Beendet er so die Glaubwürdigkeitskrise der Koalition?
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Typ: Bericht
Minister Friedrich will sich in Kürze zur Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy äußern. Kanzlerin Merkel steht nicht hinter ihm.
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Typ: Bericht
Schleswig-Holsteins Landesregierung wagt sich an eine Neuordnung der kommunalen Finanzen zugunsten ländlicher Regionen.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Die Innenminister verständigten sich auf die Aufnahme 5000 weiterer Syrer. Die aktuelle Lage soll im Frühjahr noch einmal überprüft werden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Roma haben eine andere Lebensweise und wollen sich nicht integrieren, sagte Manuel Valls in einem Interview. Nun droht ihm ein Verfahren wegen Volksverhetzung.
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Typ: Bericht
Europa bleibt nach der Tragödie von Lampedusa uneins: Lauter Widerstand gegen den Umbau der Asylpolitik kommt aus Deutschland. Die Opferzahl steigt derweil weiter.
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Typ: Bericht
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