Auf dem Parteitag hat sich die SPD dafür ausgesprochen, das AfD-Verbot zu prüfen. Viele SPD-Innenminister bleiben aber zögerlich, wie eine taz-Umfrage zeigt.

2.7.2025

Nach dem Angriff auf ein demokratisches Fest in Bad Freienwalde sieht Brandenburgs Innenminister Wilke eine neue Qualität rechter Gewalt – und verteidigt die Polizei.

17.6.2025

Während der Innenministerkonferenz wählen „Jugendliche ohne Grenzen“ einen „Abschiebeminister“. Nominiert sind Politiker aus Berlin, Bayern und Bremen.

13.6.2025

Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die Partei kleinkriegen.

6.5.2025

Bei der Besetzung des Merz-Kabinetts war Fachexpertise nicht immer ausschlaggebend. Die neuen Mi­nis­te­r*in­nen im Porträt.

28.4.2025

Die In­nen­mi­nis­te­r*in­nen der Länder und des Bundes halten an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Den Unionsinnenministern reicht das noch nicht.

6.12.2024

Der mutmaßliche Chef einer Schleuserbande hat der NRW-CDU fast 50.000 Euro gespendet. Hauptbegünstigter war Innenminister Herbert Reul.

24.5.2024

Die Cannabislegalisierung sollte bereits verabschiedet sein. Doch ein Termin im Bundestag steht weiter aus. Und nun bremsen die Innenminister*innen.

14.1.2024

Seit dem frühen Morgen demonstrieren bundesweit Bauern. Innenminister warnen vor Straftaten – und rechtsextremen Instrumentalisierungen.

8.1.2024

Die EU will ihr Asylsystem umfassend erneuern. Nach langen Verhandlungen ist nun klar: sie bedeuten Einschränkungen.

20.12.2023

Die Innenministerkonferenz widmet sich dem Kampf gegen Judenhass und diskutiert Gesetzesverschärfungen. Innenministerin Faeser ist hierfür offen.

7.12.2023

Sachsens Innenminister Armin Schuster setzt rechte Akzente. Im rechtspopulistischen Reichelt-Portal „Nius“ lobhudelt er sein Bundesland.

25.8.2023

Die Innenminister:innenkonferenz will mehr Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen und Messer in Zügen verbieten. Die Kritik folgt prompt.

16.6.2023

Der frühere slowakische Innenminister Kalinak soll in die Entführung Trinh Xuan Thanhs 2017 durch Vietnams Geheimdienst verwickelt gewesen sein.

1.2.2023

Über die Nachfolge von Boris Pistorius als Innenminister wird viel spekuliert. Doch der Ministerpräsident lässt sich Zeit.

19.1.2023

Die Union-Innenminister der Länder wollen prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung ist. Die Justiz ist da bislang milder.

2.12.2022

Die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen machen die „Letzte Generation“ zum Thema ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen.

28.11.2022

Wegen seines Krisenmanagements während der Flut im Ahrtal 2021 stand der Innenminister von Rheinland-Pfalz unter Druck. Nun tritt er zurück.

12.10.2022

Nach diversen Verfehlungen hat Sachsens Ministerpräsident seinen Innenminister entlassen. Ein Nachfolger steht bereit.

22.4.2022