Bundeskabinett beschließt Gesetz Neue Rechte für die Bundespolizei Die Ampel will der Bundespolizei neue Überwachungsbefugnisse geben. Geplant ist aber auch eine Kennzeichnungspflicht. Von Konrad Litschko 20.12.2023
Prozess gegen Bundespolizisten Wehrmachtsfan fliegt raus Ein Bundespolizist muss den Dienst quittieren, weil er mit Rechtsextremen chattete und auf der Suche nach NS-Devotionalien nach Norwegen reiste. Von Nadine Conti 14.9.2023
Innenministerin gegen Schleuser Faeser will sie bekämpfen Mit härteren Gesetzen und einer neuen Zentrale für die Bundespolizei soll gegen Schleuser vorgegangen werden. 2023 wurden bereits 1.400 Schleuser festgenommen. 10.9.2023
Anti-AKW-Aktivistin klagt erfolgreich Zu Unrecht observiert Cécile Lecomte wurde von der Bundespolizei zu Unrecht überwacht und in einem Fahndungssystem geführt. Das entschied das Verwaltungsgericht Hannover. Von Jonas Frankenreiter 8.9.2023
„Panther Challenge“ in Deggendorf Das Abenteuercamp der Bundespolizei Die Bundespolizei biete das „härteste Schülercamp Deutschlands“ an. Das sei aber keine Werbemaßnahme, sondern es gehe um Aufklärung. Von Ruth Lang Fuentes 7.9.2023
Waffenkontrollen durch Bundespolizei Ein Wochenende Rechtsunsicherheit Die Bundespolizei hat temporäre Waffenverbotszonen an sechs S-Bahnhöfen durchgesetzt. Dabei gibt es starke Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme. Von Erik Peter 30.7.2023
Demos wegen Urteil gegen Lina E. Polizei leugnet Linken-Checkliste Das Bundesinnenministerium bestätigt, dass die Polizei die Nordwestbahn um Meldung linker Reisender im Kontext der Lina-E.-Demos gebeten hat. Von Jean-Philipp Baeck 20.6.2023
Auftritt von Claudia Pechstein bei CDU Deutschland pur Die rassistische Rede der Bundespolizistin Claudia Pechstein bei der CDU sorgt für Empörung. Doch ihre Aussagen spiegeln nur die deutsche Seele wider. Von Juri Sternburg 19.6.2023
Claudia Pechstein beim CDU-Konvent Hetze in Staatsuniform Kolumne Press-Schlag von Johannes Kopp Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein entpuppt sich auf dem CDU-Konvent als Rechtspopulistin. Nun muss ihr Arbeitgeber handeln. 18.6.2023
Innenministerium zu linken Fahrgästen Keiner will diskriminieren Das Innenministerium kennt kein Hilfegesuch der Bundespolizei an Bahnen, linke Fahrgäste zu melden. Das widerspricht Angaben der Bundespolizei. Von Jean-Philipp Baeck 6.6.2023
Bundespolizei sucht nach Linken in Zügen Schaffner sollten Dreadlocks melden Nach dem Urteil gegen Lina E. wollte die Bundespolizei Infos über linke Fahrgäste. Nordwestbahn entschuldigt sich für Liste mit Erkennungsmerkmalen. Von Jean-Philipp Baeck 2.6.2023
Echo auf Razzia gegen Letzte Generation „Wann kommt Razzia bei Lindner?“ Im Netz sind die Reaktionen auf die Durchsuchungen bei der Letzten Generationen geteilt. Viele solidarisieren sich mit der Gruppe, aber es gibt auch befürwortende Kommentare zu den Maßnahmen. Von Linda Gerner 24.5.2023
Neues Gesetz für die Bundespolizei Mit Quittung gegen Racial Profiling Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kennzeichnungspflicht. Sie spricht von „Modernisierung“. Von Konrad Litschko und Christian Rath 10.5.2023
Vorsitzender der VVN-BdA Ausreiseverbot für Antifaschisten Florian Gutsche wollte in Bulgarien gegen Neonazis demonstrieren. Die Polizei verhinderte das – er könnte dem Ansehen Deutschlands schaden. Von Konrad Litschko 7.3.2023
Neue Kritik an rechtslastigem Professor Bundespolizei lernt Muslim-Phobie Die Lübecker Bundespolizeiakademie hatte den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit weggewischt. Nun legen Kollegen mit einer Studie nach. Von Friederike Grabitz 22.11.2022
Eklat am Frankfurter Flughafen Rassismus-Vorwürfe gegen Polizei Der Direktor der panafrikanischen Gesundheitsorganisation kritisiert Kontrolle am Frankfurter Flughafen. Die Bundespolizei dementiert. 16.10.2022
Linken-Anfrage zu Racial Profiling Kontrollen außer Kontrolle Praktiziert die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze Racial Profiling? Die Bundesregierung will davon nichts wissen. Von Matthias Meisner 3.10.2022
Niedersachsens Verkehrsminister hat Idee Bundespolizei gegen das Kofferchaos Kommentar von Alina Götz Althusmann fordert vom Bundesinnenminsterium, mehr Polizei am Flughafen einzusetzen. Kurzfristig, gegen ein Urlaubschaos. Das ist nicht schlüssig. 23.6.2022
Rechtsextremisten planen Ausreise 27 Neonazis wollen in den Krieg Mehrere Rechtsextreme wollen sich an den Kämpfen in der Ukraine beteiligen. Gestoppt wurden aber auch ein Tierschützer und ein russischer Reservist. Von Konrad Litschko 22.3.2022
Interner Polizeikritiker über Mobbing und Racial Profiling „Ich habe halt verschissen“ Seit 24 Jahren ist Oliver von Dobrowolski Polizist. Bundesweit bekannt ist er als kritische Stimme, kaum einer wird in der Behörde so angefeindet. Interview von Gareth Joswig und Plutonia Plarre 19.2.2022
