Urteil aus Straßburg Nawalny-Demos auch ohne Erlaubnis Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Russland. Der Staat verletze die Rechte des Oppositionellen Alexej Nawalny. Von Christian Rath 15.11.2018
Kommentar Recht auf Vergessenwerden Auf Google kommt es an Kommentar von Christian Rath Verurteilte Mörder haben keinen Anspruch, dass ihre Namen in digitalen Medienarchiven gelöscht werden müssen. Das ist gut so. 29.6.2018
Inhaftierung von Journalisten Europäischer Gerichtshof rügt Türkei Mehmet Altan und Şahin Alpay saßen zu Unrecht in Untersuchungshaft. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Von Christian Rath 20.3.2018
Brechmittel: „Falsche Entscheidungen“ Folter-Opfer werden nicht entschädigt Bremens Senat antwortet auf eine Grünen-Anfrage zur jahrelangen „Brechmittel-Praxis“ in Bremen: Rassistisches Handeln gab es nicht, Entschädigungen gibt es nicht. Von Jean-Philipp Baeck 17.2.2018
Fall Yücel vor dem EGMR in Straßburg Quälend langsam, aber sehr korrekt Bis Mitternacht muss sich die Türkei gegenüber dem EGMR zu Deniz Yücel äußern. Aber auch der Gerichtshof steht in dem Fall unter Druck. Von Christian Rath 24.10.2017
Demo gegen Burkaverbot in Österreich „Ich will ein Einhorn sein können“ Ab heute ist es in Österreich Pflicht, sein Gesicht zu zeigen. Sonst droht eine Geldstrafe von bis zu 150 Euro. Viele krisitisieren das Verbot. 1.10.2017
Gerichtshof zum Fall Deniz Yücel Türkei soll Stellungnahme abgeben Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei aufgefordert, Stellung zum Fall Yücel zu beziehen. Auch Deutschland könne sich äußern. 6.7.2017
Musliminnen beim Schwimmunterricht Mit Burkini zumutbar Der EGMR urteilt, dass muslimische Schülerinnen zum Schwimmunterricht verpflichtet werden können. Sie könnten dabei einen Ganzkörperbadeanzug tragen. 10.1.2017
Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei Schmerzensgeld für getöteten Kurden Während einer Kundgebung in Diyarbakir wurde er von einer Tränengasgranate getroffen. Jetzt gibt Straßburg den Angehörigen des Kurden recht. 19.10.2016
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof Anhörung zu CIA-Gefängnissen Zwei Guantanamo-Häftlinge sind vor das Straßburger Tribunal gezogen. Ihr Vorwurf: Der US-Geheimdienst habe sie in Geheimknästen in Europa festgehalten. 30.6.2016
Recht auf Wohnen EGMR verurteilt Frankreich Trotz eines Urteils wurde einer Frau keine Wohnung zugewiesen. Das Menschenrechtsgericht befand: das Recht der Klägerin auf ein faires Verfahren wurde verletzt. 9.4.2015
Kommentar EGMR-Urteil zu Flüchtlingen Das europäische Regelwerk wankt Kommentar von Michael Braun Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte trifft neben Italien auch viele andere Länder: Die EU braucht humanitäre Mindeststandards. 6.11.2014
EGMR gibt Klage Georgiens statt Straßburg verurteilt Russland Russland hatte im Jahr 2006 viele Georgier festgenommen und ausgewiesen – brutal und ohne Einzelfallprüfung. Zu Unrecht, wie sich nun zeigt. Von Christian Rath 3.7.2014
Kommentar Urteil zur Vollverschleierung Ein schwieriger Richterspruch Kommentar von Bettina Gaus In Europa zählt die Möglichkeit, einem Menschen ins Gesicht schauen zu können, mehr als religiöse Überzeugungen. Das kann man so sehen. 1.7.2014
Neues Urteil zur Sicherungsverwahrung Wegsperren reicht nicht Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erhöht Anforderungen an Behandlung „psychisch gestörter“ Sicherungsverwahrter. Von Christian Rath 28.11.2013
Burka-Verbot vor dem EGMR In Würde verschleiert Ist es diskriminierend, die Burka zu verbieten – oder sie zu tragen? Vor dem EGMR kamen Anwälte der französischen Regierung und eine Muslimin zu Wort. Von Christian Rath 27.11.2013
Bomben auf kurdische Dörfer Türkei muss Schmerzensgeld zahlen Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt die Türkei wegen der Bombardierung kurdischer Dörfer. 41 Kurden erhalten 2,3 Millionen Euro Schadensersatz. 12.11.2013
Pussy Riot zieht vor den EGMR Foltert uns nicht! Die Punkband Pussy Riot hat den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Sie sieht die Rechte auf Meinungsfreiheit und Freiheit von Folter missachtet. 7.2.2013
Urteil zur Religionsfreiheit Dienstuniform und Kette mit Kreuz Der Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Religionsfreiheit von Christen am Arbeitsplatz: Das Kreuz über der Arbeitskleidung muss der Arbeitgeber ertragen. Von Christian Rath 15.1.2013
