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Näherinnen bei der arbeit

Neues Lieferkettengesetz in der EU

Votum für strengere Kontrollen

Trotz Bedenken der Konservativen stimmt das EU-Parlament für ein strengeres Lieferkettengesetz. Über den genauen Wortlaut kann der Rat mitentscheiden.

1.6.2023

Das Bild einer Überwachungskamera zeigt eine Person auf einer Treppe, daneben eine Rolltreppe

EU-Regulierung für ChatGPT und Co.

Keine Massenüberwachung

EU-Abgeordnete stimmen für Auflagen für Künstliche Intelligenz. Bürgerrechtler:innen äußern sich positiv. Das war beim Vorschlag des Rats noch anders.
Von Svenja Bergt

11.5.2023

Flaggen der europäischen Union wehen über dem Hauptquartier in Brüssel

Plan gegen Korruption in der EU

Nur ein bisschen EU-Kosmetik

Kommentar von Gemma Teres Arilla
Die von der EU-Kommission vorgestellten Antikorruptionsmaßnahmen reichen nicht. Mehr Kontrolle auch auf höherer Ebene der Institutionen ist nötig.

5.5.2023

Die Sitze des EU-Parlament in Straßburg

KI-Regulierung in der EU

Regeln für die Maschine

EU-Abgeordnete haben sich auf einen Entwurf geeinigt, der KI nach Risiko einstufen soll. Damit sollen Menschenrechte geschützt und die Wirtschaft beflügelt werden.

28.4.2023

Dämmplatten an einer Hauswand

EU-Parlament für strengere Vorgaben

Mehr Klimaschutz bei Gebäuden

Gebäude verursachen 36 Prozent der CO2-Emissionen. Deshalb ist das EU-Parlament für strengere Vorgaben. Kritiker warnen vor „Zwangssanierungen“.
Von Eric Bonse

14.3.2023

Zahlreiche Fahrräder fahren auf einer innerstädtischen Straße in beide Richtungen

EU widmet sich dem Radverkehr

„Die Mobilität im Alltag verändern“

Eine gute Rad-Infrastruktur ist für die letzte Meile die beste Lösung, sagt die Europaabgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg. Nun soll die EU helfen.
Interview von Edith Kresta

7.2.2023

Journalisten stehen dicht gedrängt vor einer Traube Anwälten

Nach Katar- und Marokkogate

Mit Aktionsplan gegen EU-Korruption

Der Korruptionsskandal im EU-Parlament mit Katar und Marokko zieht weitere Kreise. Nun sollen Transparenz- und Lobbyregeln stark verschärft werden.
Von Eric Bonse

12.1.2023

Plenarsitzung des EU-Parlaments

EU-Korruptionsskandal

Den eigenen Saustall ausmisten

Kommentar von Barbara Oertel
Der Skandal um Ex-Parlamentsvizepräsidentin Kaili ist Wasser auf den Mühlen Putins. In Ländern, die auf einen Beitritt hoffen, wirkt er demoralisierend.

17.12.2022

Porträt Eva Kaili

Korruptionsskandal in der EU

Europas fragwürdige Liebe zu Katar

Nicht nur Vizeparlamentsvorsitzende Kaili setzte sich für Katar ein. Plötzlich gelten alle als verdächtig, die sich mit dem Emirat eingelassen haben.
Von Eric Bonse

16.12.2022

Viktor Orbán während einer Pressekonferenz

Ungarn-Politik der EU

Orbán soll nur etwas Geld bekommen

Die EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, Gelder für Ungarn einzubehalten. Aber die EU will weniger einfrieren als von der Kommission vorgeschlagen.

13.12.2022

Eva Kaili.

Korruptionsskandal im EU-Parlament

Kaili soll Steuern hinterzogen haben

Seit Sonntag sitzt die suspendierte Vizepräsidentin des EU-Parlaments im Gefängnis. Offenbar ermitteln auch griechische Behörden gegen sie.
Von Ferry Batzoglou

12.12.2022

Eine Frau steht auf einer Bühne

Korruptionsverdacht im EU-Parlament

Eigentor in Brüssel

Kommentar von Gemma Teres Arilla
Die Korruptionsvorwürfe dürften nur die Spitze des Eisbergs sein. Strengere Transparenzregeln sind nötig – um gegen Orbán glaubwürdig zu bleiben.

11.12.2022

Eva Kaili.

Geld aus Katar? Kaili unter Verdacht

Schnelles Ende einer Karriere

Das EU-Parlament wird von einem Korruptionsfall erschüttert. Die Vizepräsidentin Eva Kaili wurde „auf frischer Tat ertappt“.
Von Eric Bonse und Anna Lehmann

11.12.2022

Vor leeren Bänken: Eva Kaili.

Kaili zwischen Sparzwang und Korruption

Trojanisches Pferd – in Brüssel

Ganz Griechenland spricht seit Freitag nur über eine Frau: Eva Kaili von der Pasok. Ihre mutmaßlichen Vergehen sorgen für Empörung und Wut.
Von Ferry Batzoglou

11.12.2022

Grenzstation mit STOP-Schildern auf dem Boden

Kroatien tritt Schengen-Raum bei

EU-Ministerien lassen Kroatien rein

Bald gibt es keine Kontrollen mehr an der EU-Binnengrenzen zu Kroatien. Aber nach Bulgarien und Rumänien bleibt alles wie gehabt.
Von Christian Jakob

8.12.2022

Portrait

Empfehlung der EU-Kommission

Kein Geld mehr für Orbán

Die EU-Kommission will rund 13 Milliarden Euro für Ungarn einfrieren. Ministerpräsident Viktor Orbán wehrte sich bisher gegen den Druck aus Brüssel.
Von Eric Bonse

30.11.2022

Die Flaggen der Europäischen Union, der Ukraine und der Mitgliedsstaaten der EU wehen vor dem Gebäude des Europäischen Parlaments in Straßburg

Last-Minute-Einigung bei EU-Haushalt

Klimaschutz zentral in EU-Haushalt

2023 sollen mehr als 186 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt verplant werden können. Zentrale Rollen spielen der Klimaschutz und Folgen des Ukrainekrieges.

15.11.2022

Annalena Baerbock (3.vl, Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, und die Schauspielerin Pegah Ferydoni (l) stehen beim Bundesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen während einer Kundgebung für die Frauen im Iran gemeinsam auf der Bühne.

Repressionen der iranischen Sittenpolizei

Baerbock kündigt EU-Sanktionen an

Die Europäische Union reagiert mit Sanktionen auf die jüngsten Ereignisse in Iran. Ins Visier genommen wird die Sittenpolizei.

17.10.2022

Olaf Scholz lässt sich von Bundeswehrangehörigen in Uniform militärische Ausrüstung zeigen

Katarina Barley über 200-Milliarden-Paket

„Keine militaristische Zeitenwende“

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen Kritik.
Interview von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

17.10.2022

Umspannwerk in Thüringen

Globale Energiekrise

EU rüstet sich gegen Stromausfälle

Die Europäische Union hält Blackouts und andere Notlagen in Europa für möglich. Die Kommission stellt Notfallmaßnahmen vor.

4.10.2022