Austritt aus umstrittenem Abkommen EU verlässt Energiecharta-Vertrag Etliche Sonderklagerechte für fossile Konzerne fallen weg. Die Privilegien für Unternehmen in anderen Abkommen bleiben aber vorerst. Von Eric Bonse 24.4.2024
EU-Parlament stimmt über Asylreform ab Langsamer rein, schneller raus Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über Asylverfahren schon an den Außengrenzen und schnellere Abschiebungen ab. Menschenrechtler:innen stöhnen. 10.4.2024
Menschen mit Behinderung „Als Opfer und Last gesehen“ Auch 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention haben in Deutschland wenig verbessert. Die EU-Abgeordnete Langensiepen fordert mehr Beteiligung. Interview von Anna Laura Müller 26.3.2024
EU-Lieferkettengesetz kommt Das letzte Glied einer langen Kette Eine Mehrheit im EU-Parlament für die Richtlinie scheint sicher. Sie verspricht mehr Rechte für die Beschäftigten in Fabriken und auf Plantagen – weltweit. Von Hannes Koch 23.3.2024
EU-Parlament sanktioniert Onlinehändler Amazon-Lobbyisten raus Vertretern des Onlinehändlers wurde der Hausausweis fürs EU-Parlament entzogen. Der Grund: Amazon erschien nicht zu einer Ausschuss-Anhörung. Von Jonas Baur 28.2.2024
Blockadepolitik der FDP Unerträgliche Hybris Kommentar von Ulrike Herrmann Dass die FDP mit ihrem Nein zum EU-Lieferkettengesetz MittelständlerInnen schützen will, ist ziemlich gelogen. Aus Wahlflops lernt die Partei nicht. 17.2.2024
Handelsabkommen zwischen EU und Chile Raubbau ohne Grenzen Gastkommentar von Ludwig Essig Im Februar soll vom EU-Parlament ein Handelsabkommen mit Chile verabschiedet werden. Es gefährdet Nachhaltigkeit, Finanzen und Demokratie vor Ort. 26.1.2024
EU-Parlament droht EU-Kommission Streit über Ungarn eskaliert Weil die Kommission Geld für Ungarn freigegeben hat, will das Parlament sie verklagen. Der Streit kommt für Kommissionschefin von der Leyen ungelegen. Von Eric Bonse 16.1.2024
Ska Keller über EU-Politik „Die Grünen stehen zum Green Deal“ 2024 ist die nächste Europawahl. Die ehemalige grüne Spitzenkandidatin über Klimapolitik, Asylfragen und warum sie nicht nicht mehr zur Wahl antritt. Interview von Eric Bonse 5.1.2024
Bundesweiter Aktionstag Tausende für das Recht auf Asyl Am Sonntag gab es in vielen Städten Proteste gegen die GEAS-Pläne. Die EU will damit Asylverfahren in den Mitgliedsländern neu regeln. Von Uta Schleiermacher 26.11.2023
EU-Parlament kippt Ackergift-Senkung Pestizidpest bleibt Das EU-Parlament hat die Senkung des Einsatzes von Ackergiften abgelehnt. Erst im Sommer hatte es die Verordnung zur Renaturierung verwässert. Von Eric Bonse 22.11.2023
Kritik an neuer EU-Abgasnorm 7 Grottig und giftig Das EU-Parlament plädiert für neue Abgasnorm. KritikerInnen halten sie für zu lax, die Industrie warnt hingegen vor den Folgen harter Regeln. Von Eric Bonse 9.11.2023
EU-Klimakommissare Hoekstra und Šefčovič Zwei für den Klimazaren Die neuen Kommissare Hoekstra und Šefčovič versprechen im EU-Parlament Diplomatie und einen „Green Deal 2.0“. Plötzlich sind auch Kritiker überzeugt. Von Eric Bonse 5.10.2023
Verschuldung in der EU In Brüssel wird das Geld knapp Der Ukraine-Krieg führt zu hohen Kosten. Kommission und Parlament wollen mehr Geld, Deutschland ist dagegen. Zu hoch sei die EU bereits verschuldet. Von Eric Bonse 5.10.2023
Zweifel an neuem EU-Klimakommissar Der neue Klima-Champion? Sozialdemokraten, Liberale und Grüne haben Bedenken gegen den Christdemokraten Wopke Hoekstra. Er überzeugt sie bei der Anhörung nicht. Von Eric Bonse 3.10.2023
Grüne vor den EU-Wahlen CO2 speichern für Europa Der Grünen-Vorstand stellt den Entwurf für das EU-Wahlprogramm vor. Einige Punkte überraschen – und dürften für Diskussionen sorgen. Von Cem-Odos Güler 14.9.2023
Rede zur Lage der Europäischen Union EU untersucht E-Auto-Subventionen Chinas staatliche Unterstützung für E-Autos macht europäischen Firmen schon länger zu schaffen. Die EU-Kommissionspräsidentin kündigt nun Schritte an. 13.9.2023
Carola Rackete über ihre EU-Kandidatur „Wir alle haben Verantwortung“ Die Aktivistin Carola Rackete kandidiert bei der Europawahl 2024 für die Linke. Die Partei müsse wieder einen „Gebrauchswert“ bekommen für die Menschen, sagt sie. Interview von Tobias Bachmann 20.7.2023
Mangelnde Aufarbeitung der Pandemie Zu früh für einen Schlussstrich Kommentar von Eric Bonse Der Schlussbericht des Europaparlaments zur Coronapandemie vermittelt den Eindruck, alles sei ganz gut gelaufen. Dabei gibt es eine Reihe Probleme. 14.7.2023
Streit über EU-Naturschutzverordnung Konservative Desinformation Kommentar von Jost Maurin Anders als die CDU behauptet, stärkt die geplante EU-Verordnung für mehr Naturschutz die Ernährungssicherheit – etwa durch mehr Bestäuberinsekten. 30.6.2023
