Kommentar Vorratsdatenspeicherung Sozialdemokratische Überwachung Kommentar von Christian Rath Fest steht: Mit der großen Koalition kommt auch die Vorratsdatenspeicherung. Die Anti-NSA-Sprüche der SPD im Wahlkampf waren Nebelkerzen. 26.11.2013
Einigung zur Vorratsdatenspeicherung Schwarz-Rot will Richtlinien umsetzen Union und SPD haben sich auf ein Konzept zur Datenspeicherung geeinigt. Europäische Richtlinen sollen umgesetzt, aber auch gelockert werden. 26.11.2013
Debatte um Vorratsdatenspeicherung Drei Monate für Bouffier denkbar An diesem Samstag geht es zwischen Union und SPD vor allem um die Energiewende. Volker Bouffier sucht nach einem Kompromiss für die Vorratsdatenspeicherung. 9.11.2013
Schwarz-rote Pläne zu Datenspeicherung Die Antwort ist Massenüberwachung So weit geht die Empörung über die Ausspähung durch den NSA dann doch nicht. CDU/CSU und SPD halten an der Vorratsdatenspeicherung fest. Von Christian Rath 30.10.2013
Merkel regt Datenschutz-Abkommen an Ein sicheres Netz für die Welt Die Bundeskanzlerin hat sich für ein globales „Zusatzprotokoll“ ausgesprochen, das weitreichenden Datenschutz verankere. Die SPD wirft ihr derweil Untätigkeit vor. 20.7.2013
Vorratsdatenspeicherung in Österreich „Bedenken sehr ernst genommen“ Zwei der EuGH-Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung kamen aus Österreich. Grünen-Abgeordnete Albert Steinhauser erzählt über die Debatte in Wien. Interview von Christian Rath 10.7.2013
EuGH-Klage gegen Vorratsdaten Großes Netz, kleine Fische Datenschützer zeigen, dass Vorratsdatenspeicherung kaum hilft, Delikte aufzuklären. Die Sammelklage könnte weitreichende Konsequenzen für die gesamte EU haben. Von Christian Rath 9.7.2013
CDU-Politiker nach NSA-Debatte Union der Vorratsdatenpeicher Mehrere CDU-Politiker haben sich für eine Überwachung personenbezoger Informationen ausgesprochen. Ihr Argument: Verbrechenbekämpfung müsse möglich sein. 8.7.2013
CDU/CSU zur Datenspeicherung Kein Verrat am Vorrat Rückt die Union von der Vorratsdatenspeicherung ab? Der CDU-Generalsekretär dementiert einen entsprechenden Bericht als „Ente“. Die CSU schweigt. Von Christian Rath 5.7.2013
Pirat Breyer über Identifizierung im Netz „Das ist unverhältnismäßig“ Herausgabe von Passwörtern und PIN-Nummern? Das geht Patrick Breyer von den Piraten zu weit. Er klagt in Karlsruhe gegen die Identifizierung von Internetnutzern. Interview von Christian Rath 2.7.2013
Datenanalyse in Deutschland Welche Daten den BND interessieren In den USA verschafft sich der NSA aus zahlreichen Quellen Daten von seinen Bürgern. Auch deutsche Geheimdienste haben Zugang zu privaten Nachrichten. 7.6.2013
Kommentar Videoüberwachung Handy ersetzt Überwachungskamera Kommentar von Christian Rath Die zunehmende Digitalisierung führt unweigerlich dazu, dass wir immer mehr Spuren hinterlassen. Zusätzliche Systeme zur Überwachung sind überflüssig. 22.4.2013
Mobilfunk-Überwachung Von wegen streng geheim Behörden sollen künftig Inhaber und PIN eines Handys abfragen können. Auch dann, wenn nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt. Von Svenja Bergt 20.3.2013
