Einigung bei doppelter Staatsbürgerschaft Acht Jahre für zwei Pässe Die Koalition hat sich geeinigt: Das Optionsmodell entfällt, einen deutschen Pass soll erhalten, wer bis zum 21. Lebensjahr acht Jahre in Deutschland war. Von Daniel Bax 27.3.2014
Kommentar zur Frauenquote Mehr Erfolg, mehr Macht, mehr Geld Kommentar von Simone Schmollack Fest oder Flexi? Beides wollen die beiden SPD-MinisterInnen Schwesig und Maas in ihren „Leitlinien“ für mehr Frauen in Topjobs. 26.3.2014
Gesetz zu Mieten in Deutschland Vermieter ein bisschen ausgebremst Steigende Kosten fürs Wohnen sind vor allem in Großstädten ein Problem. Jetzt bringt die Große Koalition die versprochene Mietpreisbremse auf den Weg. 20.3.2014
Nach der Verurteilung von Uli Hoeneß Strengere Regeln für Selbstanzeigen Führende Koalitionspolitiker wollen die Bedingungen von Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung prüfen. Der FC Bayern München hat einen Hoeneß-Nachfolger gefunden. 15.3.2014
Eine Chefin für den Bundesgerichtshof Nachfolgerin dringend gesucht Justizminister Heiko Maas (SPD) will Frauen fördern. Nun könnte er dem Bundesgerichtshof eine Präsidentin verschaffen. Findet er eine Kandidatin? Von Christian Rath 12.3.2014
Kommentar Kinderfotos Hysterie hilft nicht Kommentar von Simone Schmollack Kinder müssen geschützt werden. Doch vor politischen Schnellschüssen beim Verbot von Bildern mit nackten Kindern kann nur gewarnt werden. 18.2.2014
Adoptionsrecht für Homosexuelle Maas plant mehr Gleichberechtigung Homosexuelle sollen künftig das adoptierte Kind ihrer Partner mit adoptieren können. Justizminister Maas hat einen entsprechenden Plan um dies umzusetzen. 29.1.2014
Frauenquote in der Wirtschaft Maas strebt gesetzliche Regelung an Der Bundesjustizminister Heiko Maas will ein Gesetz zur Frauenquote vorlegen. Diese soll ab 2016 in Aufsichtsräten großer Unternehmen mindestens 30 Prozent betragen. 19.1.2014
Merkels abgehörtes Handy Bundesanwaltschaft könnte ermitteln Womöglich droht der Bundesregierung neuer Ärger mit den USA, denn in Karlsruhe prüft man laut „Spiegel“ ein Ermittlungsverfahren in Sachen Handygate. 19.1.2014
Die ersten Wochen der Groko Jedem Anfang wohnt Krach inne Die neue Regierung streitet über Vorratsdatenspeicherung, Rente, die 32-Stunden-Woche und einiges mehr. Normaler Alltag oder grandioser Fehlstart? Von Stefan Reinecke 17.1.2014
Regelung zur Vorratsdatenspeicherung Erstmal kein Gesetz Nun wollen die zuständigen Minister das Urteil des EuGH abwarten. Erst danach soll es ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung geben. 17.1.2014
Debatte um Sterbehilfe in Deutschland Vorstoß auf vermintem Gelände CDU-Gesundheitsminister Gröhe will geschäftsmäßige Sterbehilfe bestrafen. Der SPD-Justizminister verweist ans Parlament. Von Christian Rath und Heike Haarhoff 6.1.2014
EU-Vorgabe zur Vorratsdatenspeicherung Rechtspolitischer Wankelmut Der Europäische Gerichtshof urteilt in Kürze über die Datenspeicherung. Das beeinflusst die Debatte hierzulande nur indirekt. Von Christian Rath 6.1.2014
Kommentar Vorratsdatenspeicherung Demonstratives Nichtstun Kommentar von Christian Rath Maas macht mobil: Von der im Koalititionsvertrag vereinbarten Vorratsdatenspeicherung distanziert sich der neue Justizminister. 6.1.2014
Streit um Vorratsdatenspeicherung Innenministerium fordert Umsetzung Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung muss vorgelegt werden, fordert der Parlamentarische Staatssekretär des Innenministeriums. Justizminister Maas will das nicht. 6.1.2014
Vorratsdatenspeicherung auf Eis gelegt Maas wartet auf auf die EU Der neue Justizminister Heiko Maas (SPD) will laut Medienbericht die umstrittene Vorratsdatenspeicherung vorerst nicht einführen. Er will ein Gerichtsurteil abwarten. 5.1.2014
