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Beim Staatsakt für das Grundgesetz warnt Bundespräsident Steinmeier vor Gefahren für die Demokratie – und fordert eine Debatte über die Wehrpflicht.
23.5.2024
Die Verfassung der DDR musste von Stalin abgenickt werden. Nach der Wende wurde die Chance auf ein gemeinsames Grundgesetz vertan.
20.5.2024
Feminist:innen haben dafür gesorgt, dass das Recht auf Abtreibung in der Verfassung steht. Ein klares Zeichen für weibliche Selbstbestimmung.
29.2.2024
Vor allem junge Senegales:innen haben erneut gegen die Verschiebung der Präsidentschaftswahl protestiert. Ein erster toter Demonstrant ist zu beklagen.
10.2.2024
Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist.
11.2.2024
Das neue Staatsbürgerschaftsrecht erleichtert die Einbürgerung, schließt aber nicht nur behinderte Menschen aus. Das dürfte verfassungswidrig sein.
9.2.2024
Vor den Landtagswahlen im Herbst diskutiert die Politik in Thüringen, ob es eine blockadesicherere Verfassung braucht. Die hat einige Lücken.
13.1.2024
Das Ergebnis des Verfassungsreferendums in Chile ist im Sinne der Rechten. Auch wenn ihr Entwurf scheiterte, wollten sie keine sozialen Reformen.
18.12.2023
Der Verfassungsentwurf scheitert erneut. Präsident Boric erklärt den Prozess für beendet – das Grundgesetz aus der Pinochet-Diktatur bleibt erst mal.
Chile stimmt erneut über einen Verfassungsentwurf ab, diesmal einen rechten. Scheitert er, bleibt die Verfassung aus der Pinochet-Diktatur bestehen.
15.12.2023
Australien entscheidet sich mehrheitlich dagegen, die Diskriminierung der Aborigines abzubauen. Gegen Hass hat Liebe einfach keine Chance.
14.10.2023
In Australien ist der Versuch gescheitert, Aborigines eine größere Mitsprache bei der Gestaltung von Gesetzen zu geben, die sie besonders betreffen.
Eine Firma hält Malis Meldedaten unter Verschluss, sagt die Regierung. So könne nicht gewählt werden. Im Juni war das kein Problem.
26.9.2023
36 por cientos de la población chilena piensa que el golpe „liberó a Chile del marxismos“. Los partidos de la ultraderecha son cada vez más fuertes.
12.9.2023
Die Schweiz wurde 1848 gegründet. Gedacht wird lieber des erfundenen Datums 1291. Der Eidgenossenschaft eine Nestbeschmutzung zum 175ten. Prost!
Represión, impunidad y un proceso constituyente fallido – Chile se enfrenta a la incertidumbre y a las continuidades y herencias de su pasado.
11.9.2023
Der Verfassungsprozess ist gescheitert. Ein Bruch mit dem Erbe der Pinochet-Zeit fehlt. Das stellt Chile bis heute vor große Unsicherheiten.
36 Prozent der Chilenen meinen, mit dem Putsch sei Chile „vom Marxismus befreit“ worden. Und die rechtsextremen Parteien werden immer stärker.
Mali bekommt eine neue Verfassung, die die Macht der herrschenden Militärs sichern soll. Die Tuareg lehnen diese ab, der Frieden steht auf dem Spiel.
26.6.2023
Argentinien ist reich an Lithiumvorkommen. Aber Indigene der Provinz Jujuy sorgen sich, dass ihr Wasser unter dem Abbau leidet – und wehren sich.
25.6.2023
