Verfassungsreform in Italien Der autoritäre Traum der Rechten Italiens Senat beschließt eine Verfassungsreform, mit der die Position der postfaschistischen Regierungschefin Giorgia Meloni massiv gestärkt würde. Von Michael Braun 19.6.2024
Wahlen in der Ukraine unter Kriegsrecht Eine Frage der Legitimität Am 20. Mai ist die Amtszeit des ukrainischen Präsidenten Selenskyj abgelaufen. im Krieg dürfen keine Wahlen stattfinden. Russland schlachtet das aus. Von Juri Konkewitsch 28.5.2024
Volksfest fürs Grundgesetz in Berlin Punktlandung im Banalen Kommentar von Joscha Frahm Beim Berliner Bürgerfest ist Grundkonsens: Die Demokratie ist zwar ein bisschen in Gefahr, aber das kriegen wir hin. Dabei gäbe es Gesprächsbedarf. 27.5.2024
Grundgesetz schützt Klimabewegung Die Umwelt in den Grund gesetzt Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter Das Grundgesetz schützt auch die Umweltbewegung. Auch deshalb fährt sie mit der demokratischen Verfassung besser als mit einer Öko-Diktatur. 23.5.2024
Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz „Es kommen raue, härtere Jahre“ Beim Staatsakt für das Grundgesetz warnt Bundespräsident Steinmeier vor Gefahren für die Demokratie – und fordert eine Debatte über die Wehrpflicht. 23.5.2024
75 Jahre Grundgesetz Diktatur des Proletariats Essay von Ilko-Sascha Kowalczuk Die Verfassung der DDR musste von Stalin abgenickt werden. Nach der Wende wurde die Chance auf ein gemeinsames Grundgesetz vertan. 20.5.2024
Abtreibung in Frankreich Aufklärung 2.0 Kommentar von Rudolf Balmer Feminist:innen haben dafür gesorgt, dass das Recht auf Abtreibung in der Verfassung steht. Ein klares Zeichen für weibliche Selbstbestimmung. 29.2.2024
Politische Krise in Senegal „Hände weg von der Verfassung“ Vor allem junge Senegales:innen haben erneut gegen die Verschiebung der Präsidentschaftswahl protestiert. Ein erster toter Demonstrant ist zu beklagen. Von Katrin Gänsler 10.2.2024
Verfassungsexpertin über Polen „Reparaturarbeiten sind schwierig“ Zurück zum Rechtsstaat, das ist das Ziel von Polens neuer Regierung. Die Verfassungsrechtlerin Ewa Łętowska erklärt, warum das so kompliziert ist. Interview von Gabriele Lesser 11.2.2024
Reform des Einbürgerungsrechts Rohe Diskriminierung Kolumne law and order von Franziska Drohsel Das neue Staatsbürgerschaftsrecht erleichtert die Einbürgerung, schließt aber nicht nur behinderte Menschen aus. Das dürfte verfassungswidrig sein. 9.2.2024
AfD im Osten Wappnen für den Ernstfall Vor den Landtagswahlen im Herbst diskutiert die Politik in Thüringen, ob es eine blockadesicherere Verfassung braucht. Die hat einige Lücken. Von Gareth Joswig 13.1.2024
Referendum in Chile Ein Land im Stillstand Kommentar von Sophia Boddenberg Das Ergebnis des Verfassungsreferendums in Chile ist im Sinne der Rechten. Auch wenn ihr Entwurf scheiterte, wollten sie keine sozialen Reformen. 18.12.2023
Referendum in Chile Noch mal nein zu neuer Verfassung Der Verfassungsentwurf scheitert erneut. Präsident Boric erklärt den Prozess für beendet – das Grundgesetz aus der Pinochet-Diktatur bleibt erst mal. Von Sophia Boddenberg 18.12.2023
Chile vor dem Verfassungsreferendum Wahl zwischen Pest und Cholera Chile stimmt erneut über einen Verfassungsentwurf ab, diesmal einen rechten. Scheitert er, bleibt die Verfassung aus der Pinochet-Diktatur bestehen. Von Sophia Boddenberg 15.12.2023
Volksabstimmung in Australien Rassismus ist stärker als Liebe Kommentar von Urs Wälterlin Australien entscheidet sich mehrheitlich dagegen, die Diskriminierung der Aborigines abzubauen. Gegen Hass hat Liebe einfach keine Chance. 14.10.2023
Referendum in Australien Australiens Indigene „am Boden zerstört“ In Australien ist der Versuch gescheitert, Aborigines eine größere Mitsprache bei der Gestaltung von Gesetzen zu geben, die sie besonders betreffen. Von Urs Wälterlin 14.10.2023
Militärherrschaft in Mali Geplante Wahl gestoppt Eine Firma hält Malis Meldedaten unter Verschluss, sagt die Regierung. So könne nicht gewählt werden. Im Juni war das kein Problem. Von Dominic Johnson 26.9.2023
50 años del Golpe de Estado en Chile La buena imagen de la dictadura 36 por cientos de la población chilena piensa que el golpe „liberó a Chile del marxismos“. Los partidos de la ultraderecha son cada vez más fuertes. Von Ute Löhning 12.9.2023
Nationalfeiertag Achtung: die Schweiz Die Schweiz wurde 1848 gegründet. Gedacht wird lieber des erfundenen Datums 1291. Der Eidgenossenschaft eine Nestbeschmutzung zum 175ten. Prost! Von Fatima Moumouni 12.9.2023
50 años del Golpe de Estado en Chile Un pasado que no se va Represión, impunidad y un proceso constituyente fallido – Chile se enfrenta a la incertidumbre y a las continuidades y herencias de su pasado. Von Gloria Elgueta 11.9.2023
