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Ein Grenzpfahl in den deutschen Nationalfarben steht an einer Landstraße

Bund-Länder-Treffen zur Migration

Union und Ampel überbieten sich

Länder und Kommunen fordern mehr Geld für die Unterbringung von Geflüchteten. Einige Hardliner fordern immer mehr Abschreckung – und viele machen mit.

Von Dinah Riese

3.11.2023

Umfrage über Lage in Kommunen

Kaum Geflüchtete in Turnhallen

Die Unterbringung Schutzsuchender ist für die Mehrheit „machbar“. Das zeigt eine bundesweite Umfrage unter 600 Kommunen.

Von Dinah Riese

2.11.2023

Menschen laufen zu einem Schild namens Sporthalle

Debatte über Migration

Warmes Herz, kühler Kopf

Gastkommentar von Matthias Schimpf

Es kommen derzeit zu viele Geflüchtete. Wir als Kommune können uns um alle nur noch gleich schlecht kümmern. Ein Zwischenruf.

29.10.2023

Mehrere Personen an Bierbänken in einem Zelt.

Grüne Oberbürgermeisterin zu Asylpolitik

„Akzeptanz ist weiter vorhanden“

Auch Bonn stehe bei der Unterbringung Geflüchteter vor Herausforderungen, sagt Oberbürgermeisterin Katja Dörner. Populismus sei aber keine Lösung.

Interview von Sabine am Orde

12.10.2023

Doppelstockbetten in einem Wohncontainer.

Debatte über Migration

Begrenzung ja, Schikane nein

Kommentar von Barbara Dribbusch

Unbezahlte Arbeit und Sachleistungen statt Bargeld für Asylbewerber:innen ist unmenschlich. Wege zur Begrenzung der Zahlen sollte man aber suchen.

11.10.2023

Menschen sitzen in einer Halle und informieren sich über Jobs. Im Hintergrund ist ein Schild mit der Aufschrift Dein Job, deine Zukunft

Leistungen für Geflüchtete

FDP drängt auf Prepaid-Bezahlkarten

In der Debatte um Hilfen für Geflüchtete drängen FDP und Kommunen auf Sach- statt Geldleistungen. Die SPD ist offen für erleichterte Jobmöglichkeiten.

5.10.2023

Erstaufnahmeeinrichtung Eisenhüttenstadt

Ordentlich und sauber

Deutschland diskutiert über Verschärfungen in der Migrationspolitik. Aber wie sieht es in Kommunen und Erstaufnahmen wirklich aus?

Von Cem-Odos Güler

23.9.2023

Forscher über neue Migrationsdebatte

„Es gibt noch Raum“

Wie überlastet sind die Kommunen wirklich? Der Migrationsforscher Marcus Engler sagt, dass Geflüchtete nicht ausgewogen verteilt werden.

Interview von Dinah Riese

23.9.2023

Petra Köpping (SPD) im Interview

„Das hat mit der AfD nichts zu tun“

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) über Kommunen am Limit, Unterbringung von Geflüchteten und ihre Strategie gegen die Rechtsradikalen.

Interview von Dinah Riese

29.8.2023

Fernkältenetz in Schweden

Erfrischung aus 68 Metern Tiefe

Wenn die Sommer immer heißer werden, sind kühle Räume gefragt. Kommunale Fernkältenetze können eine gute Lösung sein. Schweden ist da schon weit.

Von Reinhard Wolff

17.8.2023

Finanzminister Christian Lindner zeigt eine Höhe an.

Steuerentlastung für Unternehmen

Minister Lindner vergrätzt Kommunen

Der Finanzminister will Firmen steuerlich entlasten, der Städtetag warnt vor geringeren Einnahmen. Auch SPD und Grüne sind skeptisch.

Von Hannes Koch

24.7.2023

Steuereinnahmen in der Ukraine

Fitnessgeräte für die Kriegsmoral

Ein Fahnenmast, eine neu gepflasterte Hauptstraße in Frontnähe: Dafür geben Kommunen in der Ukraine Geld aus. Und was ist mit dem Militär?

Von Juri Konkewitsch

16.7.2023

Ein Junge blickt auf eine Tafel, auf der «Mein 1. Schultag» steht.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung

„Nicht realisierbar“

Der Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung an Grundschulen soll ab 2026 gelten. Kommunen fordern, das in bereits überlasteten Regionen zu verschieben.

22.6.2023

Im Vordergrund ein Traktor auf einer grünen Wiese, im Hintergrund ein weiß-rot geringelter Leuchtturm.

Dorfentwicklung in Schleswig-Holstein

Deutlich weniger Geld aus Berlin

Bundesfinanzminister Lindner will beim Bund-Länder-Programm „Agrarstruktur und Küstenschutz“ sparen. Gemeinden in Schleswig-Holstein sind alarmiert.

Von Franziska Betz

23.6.2023

Schild einer Umweltzone an einer Straße, Im Hintergrund fährt ein rotes Auto vorbei

Vorschlag für Straßenverkehrsreform

Streit um Verkehrswende

Minister Wissings Reformvorschlag stößt auf Kritik von Umweltverbänden. Diese bezweifeln, dass die Situation für Umwelt und Gemeinden verbessert wird.

18.6.2023