Argentiniens Präsident Javier Milei wollte mit einem Veto ein Gesetz zu Ausgaben für Menschen mit Behinderung stoppen. Jetzt wurde er vom Kongress überstimmt.
Zwei Jahre nach dem Berliner „Sicherheitsgipfel“ stehen die sozialen Maßnahmen rund um den Görlitzer Park vor dem Aus. Dabei sind sie ein voller Erfolg.
Die schwarz-rote Koalition spart heikle Themen wie Rente und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge aus. Denn dann würden unangenehme Verteilungsdebatten drohen.
