Podcast Bundestalk Auf dem Weg in die Trump-Diktatur? Podcast „Bundestalk“ von Barbara Junge, Bernd Pickert, Paul Hockenos und Sabine am Orde Nach dem verheerenden TV-Duell scheint klar: Biden hat kaum noch eine Chance, Trump zu schlagen. Welche Auswege gibt es noch für die Demokraten? 5.7.2024
US-Supreme Court zu Straffreiheit Geschwächtes Immunsystem Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident*innen einen Freibrief für Verbrechen ausgestellt, sofern es eine Amtshandlung ist. Von Bernd Pickert 2.7.2024
US-Gerichtshof urteilt zu Trump Ein gefährlicher Weg Kommentar von Bernd Pickert US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump. 2.7.2024
Urteil des Obersten US-Gerichts Trump will Urteil gleich ausnutzen Ex-Präsident will nach dem für ihn günstigen Urteil des Supreme Courts weiteren juristischen Sieg erringen. Biden hält Gerichtsentscheidung für fatal. 2.7.2024
Oberster Gerichtshof Wichtiger Teilsieg für Donald Trump Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Von Bernd Pickert 1.7.2024
Entscheidung des US-Supreme Courts Zugang zu Abtreibungspille gesichert In einer einstimmigen Entscheidung haben die Richter*innen des Obersten Gerichts der USA den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erleichtert. 14.6.2024
Trump-Immunität vor Supreme Court Richter zeigen Verständnis Ex-Präsident Trump fordert „absolute Immunität“ – und einige Richter reagieren offen darauf. Eine Juraprofessorin sieht eine alarmierende Entwicklung. Von Hansjürgen Mai 26.4.2024
Nach Abtreibungsverbot Mehr Sterilisationen in den USA Im Jahr 2022 kippte der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court das Recht auf Abtreibung. Immer mehr Menschen reagieren mit einer Sterilisation. 13.4.2024
Abtreibungsrecht in den USA Arizona marschiert 160 Jahre zurück Der Oberste Gerichtshof von Arizona erklärt, ein Anti-Abtreibungsgesetz von 1864 könne wieder greifen. Das macht im Wahlkampf Republikaner nervös. Von Bernd Pickert 10.4.2024
Streit um Migrationsgesetz in den USA Texas pocht auf Selbstverteidigung Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor Gericht. Von Hansjürgen Mai 20.3.2024
Streit um Migrationsgesetz in Texas Supreme Court gegen Weißes Haus Der Oberste US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein umstrittenes Antimigrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer Kraft. Von Hansjürgen Mai 20.3.2024
Beschluss des US-Supreme Court Trump darf zu Vorwahlen antreten Mehrere US-Staaten hatten – ohne Erfolg – versucht, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern. Der Grund: Seine Rolle beim Sturm aufs das Kapitol 2021. 4.3.2024
Streit über Asylgesetz in Großbritannien Etappensieg für Premier Sunak Großbritanniens Premierminister bekommt sein Gesetz zur Abschiebung von nicht legal eingereisten Asylbewerbern nach Ruanda souverän durchs Unterhaus. Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski 18.1.2024
US-Präsidentschaftswahl 2024 Trump klagt gegen Ausschluss Gegen die Entscheidung in Colorado, den Ex-US-Präsidenten wegen „Aufstands“ von den Wahlen auszuschließen, zieht Trump vor den Obersten Gerichtshof. 4.1.2024
Vor den US-Vorwahlen Trump in Maine nicht zugelassen Nach Colorado streicht auch der US-Bundesstaat Maine den Ex-Präsidenten Donald Trump vom Wahlzettel. Der Oberste Gerichtshof muss bald entscheiden. 29.12.2023
Colorado-Urteil gegen Donald Trump Aufbäumen der Demokratie Kommentar von Bernd Pickert Trump hat klar am Aufstand gegen die demokratische Ordnung mitgewirkt. Die aber könnte so beschädigt sein, dass sie sich nicht mehr wehren kann. 20.12.2023
US-Urteil zur Bevorzugung von Schwarzen Supreme Court dreht das Rad zurück Die konservative Mehrheit am Obersten Gerichtshof kippt die „Affirmative Action“ an den Unis. Damit dürfen Minderheiten nicht mehr gefördert werden. 29.6.2023
Vorwürfe gegen Obersten US-Richter Alito Konservativ und offen für Geschenke Samuel Alito, Richter am Supreme Court, hat Reisen von einem Milliardär bezahlt bekommen, sagt eine Recherche. Dessen Fall habe er später verhandelt. Von Bernd Pickert 22.6.2023
Ex-Präsident Donald Trump Ausschuss bekommt Steuerunterlagen Trump hat vor dem Obersten Gericht in den USA verloren. Das Finanzministerium hat nun Steuerunterlagen des Ex-Präsidenten an den Kongress übergeben. 1.12.2022
Bremer Menschenrechtler Docke hört auf Der ruhige Staranwalt Bernhard Docke ist ein Kämpfer für Gerechtigkeit. Er hat nicht nur Murat Kurnaz aus Guantánamo rausgeholt. Nach 40 Jahren geht er in den Ruhestand. Von Ralf Lorenzen 30.9.2022