Migration in den USA Oberster US-Gerichtshof erlaubt Massenabschiebungen Der Supreme Court erlaubt der US-Regierung, mit der Abschiebung von 530.000 Menschen aus Haiti, Kuba, Nicaragua und Venezuela fortzufahren. Von Bernd Pickert 30.5.2025
+++ USA unter Trump +++ Unheiliger Stuhlgang aus dem Weißen Haus Trump teilt auf Social Media ein Bild von sich als Papst und fiebert der Militärparade an seinem 79. Geburtstag entgegen. Die aktuelle Wirtschaftsflaute, behauptet er, sei nur eine „Übergangszeit“. 3.5.2025
Abschiebung nach El Salvador Und er ignoriert es einfach Gastkommentar von Manfred H. Wiegandt Der US-Präsident setzt sich über alle Regeln hinweg, selbst über die Entscheidungen des Obersten Gerichts. Und das sogar ganz offen. 24.4.2025
+++ Nachrichten aus den USA +++ US-Truppen dürfen zum Panamakanal USA und Panama unterzeichnen ein Memorandum. Der Oberste Gerichtshof ordnet die Rückholung eines „versehentlich“ nach El Salvador abgeschobenen Migranten an. 11.4.2025
Rechtsstreit um US-Abschiebungen Rückendeckung vom konservativen Gericht Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El Salvador nicht. Von Bernd Pickert 8.4.2025
Streit um Abschiebungen nach El Salvador Trumps Kampf gegen die Bezirksrichter Im Streit mit der Justiz um die Abschiebung von venezolanischen Migranten nach El Salvador erhofft sich Donald Trump Hilfe vom Obersten Gerichtshof. Von Manfred H. Wiegandt 1.4.2025
Donald Trumps Kampf mit der Justiz Mehr als eine „Verfassungskrise“ Immer häufiger schreiten Bundesrichter gegen Aktionen der Trump-Regierung ein. Der Präsident ignoriert das oder empfiehlt gar ihre Amtsenthebung. Von Bernd Pickert 19.3.2025
Entlassener Hampton Dellinger Säuberungen landen beim Obersten Gericht In den USA muss der Supreme Court über Trumps Kündigung von unliebsamem Personal entscheiden. Zuvor hatte der Leiter der Behörde zum Schutz von Whistleblowern geklagt. Von Bernd Pickert 17.2.2025
Tiktok in den USA China prüft Verkauf des US-Geschäfts an Musk Der chinesische Mutterkonzern von Tiktok muss den US-Teil der Video-App verkaufen. Als Käufer erwägt die chinesische Regierung wohl Elon Musk. 14.1.2025
US-Wahl Auch eine Bauchentscheidung In vielen Bundesstaaten stimmen die Wähler*innen am Dienstag zusätzlich über das Abtreibungsrecht ab. Das könnte vielerorts für Klarheit sorgen. Von Bernd Pickert 4.11.2024
Strafprozess gegen Donald Trump Betrug als legitime Amtshandlung? Die Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofes zeigt Wirkung. Der Sonderermittler passt die Anklageschrift im Wahl-Prozess gegen Trump an. Von Hansjürgen Mai 6.9.2024
Vorwürfe gegen Oberste US-Richter AOC gegen den Supreme Court Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: Korruption. Von Hansjürgen Mai 11.7.2024
Podcast Bundestalk Auf dem Weg in die Trump-Diktatur? Podcast „Bundestalk“ von Barbara Junge, Bernd Pickert, Paul Hockenos und Sabine am Orde Nach dem verheerenden TV-Duell scheint klar: Biden hat kaum noch eine Chance, Trump zu schlagen. Welche Auswege gibt es noch für die Demokraten? 5.7.2024
US-Supreme Court zu Straffreiheit Geschwächtes Immunsystem Der Oberste Gerichtshof der USA hat Präsident*innen einen Freibrief für Verbrechen ausgestellt, sofern es eine Amtshandlung ist. Von Bernd Pickert 2.7.2024
US-Gerichtshof urteilt zu Trump Ein gefährlicher Weg Kommentar von Bernd Pickert US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump. 2.7.2024
Urteil des Obersten US-Gerichts Trump will Urteil gleich ausnutzen Ex-Präsident will nach dem für ihn günstigen Urteil des Supreme Courts weiteren juristischen Sieg erringen. Biden hält Gerichtsentscheidung für fatal. 2.7.2024
Oberster Gerichtshof Wichtiger Teilsieg für Donald Trump Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Von Bernd Pickert 1.7.2024
Entscheidung des US-Supreme Courts Zugang zu Abtreibungspille gesichert In einer einstimmigen Entscheidung haben die Richter*innen des Obersten Gerichts der USA den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erleichtert. 14.6.2024
Trump-Immunität vor Supreme Court Richter zeigen Verständnis Ex-Präsident Trump fordert „absolute Immunität“ – und einige Richter reagieren offen darauf. Eine Juraprofessorin sieht eine alarmierende Entwicklung. Von Hansjürgen Mai 26.4.2024
Nach Abtreibungsverbot Mehr Sterilisationen in den USA Im Jahr 2022 kippte der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court das Recht auf Abtreibung. Immer mehr Menschen reagieren mit einer Sterilisation. 13.4.2024
