Die konservative Mehrheit des Obersten Gerichtshofes urteilt ganz im Sinne von US-Präsident Donald Trump. Sie stoppt die Abschiebungen nach El Salvador nicht.

8.4.2025

Im Streit mit der Justiz um die Abschiebung von venezolanischen Migranten nach El Salvador erhofft sich Donald Trump Hilfe vom Obersten Gerichtshof.

1.4.2025

Immer häufiger schreiten Bundesrichter gegen Aktionen der Trump-Regierung ein. Der Präsident ignoriert das oder empfiehlt gar ihre Amtsenthebung.

19.3.2025

In den USA muss der Supreme Court über Trumps Kündigung von unliebsamem Personal entscheiden. Zuvor hatte der Leiter der Behörde zum Schutz von Whistleblowern geklagt.

17.2.2025

Der chinesische Mutterkonzern von Tiktok muss den US-Teil der Video-App verkaufen. Als Käufer erwägt die chinesische Regierung wohl Elon Musk.

14.1.2025

In vielen Bundesstaaten stimmen die Wäh­le­r*in­nen am Dienstag zusätzlich über das Abtreibungsrecht ab. Das könnte vielerorts für Klarheit sorgen.

4.11.2024

Die Immunitätsentscheidung des Obersten Gerichtshofes zeigt Wirkung. Der Sonderermittler passt die Anklageschrift im Wahl-Prozess gegen Trump an.

6.9.2024

Die linke US-Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez fordert ein Amtsenthebungsverfahren gegen zwei konservative Oberste Richter. Vorwurf: Korruption.

11.7.2024

Nach dem verheerenden TV-Duell scheint klar: Biden hat kaum noch eine Chance, Trump zu schlagen. Welche Auswege gibt es noch für die Demokraten?

5.7.2024

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Prä­si­den­t*in­nen einen Freibrief für Verbrechen ausgestellt, sofern es eine Amtshandlung ist.

2.7.2024

US-Gerichtshof bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten. Das öffnet Tür und Tor für künftige autoritäre Populisten. Zuallererst Trump.

2.7.2024

Ex-Präsident will nach dem für ihn günstigen Urteil des Supreme Courts weiteren juristischen Sieg erringen. Biden hält Gerichtsentscheidung für fatal.

2.7.2024

Die konservative Mehrheit des Obersten US-Gerichtshofs bestätigt Immunität für Amtshandlungen eines Präsidenten.

1.7.2024

In einer einstimmigen Entscheidung haben die Rich­te­r*in­nen des Obersten Gerichts der USA den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen erleichtert.

14.6.2024

Ex-Präsident Trump fordert „absolute Immunität“ – und einige Richter reagieren offen darauf. Eine Juraprofessorin sieht eine alarmierende Entwicklung.

26.4.2024

Im Jahr 2022 kippte der mehrheitlich konservativ besetzte Supreme Court das Recht auf Abtreibung. Immer mehr Menschen reagieren mit einer Sterilisation.

13.4.2024

Der Oberste Gerichtshof von Arizona erklärt, ein Anti-Abtreibungsgesetz von 1864 könne wieder greifen. Das macht im Wahlkampf Republikaner nervös.

10.4.2024

Texas will in Eigenregie Migranten abschieben, was eigentlich US-Bundesbehörden obliegt. Mittwoch debattierten beide Seiten vor Gericht.

20.3.2024

Der Oberste US-Gerichtshof lehnt eine einstweilige Verfügung gegen ein umstrittenes Antimigrationsgesetz in Texas ab. Das bleibt dennoch außer Kraft.

20.3.2024

Mehrere US-Staaten hatten – ohne Erfolg – versucht, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern. Der Grund: Seine Rolle beim Sturm aufs das Kapitol 2021.

4.3.2024