Deutsch-österreichische Grenze Kritik an Grenzkontrollen Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das scharf. Von Dinah Riese 17.4.2023
Urteil des Europäischen Gerichtshofs Schadenersatz für Thermofenster Der EuGH hat entschieden, dass Käufer von Dieselautos mit manipulierter Abgasreinigung leichter klagen können. Für Hersteller kann das teuer werden. Von Christian Rath 21.3.2023
Urteil im Dieselskandal EuGH erleichtert Dieselklagen Autobauer könnten auch haften, wenn sie ohne Betrugsabsicht fahrlässig gehandelt hätten, urteilt der EuGH. Dies könnte die Rechtssprechung verändern. 21.3.2023
Streit über Bienenkiller Umweltschützer:innen loben EuGH Mitgliedstaaten dürfen die von der EU verbotenen Pestizide Thiamethoxam und Clothianidin nicht zulassen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Von Tom Burggraf 21.1.2023
Verurteilung wegen Luftverschmutzung Verpestete Luft in Madrid Der EuGH verurteilt Spanien. Die Regierung unternehme zu wenig gegen zu hohe Stickoxidwerte in Barcelona und Madrid. Von Reiner Wandler 23.12.2022
Urteil zum Recht auf Vergessenwerden Keine Fake News bei Google-Treffern Die Suchmaschine muss Falschinformationen aus ihrer Ergebnisliste entfernen. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Von Christian Rath 8.12.2022
EuGH-Urteil Umwelthilfe bekommt Klagerecht Der Gerichtshof spricht dem Umweltverband die Klagebefugnis zu. Das könnte zu millionenfachen Rückrufen von Diesel-Fahrzeugen führen. Von Christian Rath 8.11.2022
Bundesregierung will Cannabis freigeben Risikofrei geht Legalisierung nicht Deutschland will Gras nur nach grünem Licht der EU-Komission freigeben. Auch andere EU-Staaten und deutsche Gerichte können den EuGH einschalten. Von Christian Rath 28.10.2022
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Einfrieren statt speichern Kommentar von Christian Rath Die Erfassung der Daten aller Bürger:innen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung. 20.9.2022
Nach dem EuGH-Urteil Der Vorratsdatenstreit ist wieder da Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entbrennt wieder der Streit über das anlasslose Datenspeichern – diesmal in der Ampel und innerhalb der SPD. Von Konrad Litschko 20.9.2022
EuGH und die Vorratsdatenspeicherung Neuauflage oder Begräbnis Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz? Von Christian Rath 19.9.2022
Urteil zur Arbeitszeiterfassung Stechuhr für die Gesundheit Kommentar von Linda Gerner Die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit wird Arbeitnehmer*innen helfen. Die vielen Überstunden machen krank. 17.9.2022
Speicherung von Fluggastdaten Weniger Rasterfahndung am Himmel Das BKA muss die Auswertung der Fluggastdaten massiv reduzieren. In den letzten Jahren wurden mehr als 145 Millionen Flugpassagiere erfasst. Von Christian Rath 22.8.2022
EuGH zu Familienzusammenführung Aufatmen bei Familien Deutschland hat jahrelang das Recht von jungen Flüchtlingen auf Familienzusammenführung verletzt. Das entschied nun der EuGH in Luxemburg. Von Christian Rath 1.8.2022
EuGH entscheidet zu Sea-Watch in Italien Staaten müssen Festhalten begründen Italien hält seit 2020 zwei Schiffe der Rettungsorganisation Sea-Watch fest. Das sei zwar rechtlich möglich, sagt der EuGH, aber unbegründet. 1.8.2022
Sendeverbote für russische Staatsmedien Autoritäre Signale schwächen die EU Kommentar von Christian Rath Die EU darf russischen Staatsfunk wie RT Deutsch verbieten. Mit der Entscheidung schwächt der EuGH die Position der EU gegenüber autoritären Mächten. 27.7.2022
Bedrohte Rechtsstaatlichkeit unter Orbán EU-Kommission verklagt Ungarn Wegen gleich zwei mutmaßlicher Verstöße muss sich Budapest vor dem EuGH verantworten. Es geht um das umstrittene Homosexuellen-Gesetz und Pressefreiheit. 15.7.2022
Urteil des EuGH Thermofenster meist illegal Abgasreinigung bei Autos darf nicht systematisch abgeschaltet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Von Christian Rath 14.7.2022
Litauen will Asylgesetz nicht ändern Vilnius versus Luxemburg Litauens Asylgesetz erlaubt die Inhaftierung von Flüchtlingen – eine illegale Regelung, so der EuGH. Doch das baltische Land will daran festhalten. Von Reinhard Wolff 4.7.2022
EuGH begrenzt Fluggastdaten Schwere Eingriffe ins Grundrecht Die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste wird verkürzt. Die Auswertung muss sich laut EuGH künftig auf Terror und schwere Kriminalität beschränken. Von Christian Rath 21.6.2022
