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EuGH begrenzt Fluggastdaten

Schwere Eingriffe ins Grundrecht

Die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste wird verkürzt. Die Auswertung muss sich laut EuGH künftig auf Terror und schwere Kriminalität beschränken.
Von Christian Rath

21.6.2022

Eine Frau hält die Verfassung in die Höhe bei einem Protest für die Unabhängigkeit der Justiz

Polen schafft die Disziplinarkammer ab

Der Streit geht trotzdem weiter

EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen soll nun fast 60 Milliarden EU-Aufbauhilfe für Polen freischalten.
Von Gabriele Lesser

27.5.2022

Grenzschild Österreich

EuGH-Urteil betrifft auch Deutschland

Grenzkontrollen wohl rechtswidrig

Kontrollen an Österreichs Grenzen sind europarechtswidrig. Gleiches dürfte für Deutschland gelten. Verlängert wurden die Kontrollen hier trotzdem.

27.4.2022

Gebäude des Europäischen Gerichtshof mit der Aufschrift

Polen und der EuGH

Niederlage für polnischen Richter

Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.
Von Christian Rath

29.3.2022

Abschiebehafteinrichtung

EuGH zu Abschiebehaft

Gesetz ging zu weit

Abgelehnte Asyl-Antragsteller sollten drei Jahre lang auch in Straf-Gefängnissen untergebracht werden. Der EuGH verlangt aber Einzelfall-Entscheidungen.
Von Christian Rath

10.3.2022

Victor Orban im Profil

EU-Sanktionsverordnung

Für das Budget und die Menschen

Kommentar von Christian Rath
Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig.

16.2.2022

Mateusz Morawiecki und Victor Orban mit Maske

EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit

EU-Gericht billigt die Geldkeule

Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.
Von Christian Rath

16.2.2022

Blaue Flaggen mit Sternen wehen vor einem metallernen Gebäude

Streit um Rechtsstaatlichkeit

EuGH weist Klagen ab

Polen und Ungarn hatten gegen den Mechanismus der EU Einspruch erhoben. Laut dem Urteil kann die Kommission nun bei Verstößen Gelder zurückhalten.

16.2.2022

Landschaftsaufnahme mit Braunkohletagebau und rauchenden SChornsteinen eines Kohlekraftwerks

Streit mit Polen um Braunkohletagebau

Brüssel behält Millionen Euro ein

Warschau muss zunächst auf rund 15 Millionen Euro EU-Hilfen verzichten. Brüssel reagiert damit auf Polens Weigerung, einem Urteil Folge zu leisten

8.2.2022

Rauch steigt ausd den Schornsteinen eines Kohlekraftwerks auf, düsterer Himmel

Einigung über Braunkohletagebau Turów

Polen und Tschechen einig über Mine

Tschechien fürchtete wegen des Tagebaus Turów um seine Trinkwasserversorgung. Die Regierung in Warschau hofft nun auf Ende des EuGH-Prozesses.
Von Gabriele Lesser

3.2.2022

eine riesige EU-Flagge und ein Banner mit der Aufschrift

EuGH über den Vorrang von EU-Recht

In die Schranken verwiesen

In Rumänien dürfen Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert werden. Das soll „systematische Straflosigkeit“ bei Korruption verhindern.
Von Christian Rath

21.12.2021

Kinderkreidezeichnung 2 Frauen und ein Kind in der Mitte

EuGH über Regenbogenfamilien

Urteil stärkt queere Familien

Der Europäische Gerichtshof bekräftigt die Rechte von gleichgeschlechtlichen Elternteilen. Verbände sprechen von einem richtungsweisenden Urteil.

14.12.2021

Blick in einen großen Saal.

Gutachter zu EU-Rechtsstaatsregelung

Polens und Ungarns Klagen abweisen

Der Sanktionsmechanismus habe eine geeignete Rechtsgrundlage, so der Generalanwalt des EuGH. Polen und Ungarn wollten gegen die Regelung vorgehen.

2.12.2021

Arbeiter installieren auf einem Dach Mobilfunkmasten.

EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Einfach peinlich

Gastkommentar von Julia Witte und Konstantin Macher
Es bleibt dabei: Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs sagt, die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig.

19.11.2021

Gllasfaserkabel stecken in einem Rechenzentrum

EuGH und Vorratsdatenspeicherung

Gutachten für Persönlichkeitsrechte

Generalanwalt Sánchez-Bordona hält die anlasslose Speicherung von Internet­verkehrsdaten für unzulässig. Der Europäische Gerichtshof dürfte dem folgen.
Von Christian Rath

18.11.2021

Viktor Orban macht irgendwas mit einem Finger im Gesicht.

EuGH urteilt gegen Ungarn

Stopp für „Stoppt-Soros-Gesetz“

Ungarn habe Flüchtlingshelfer zu Unrecht mit Strafe bedroht, entscheidet der Europäische Ge­richts­hof. Die Hilfsorganisation HHC begrüßt das Urteil.
Von Christian Rath

16.11.2021

Premierminister Mateusz Morawiecki vor Flaggen.

EuGH verhängt Zwangsgelder gegen Polen

Legitime Nötigung

Kommentar von Christian Rath
Eine Million Euro EU-Zwangsgeld gegen Polen pro Tag klingt nach Bazooka. Doch richtig weh tut der PiS-Regierung etwas anderes.

30.10.2021

Polens Regierungschef Morawiecki vor EU-Flagge. Er guckt kritisch.

EU und Polen

Verschärfte Symbolik

Kommentar von Christian Rath
Polen weigert sich, die Disziplinarkammer für Richter zu suspendieren. Der EuGH setzt deshalb finanzielle Daumenschrauben an.

28.10.2021

europäische und polnische Fahne

EuGH verurteilt Polen

Warschau, zur Kasse!

Im Justiz-Streit zwischen Polen und der EU hat der EuGH Warschau zu einem Zwangsgeld verurteilt. Das Land soll eine Million Euro zahlen – täglich.

27.10.2021

Vor dem Sitz des polnischen Verfassungsgerichts protestieren mehrere Menschen mit Schildern und Transparenten

EU-Rechtsstaatsmechanismus

EuGH verhandelt über Sanktionshebel

Polen und Ungarn wollen finanzielle Einbußen wegen mangelnder Rechtsstaatlichkeit verhindern. Daher haben sie Klage eingereicht.
Von Christian Rath

10.10.2021