Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Einfrieren statt speichern

Die Erfassung der Daten aller Bür­ge­r:in­nen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung.

20.9.2022

Nach dem EuGH-Urteil Der Vorratsdatenstreit ist wieder da

Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entbrennt wieder der Streit über das anlasslose Datenspeichern – diesmal in der Ampel und innerhalb der SPD.

20.9.2022

EuGH und die Vorratsdatenspeicherung Neuauflage oder Begräbnis

Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz?

19.9.2022

Urteil zur Arbeitszeiterfassung Stechuhr für die Gesundheit

Die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit wird Ar­beit­neh­me­r*in­nen helfen. Die vielen Überstunden machen krank.

17.9.2022

Speicherung von Fluggastdaten Weniger Rasterfahndung am Himmel

Das BKA muss die Auswertung der Fluggastdaten massiv reduzieren. In den letzten Jahren wurden mehr als 145 Millionen Flugpassagiere erfasst.

22.8.2022

EuGH zu Familienzusammenführung Aufatmen bei Familien

Deutschland hat jahrelang das Recht von jungen Flüchtlingen auf Familienzusammenführung verletzt. Das entschied nun der EuGH in Luxemburg.

1.8.2022

EuGH entscheidet zu Sea-Watch in Italien Staaten müssen Festhalten begründen

Italien hält seit 2020 zwei Schiffe der Rettungsorganisation Sea-Watch fest. Das sei zwar rechtlich möglich, sagt der EuGH, aber unbegründet.

1.8.2022

Sendeverbote für russische Staatsmedien Autoritäre Signale schwächen die EU

Die EU darf russischen Staatsfunk wie RT Deutsch verbieten. Mit der Entscheidung schwächt der EuGH die Position der EU gegenüber autoritären Mächten.

27.7.2022

Bedrohte Rechtsstaatlichkeit unter Orbán EU-Kommission verklagt Ungarn

Wegen gleich zwei mutmaßlicher Verstöße muss sich Budapest vor dem EuGH verantworten. Es geht um das umstrittene Homosexuellen-Gesetz und Pressefreiheit.

15.7.2022

Urteil des EuGH Thermofenster meist illegal

Abgasreinigung bei Autos darf nicht systematisch abgeschaltet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden.

14.7.2022

Litauen will Asylgesetz nicht ändern Vilnius versus Luxemburg

Litauens Asylgesetz erlaubt die Inhaftierung von Flüchtlingen – eine illegale Regelung, so der EuGH. Doch das baltische Land will daran festhalten.

4.7.2022

EuGH begrenzt Fluggastdaten Schwere Eingriffe ins Grundrecht

Die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste wird verkürzt. Die Auswertung muss sich laut EuGH künftig auf Terror und schwere Kriminalität beschränken.

21.6.2022

Polen schafft die Disziplinarkammer ab Der Streit geht trotzdem weiter

EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen soll nun fast 60 Milliarden EU-Aufbauhilfe für Polen freischalten.

27.5.2022

EuGH-Urteil betrifft auch Deutschland Grenzkontrollen wohl rechtswidrig

Kontrollen an Österreichs Grenzen sind europarechtswidrig. Gleiches dürfte für Deutschland gelten. Verlängert wurden die Kontrollen hier trotzdem.

27.4.2022

Polen und der EuGH Niederlage für polnischen Richter

Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht.

29.3.2022

EuGH zu Abschiebehaft Gesetz ging zu weit

Abgelehnte Asyl-Antragsteller sollten drei Jahre lang auch in Straf-Gefängnissen untergebracht werden. Der EuGH verlangt aber Einzelfall-Entscheidungen.

10.3.2022

EU-Sanktionsverordnung Für das Budget und die Menschen

Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig.

16.2.2022

EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit EU-Gericht billigt die Geldkeule

Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.

16.2.2022

Streit um Rechtsstaatlichkeit EuGH weist Klagen ab

Polen und Ungarn hatten gegen den Mechanismus der EU Einspruch erhoben. Laut dem Urteil kann die Kommission nun bei Verstößen Gelder zurückhalten.

16.2.2022

Streit mit Polen um Braunkohletagebau Brüssel behält Millionen Euro ein

Warschau muss zunächst auf rund 15 Millionen Euro EU-Hilfen verzichten. Brüssel reagiert damit auf Polens Weigerung, einem Urteil Folge zu leisten

8.2.2022