Bundesregierung will Cannabis freigeben Risikofrei geht Legalisierung nicht Deutschland will Gras nur nach grünem Licht der EU-Komission freigeben. Auch andere EU-Staaten und deutsche Gerichte können den EuGH einschalten. Von Christian Rath 28.10.2022
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Einfrieren statt speichern Kommentar von Christian Rath Die Erfassung der Daten aller Bürger:innen jederzeit war ein klar unverhältnismäßiges Gesetz. Politisch machbar ist nur die Quick-Freeze-Regelung. 20.9.2022
Nach dem EuGH-Urteil Der Vorratsdatenstreit ist wieder da Nach dem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung entbrennt wieder der Streit über das anlasslose Datenspeichern – diesmal in der Ampel und innerhalb der SPD. Von Konrad Litschko 20.9.2022
EuGH und die Vorratsdatenspeicherung Neuauflage oder Begräbnis Seit 20 Jahren streitet Deutschland über die Vorratsdatenspeicherung. Am Dienstag entscheidet nun der EuGH darüber. Kassiert er das Gesetz? Von Christian Rath 19.9.2022
Urteil zur Arbeitszeiterfassung Stechuhr für die Gesundheit Kommentar von Linda Gerner Die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit wird Arbeitnehmer*innen helfen. Die vielen Überstunden machen krank. 17.9.2022
Speicherung von Fluggastdaten Weniger Rasterfahndung am Himmel Das BKA muss die Auswertung der Fluggastdaten massiv reduzieren. In den letzten Jahren wurden mehr als 145 Millionen Flugpassagiere erfasst. Von Christian Rath 22.8.2022
EuGH zu Familienzusammenführung Aufatmen bei Familien Deutschland hat jahrelang das Recht von jungen Flüchtlingen auf Familienzusammenführung verletzt. Das entschied nun der EuGH in Luxemburg. Von Christian Rath 1.8.2022
EuGH entscheidet zu Sea-Watch in Italien Staaten müssen Festhalten begründen Italien hält seit 2020 zwei Schiffe der Rettungsorganisation Sea-Watch fest. Das sei zwar rechtlich möglich, sagt der EuGH, aber unbegründet. 1.8.2022
Sendeverbote für russische Staatsmedien Autoritäre Signale schwächen die EU Kommentar von Christian Rath Die EU darf russischen Staatsfunk wie RT Deutsch verbieten. Mit der Entscheidung schwächt der EuGH die Position der EU gegenüber autoritären Mächten. 27.7.2022
Bedrohte Rechtsstaatlichkeit unter Orbán EU-Kommission verklagt Ungarn Wegen gleich zwei mutmaßlicher Verstöße muss sich Budapest vor dem EuGH verantworten. Es geht um das umstrittene Homosexuellen-Gesetz und Pressefreiheit. 15.7.2022
Urteil des EuGH Thermofenster meist illegal Abgasreinigung bei Autos darf nicht systematisch abgeschaltet werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Von Christian Rath 14.7.2022
Litauen will Asylgesetz nicht ändern Vilnius versus Luxemburg Litauens Asylgesetz erlaubt die Inhaftierung von Flüchtlingen – eine illegale Regelung, so der EuGH. Doch das baltische Land will daran festhalten. Von Reinhard Wolff 4.7.2022
EuGH begrenzt Fluggastdaten Schwere Eingriffe ins Grundrecht Die Vorratsdatenspeicherung für Fluggäste wird verkürzt. Die Auswertung muss sich laut EuGH künftig auf Terror und schwere Kriminalität beschränken. Von Christian Rath 21.6.2022
Polen schafft die Disziplinarkammer ab Der Streit geht trotzdem weiter EU-Kommissions-Präsidentin von der Leyen soll nun fast 60 Milliarden EU-Aufbauhilfe für Polen freischalten. Von Gabriele Lesser 27.5.2022
EuGH-Urteil betrifft auch Deutschland Grenzkontrollen wohl rechtswidrig Kontrollen an Österreichs Grenzen sind europarechtswidrig. Gleiches dürfte für Deutschland gelten. Verlängert wurden die Kontrollen hier trotzdem. 27.4.2022
Polen und der EuGH Niederlage für polnischen Richter Ein regierungsnaher polnischer Richter zweifelt an der Unabhängigkeit seiner altgedienten Kollegen. Der EuGH folgt der Argumentation nicht. Von Christian Rath 29.3.2022
EuGH zu Abschiebehaft Gesetz ging zu weit Abgelehnte Asyl-Antragsteller sollten drei Jahre lang auch in Straf-Gefängnissen untergebracht werden. Der EuGH verlangt aber Einzelfall-Entscheidungen. Von Christian Rath 10.3.2022
EU-Sanktionsverordnung Für das Budget und die Menschen Kommentar von Christian Rath Die EU muss für Kürzungen den Nachweis liefern, dass eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Gelder gefährdet ist. Die Einschränkung war notwendig. 16.2.2022
EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit EU-Gericht billigt die Geldkeule Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen. Von Christian Rath 16.2.2022
Streit um Rechtsstaatlichkeit EuGH weist Klagen ab Polen und Ungarn hatten gegen den Mechanismus der EU Einspruch erhoben. Laut dem Urteil kann die Kommission nun bei Verstößen Gelder zurückhalten. 16.2.2022
