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In mehreren russischen Städten kam es zu Festnahmen bei Anti-Mobilisierungs-Protesten. Russland entlässt Vize-Verteidigungsminister. Die Scheinreferenden gehen weiter.

24.9.2022

Grenzschützer in Finnland und Kasachstan melden erhöhtes Aufkommen aus Russland. Der Kreml beklagt „Hysterie“ als Reaktion auf die Mobilmachung.

23.9.2022

Im Gebiet Cherson werden immer wieder Ukrainer verschleppt. Mit einem Scheinreferendum will Russland hier ab Freitag die Einnahme besiegeln.

23.9.2022

Am Sonntag wird in Kuba per Referendum über ein Familiengesetz abgestimmt. Es soll die Ehe für alle legalisieren.

24.9.2022

Den ersten Entwurf einer neuen Verfassung haben die Chilenen abgelehnt. Aber die Abstimmung ist nur der Auftakt des verfassungsgebenden Prozesses.

10.9.2022

Beim Volksentscheid in Chile blieb die Veränderung dem Altbekannten unterlegen. Der Prozess hat allerdings einen demokratischen Diskurs angeschoben.

7.9.2022

Bei einem Referendum stimmen 62 Prozent der Chi­le­n*in­nen gegen eine neue, linke Verfassung. Viele im Land sind enttäuscht und geschockt.

5.9.2022

An diesem Sonntag stimmen die Chilenen über eine neue, linke Verfassung ab. Sie soll die aktuell gültige aus der Pinochet-Diktatur ersetzen.

3.9.2022

Chile stimmt über eine neue Verfassung ab. Das Land gilt als Labor des Neoliberalismus – und könnte bald zum Labor von dessen Überwindung werden.

23.8.2022

Russische Politiker wollen die besetzten Gebiete in der Ukraine über Referenden an Russland angliedern. Sie übertreffen sich zurzeit mit Plänen.

10.8.2022

Tunesiens Präsident Saied baut seine Macht aus. Die geringe Beteiligung am Volksentscheid zeigt aber, dass sein Rückhalt in der Bevölkerung sinkt.

27.7.2022

In Tunesien schlug Präsident Saied eine Verfassung vor, die ihm mehr Macht verleiht. Nun wurde sie angenommen – mit geringer Wahlbeteiligung.

26.7.2022

In Tunesien lässt Präsident Saied über ein Verfassungsreferendum abstimmen. Es verschafft ihm mehr Macht und den Menschen ein wenig Basisdemokratie.

25.7.2022

77 Prozent der Ka­sa­ch*in­nen stimmen für demokratische Reformen. Die Macht des Präsidenten wird eingeschränkt, doch seine Stellung bleibt stark.

6.6.2022

Der Präsident der von Georgien abtrünnigen Region bläst eine Volksabstimmung zum Russland-Beitritt ab. Ein Grund könnten klamme Kassen sein.

31.5.2022

Im Juni stimmen die Kasachen über zahlreiche Änderungen der Verfassung ab. Die Zeiten eines „Super-Präsidenten“ sollen der Vergangenheit angehören.

19.5.2022

Kataloniens früherer Regierungschef wurde auf Sardinien festgenommen. Spaniens Justiz will die Auslieferung. Die Entscheidung liegt bei italienischen Richtern.

24.9.2021

Beim Referendum über LGBTQ liefert Ungarns Regierungschef die Antwort gleich mit. Und Orbán weiß: Echten Druck hat er aus Brüssel nicht zu erwarten.

22.7.2021

Kirgistans Präsident Japarow hat vom Wahlvolk zusätzliche Vollmachten erhalten. Kri­ti­ke­r*in­nen sprechen von zahlreichen Rechtsverstößen.

12.4.2021

Am Sonntag stimmen die Kir­gi­s*in­nen über eine neue Verfassung ab. Sie stattet den Präsidenten mit mehr Macht aus. Beobachter*in­nen sind alarmiert.

11.4.2021