Russische Anschluss-Szenarien Das Recht auf unfreie Wahlen Russische Politiker wollen die besetzten Gebiete in der Ukraine über Referenden an Russland angliedern. Sie übertreffen sich zurzeit mit Plänen. Von Barbara Oertel 10.8.2022
Verfassungsreferendum in Tunesien Sargnagel für die Demokratie Kommentar von Karim El-Gawhary Tunesiens Präsident Saied baut seine Macht aus. Die geringe Beteiligung am Volksentscheid zeigt aber, dass sein Rückhalt in der Bevölkerung sinkt. 27.7.2022
Verfassungsreferendum in Tunesien Per Wahl zum Autokraten befördert In Tunesien schlug Präsident Saied eine Verfassung vor, die ihm mehr Macht verleiht. Nun wurde sie angenommen – mit geringer Wahlbeteiligung. Von Mirco Keilberth 26.7.2022
Verfassungsreferendum in Tunesien Vom Präsidenten zum Autokraten In Tunesien lässt Präsident Saied über ein Verfassungsreferendum abstimmen. Es verschafft ihm mehr Macht und den Menschen ein wenig Basisdemokratie. Von Mirco Keilberth 25.7.2022
Verfassungsreferendum in Kasachstan Klare Mehrheit für Veränderung 77 Prozent der Kasach*innen stimmen für demokratische Reformen. Die Macht des Präsidenten wird eingeschränkt, doch seine Stellung bleibt stark. Von Barbara Oertel 6.6.2022
Südossetien und Russland Doch kein Referendum Der Präsident der von Georgien abtrünnigen Region bläst eine Volksabstimmung zum Russland-Beitritt ab. Ein Grund könnten klamme Kassen sein. Von Barbara Oertel 31.5.2022
Volksabstimmung in Kasachstan Echte Reform oder bloß Taktiererei? Im Juni stimmen die Kasachen über zahlreiche Änderungen der Verfassung ab. Die Zeiten eines „Super-Präsidenten“ sollen der Vergangenheit angehören. Von Barbara Oertel 19.5.2022
Festnahme von Unabhängigkeitspolitiker Puigdemont kann wieder hoffen Kataloniens früherer Regierungschef wurde auf Sardinien festgenommen. Spaniens Justiz will die Auslieferung. Die Entscheidung liegt bei italienischen Richtern. Von Reiner Wandler 24.9.2021
LGBTQ-Referendum in Ungarn Trauerspiel, nächster Akt Kommentar von Barbara Oertel Beim Referendum über LGBTQ liefert Ungarns Regierungschef die Antwort gleich mit. Und Orbán weiß: Echten Druck hat er aus Brüssel nicht zu erwarten. 22.7.2021
Verfassungsreferendum in Kirgistan Augen zu und durchregieren Kirgistans Präsident Japarow hat vom Wahlvolk zusätzliche Vollmachten erhalten. Kritiker*innen sprechen von zahlreichen Rechtsverstößen. Von Barbara Oertel 12.4.2021
Referendum in Kirgistan Dschingis Khan lässt grüßen Am Sonntag stimmen die Kirgis*innen über eine neue Verfassung ab. Sie stattet den Präsidenten mit mehr Macht aus. Beobachter*innen sind alarmiert. Von Barbara Oertel 11.4.2021
Präsidentenwahl in Kirgistan Populist Japarow räumt ab Bei dem zeitgleich stattfinden Referendum stimmt eine Mehrheit für eine stärkere Rolle des Staatschefs. Die Wahlbeteiligung liegt bei 40 Prozent. 11.1.2021
Präsidentschaftswahl in Kirgistan So sehen Gewinner aus Sadyr Japarow, der im Zuge der Proteste an die Macht kam, hat beste Chancen am Sonntag zu gewinnen. Auch über seine Verfassungsreform wird abgestimmt. Von Barbara Oertel 9.1.2021
Referendum in Liberia Eigentor für Liberias Präsident Mit einem Verfassungsreferendum wollte der ehemalige Fußballstar und Staatschef George Weah die Politik reformieren. Dabei ging einiges schief. Von Katrin Gänsler 23.12.2020
Referendum gegen Gemeinderätin Mutige Japanerin abgestraft Auf fragwürdige Weise hat ein Bürgermeister einen ganzen Ort gegen eine Frau mobilisiert. Sie hatte ihn der Vergewaltigung bezichtigt. Von Martin Fritz 8.12.2020
Verfassungsänderung in Russland Leben unter dem ewigen Putin Nach der Volksabstimmung kann Präsident Wladimir Putin nun bis zum Jahr 2036 im Amt bleiben. Was bedeutet das für junge RussInnen? Vier Protokolle. 4.7.2020
„Volksabstimmung“ in Russland Putin forever Kommentar von Barbara Oertel Russlands Präsident gibt sich keine Mühe mehr, die demokratische Fassade zu wahren. Unverblümtere Verachtung gegenüber den Wählern ist kaum möglich. 2.7.2020
Volksabstimmung in Russland endet Putin in neuer Verfassung 20 Jahre an der Macht sind nicht genug: Wie sich Russlands Präsident Wladimir Putin durch ein Referendum die Basis für lebenslanges Regieren sichert. Von Klaus-Helge Donath 1.7.2020
Schweizer Referendum SchweizerInnen bestrafen Hass In der Schweiz hat die Bevölkerung für ein Diskriminierungsverbot gestimmt. Es soll vor allem Homosexuelle schützen. Von Jannis Hagmann 9.2.2020
Votum in Papua-Neuguinea Die Unabhängigkeit lockt Bougainville stimmt für die Unabhängigkeit. Das könnte die strategischen Kräfteverhältnisse im Südpazifik weiter zugunsten Chinas verschieben. Von Sven Hansen 12.12.2019
