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Menschen stehen eng beisammen, im Hintergrund eine georgische Fahne

Wahlen in Georgien

Ein SOS von der Straße

Zehntausende protestieren in Georgien gegen den zweifelhaften Wahlsieg der Regierung. Doch wie können sie den mutmaßlichen Betrug beweisen?

Von Tigran Petrosyan

29.10.2024

Immunität von linker EU-Abgeordneter

Orbán versus Antifa im Europaparlament

Ungarn hat das EU-Parlament gebeten, die Immunität der italienischen Abgeordneten Ilaria Salis aufzuheben. Ihr werden Angriffe auf Neonazis vorgeworfen.

Von Timm Kühn

24.10.2024

Nationalfeiertag in Ungarn

Orbán sieht Verschwörung aus Brüssel

Beim Gedenken an den Volksaufstand 1956 setzte Ungarns Premier die EU mit Russland gleich. Grund dafür ist wohl Orbáns Herausforderer Petér Magyar.

Von Florian Bayer

24.10.2024

Viktor Orbáns inszenierte PR-Show

Hungary first, Europe second

Viktor Orbán inszeniert den EU-Vorsitz Ungarns als PR-Show. Er will Frieden in der Ukraine auf seine Art – und attackiert die EU-Migrationspolitik.

Von Eric Bonse

8.10.2024

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban

Orbans „Souveränitätsgesetz“

EU-Kommission verklagt Ungarn

Immer wieder wird Budapest vorgeworfen, den Rechtsstaat auszuhöhlen. Die EU-Kommission kündigt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof an.

3.10.2024

Herbert Kickl und Mitglieder der FPÖ stehen bei einer Wahlkampfveranstaltung auf einer Bühne und schwenken Fahnen

Österreich wählt

Nur für den Kickl?

Laut allen Umfragen wird die FPÖ die Nationalratswahlen in Österreich gewinnen. Doch ob Herbert Kickl Kanzler wird, ist noch ungewiss.

Von Florian Bayer

27.9.2024

EU-Ministertreffen in Ungarn

Nur ein Drittel reist an

Im Juli übernahm Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft – und sorgt seitdem für Unmut in der Staatengemeinschaft. Ist ein Boykott die Lösung?

13.9.2024

Orban gsteht vor Mikrofonen, die in die Luft ragen

Erneute Provokation Ungarns

EU-Einreise für Russen erleichtert

Nach Besuchen bei Putin und Trump überrascht Ungarns Premier Orbán mit einem neuen Coup: Er erleichtert die EU-Einreise für Russen und Belarussen.

Von Florian Bayer

31.7.2024

Orbán klatscht vor einer riesigen ungarischen Fahne

EU-Ratsvorsitz Ungarn

„Orbán will die EU trollen“

Luca Soltész vom Thinktank Visegrad Insight glaubt, dass die EU mit ihrer Strategie wenig bei Orbán ausrichten kann – und ihr Spielraum klein ist.

Interview von Florian Bayer

24.7.2024

Viktor Orbán, Ministerpräsident von Ungarn, trifft zu einem EU-Gipfel im Gebäude des Europäischen Rates ein

Boykott gegenüber Ungarn

Eigentor der EU

Kommentar von Eric Bonse

Wie umgehen mit Orbáns Alleingängen? Die EU ist gespalten und Borrell ist erzürnt. Hätte er sich nur selbst auf eine Friedensmission begeben.

23.7.2024

Josep Borrell, der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik neben den Flaggen der EU-Mitgliedsstaaten

Treffen der EU-Außenminister

Brüssel zollt Biden Respekt

Die EU-Außenminister würdigen auf ihrem Treffen Biden und seinen Rückzug. Viktor Orbáns „Friedensmission“ hingegen sorgt für Aufruhr.

Von Eric Bonse

22.7.2024

Ukrainische Soldaten tragen Artilleriemunition zu einer Kanone, um russische Stellungen bei Bakhmut zu beschießen

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Militärmanöver von Iran und Russland

Der ukrainische Außenminister will nach Peking reisen, um Wege zum Frieden auszuloten. Iran und Russland bekräftigen ihre strategische Kooperation.

22.7.2024

Wie die EU sich wappnen muss

Ein Plan für Trump 2.0

Kommentar von Jan Pfaff

Nach den US-Wahlen dürfte die Welt wirtschaftspolitisch ruppiger werden. Die EU ist dem aber nicht schutzlos ausgeliefert. Sie muss ihre Macht nutzen.

19.7.2024

CDU-Wahlkampfauftakt im Osten

Müde Stimmung nicht auszumerzen

Die CDU in Sachsen und Thüringen startet in den Wahlkampf. Zu Gast: Parteichef Merz, der sich als von Trump inspirierter Kanzler in spe gibt.

Von Michael Bartsch

19.7.2024

Rückenansicht einer Person am Rednerpult

Ursula von der Leyen

Immerhin nicht noch eine Krise

Kommentar von Tanja Tricarico

Was die EU gebrauchen könnte, wäre frischer Wind, Mut. Das ist mit Ursula von der Leyen nicht zu machen. Immerhin kann der Apparat weiterlaufen.

18.7.2024

+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++

Von der Leyen kritisiert Orbán

EU-Kommissionspräsidentin wirft Ungarns Regierungschef „Appeasement“ vor. Russland und China beenden Seemanöver. Ukraine erhält neue EU-Milliarden.

18.7.2024

Ministerpräsident Orban bei einer Pressekonferenz.

Boykott von Ungarns Ratspräsidentschaft

Affront im Rahmen des Möglichen

Kommentar von Tanja Tricarico

Mit dem Boykott der Ratspräsidentschaft reagiert die EU besonnen auf Orbáns „Friedensmission“. Jetzt liegt es an den EU-Staaten, Geschlossenheit zu zeigen.

16.7.2024