Migration in den USA Gekommen, um zu bleiben Fünf Millionen illegale Einwanderer sollen mit einer Reform vor der Abschiebung geschützt werden. Präsident Obama will sie notfalls per Erlass durchsetzen. 14.11.2014
Reform des Strafgesetzbuches Gesellschaft ohne Mord War es Mord? Oder Totschlag? Diese Frage klingt nicht nur aus Krimis vertraut. 2015 soll der Mordparagraf reformiert werden. Er ist ein Nazi-Relikt. Von Annabelle Seubert 17.10.2014
Folgen der Bafög-Reform Lahme Koalition, arme Studenten Weil die Bäfog-Reform erst in zwei Jahren startet, werden bis dahin 60.000 StudentInnen nicht mehr gefördert. Dies ergab eine Anfrage der Grünen an die Bundesregierung. 8.10.2014
Besitz von Kinderpornografie Maximales Strafmaß erhöht Das maximale Strafmaß für den Besitz von Kinderpornografie wird auf drei Jahre erhöht. Zudem wird der Begriff im Gesetz klarer gefasst. 17.9.2014
Bafög-Reform Die verzögerte Erhöhung Die Bundesregierung verabschiedet die Reform der Ausbildungsförderung. Für viele Studenten kommt diese aber zu spät. Von Gil Shohat 20.8.2014
Kritik an familienfreundlicher Bundeswehr Frieden statt Flatscreens Flatscreens, Kühlschränke, Spiegel: Die Pläne der Verteidigungsministerin, die Bundeswehr attraktiver zu machen, stoßen bei der Opposition auf Kritik. 31.5.2014
Reform der Künstlersozialkasse Betrieben auf die Finger schauen Die Künstlersozialkasse leidet unter sinkenden Abgaben aus der Wirtschaft. Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz gegensteuern. 30.4.2014
Verfassungsschutz-Reform Transparent und öffentlich soll's sein Der niedersächsische Verfassungsschutz soll verlorenes Vertrauen zurückgewinnen: Künftig soll die Arbeit stärker kontrolliert und transparenter ablaufen . Von Andrea Maestro 25.4.2014
Die nächste Hartz-IV-Reform „Das letzte Wort hat der Gesetzgeber“ Schärfere Sanktionen, zeitlich begrenzte Zuschüsse für Selbstständige? Eine Kommission erarbeitet Vorschläge für eine Reform des Arbeitslosengelds II. Von Eva Völpel 23.4.2014
Kommentar Obamas NSA-Reform Präsident der Versprechen Kommentar von Bernd Pickert Werden nun die Befugnisse der NSA eingeschränkt? Barack Obamas Reformpläne sind vor allem eins: Der Beginn des Wahlkampfs zum US-Kongress. 25.3.2014
Reformpapier zur Energiewende EEG 2.0 Vizekanzler Sigmar Gabriel plant eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Der Ausbau soll sich auf Solarenergie und Windkraft an Land konzentrieren. 18.1.2014
Reaktion auf Obamas Rede zur NSA „Vorsichtige Korrekturen“ Der US-Präsident kündigt Geheimdienstreformen an. Die Reaktionen in den USA und in der EU fallen verhalten positiv aus – auch innerhalb der Bundesregierung. 18.1.2014
Justizministerkonferenz in Berlin Keine Polizeifahndung auf Facebook Die Justizminister wollen die Unterbringung psychisch kranker Straftäter reformieren. Abgelehnt wurde ein Vorschlag zur Funkzellenabfrage. Von Christian Rath 14.11.2013
EU-Datenschutzreform Flickenteppich abschaffen Die Europaparlamentarier haben sich auf eine Vereinheitlichung der Datenschutzregeln geeinigt. Doch das Gesetzespaket muss noch weitere Hürden nehmen. 22.10.2013
Was wählen, wenn... ...Sie einen Pflegefall haben Nur SPD, Grüne und Linke versprechen eine solidarisch finanzierte Pflegereform. Von Schwarz-Gelb ist dabei kaum Besserung zu erwarten. Von Barbara Dribbusch 1.9.2013
Bildungsministerin für Bafög-Reform Die Konditionen prüfen Bundesbildungsministerin Johanna Wanka macht sich für eine Bafög-Reform stark. Im Gepräch sind höhere Altersgrenzen und ein Anspruch bei Teilzeitstudiengängen. 15.3.2013
Serie Landkreis XXL Der Balkan nebenan Die Größe des neuen Kreises Mecklenburgische Seenplatte erschwert die Kommunalpolitik. In nur einem Jahr schmiss jeder elfte Abgeordnete im Kreistag hin. Von Thomas Gerlach 27.1.2013
Kommentar EU und Ratingagenturen Europa ohne Mut Kommentar von Eric Bonse Die dritte Reform seit Beginn der Finanzkrise ist einmal mehr nur Stückwerk. „Triple-A“ bleibt, das Ramschniveau auch und das Quasi-Monopol ebenfalls. 16.1.2013
Der Arbeitsmarkt unter Rot-Grün Weniger Minijobs und Zeitverträge Im Fall eines Wahlsiegs will Rot-Grün den Arbeitsmarkt umkrempeln. Mindestlohn, Tarifverträge, Minijobs, Leiharbeit und mehr sollen geändert werden. Von Eva Völpel 5.1.2013
Neues Wahlrecht in Deutschland Gerechteres und größeres Parlament Im Bundestag ist das neue Wahlrecht diskutiert worden. Alle finden es schwer verständlich, nur die Linke lehnt es ab. Dennoch: Es soll gerechter sein als das Alte. Von Christian Rath 14.12.2012
