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Die mündliche Verhandlung des Falls Vattenfall gegen Deutschland wird per Video übertragen. Ein Einblick und die Frage: Was bringt das?
17.10.2016
Warum TTIP und Ceta nicht egal sind, zeigt beispielhaft das Schiedsgerichtsverfahren Vattenfall gegen Deutschland, das derzeit stattfindet.
10.10.2016
Soziale und ökologische Organisationen haben ein mobilisierendes Thema gefunden: die Ablehnung der Freihandelsabkommen.
23.8.2016
Im Streit um das Südchinesische Meer hat das Schiedsgericht in Den Haag die Gebietsansprüche Chinas zurückgewiesen. China will das Urteil ignorieren.
12.7.2016
Der Widerstand wächst: Nun will das erste Land dem Abkommen mit Kanada nicht zustimmen. Das lässt auch auf Ärger für TTIP hoffen.
8.6.2016
Ein neues Schiedsgericht soll europäische Firmen vor Willkür schützen, wenn sie in anderen EU-Staaten investieren.
20.5.2016
Der Deutsche Richterbund kritisiert am europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta die speziellen Klagemöglichkeiten für Unternehmen.
2.3.2016
Das Freihandelsabkommen TTIP wird immer unbeliebter. In Kassel suchen Aktivisten nach Mitteln, um es zum Scheitern zu bringen.
25.2.2016
Die EU und Kanada wollen die privaten Schiedsgerichte aus ihrem Abkommen herausnehmen. Am Klagerecht für Konzerne halten sie aber fest.
16.12.2015
Die EU-Handelskommissarin Malmström wirbt in Berlin um Zustimmung für das Freihandelsabkommen. Und macht ein paar Versprechen.
3.12.2015
Wirtschaftsminister Gabriel lässt bundesweit Werbung für das Freihandelsabkommen TTIP schalten. Darin behauptet er Dinge, die nicht stimmen.
14.10.2015
Die umstrittenen Schiedsgerichte waren der EU zunächst gar nicht so wichtig. Das zeigt ein von Foodwatch veröffentlichtes Papier zum Ceta-Abkommen.
1.10.2015
TTIP ist ein undemokratisches Abkommen und die Schiedsgerichte sind völlig überflüssig. Die staatlichen Rechtssysteme reichen aus.
17.9.2015
Die EU-Kommission will keine umstrittenen privaten Schiedsgerichte für Investoren mehr. Ein öffentlicher Handelsgerichtshof soll nun her.
16.9.2015
Das Gremium hat sich für die Klagerechte von Investoren im Freihandelsabkommen ausgesprochen. Die Kritiker sind empört.
8.7.2015
In Straßburg beginnt die Debatte über das Abkommen zwischen EU und USA. Zahlreiche Kritiker machen Druck gegen die privaten Schiedsgerichte.
7.7.2015
Russlands Diplomatenkonten in Belgien wurden eingefroren. Die Sperrung erfolgte im Streit mit Aktionären nach der Verstaatlichung des Konzerns.
19.6.2015
Doch keine privaten Schiedsgerichte: Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will einen Gerichtshof von EU und USA für Investorenklagen.
3.5.2015
Der Chefunterhändler der EU kündigt an, den Paragrafen zu Schiedsgerichten im TTIP zu reformieren. Auf ihn verzichten will er jedoch nicht.
28.4.2015
In dieser Woche diskutieren die TTIP-Unterhändler über ein neues Gremium. Es soll Interessensvertretern Einfluss auf Regulierungen und Gesetze sichern.
3.2.2015
