Klimaneutral bis 2040 und bis dahin verpflichtende Zwischenschritte: Rot-Grün in Hamburg lehnt das ab. Das ist nachvollziehbar. Aber trotzdem notwendig.
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit des Volksentscheids „Berlin autofrei“. Die Verwaltung hält ihn für unrechtmäßig und unrealistisch.
Die schwarz-rote Koalition legt Eckpunkte für ein Vergesellschaftungs-Rahmengesetz vor. In Kraft treten soll es 2028. Von Anwendung ist nicht die Rede.
