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Plakate werben für ein Ja am 26. März

Klima-Volksentscheid in Berlin

Briefwähler mussten draußen bleiben

Wegen Wartungsarbeiten konnten Briefabstimmungen am Samstag nur sehr eingeschränkt online beantragt werden. Die Initiative reagiert empört.
Von Bert Schulz

13.3.2023

Drei Menschen vom Volksentscheid Klimaneutral mit Kuchen-Tüten

Kampagne für Berlins Klima-Entscheid

Kaffee, Kuchen, Euphorie

Mit einem besonderen Event macht sich die Kampagne für den Klima-Volksentscheid Mut für den Endpurt. Dabei stehen ihre Chancen sehr gut.
Von Claudius Prößer

13.3.2023

Menschen stehen hinter einem Transparent, das für den Volksentscheid Klima wirbt

Klima-Volksentscheid in Berlin

Verschleppen geht diesmal nicht

Kommentar von Bert Schulz
Der Umgang des Senats mit Volksbegehren hat der direkten Demokratie geschadet. Daher fragen sich jetzt viele, ob eine Stimmabgabe überhaupt lohnt.

10.3.2023

Junge Menschen stehen hinter Transparent bei einer Demonstration

Fridays for Future-Demo in Berlin

„Resignation in Feuer verwandeln“

Fast 20.000 Menschen ziehen laut Veranstalter beim Klimastreik durch Berlin. Sie fordern von der Politik ein rascheres Handeln gegen die Klimakrise.
Von Lea Fiehler

3.3.2023

Katina Schubert, Berlins Linke-Vorsitzende, eröffnet im Festsaal Kreuzberg den Kleinen Parteitag der Partei Die Linke in Berlin mit Sofortprogramm zur Berlin-Wahl 2023. Die Berliner Linke hält an ihrem Ziel fest, die Regierungskoalition mit SPD und Grünen

Reaktion auf GroKo-Plan in Berlin

„Der Stil ist nicht nachvollziehbar“

Die Linken-Vorsitzende Katina Schubert ist überrascht vom SPD-Schwenk zur CDU. Sie kündigt massives Einmischen an.
Interview von Susanne Memarnia

2.3.2023

Ein großes

Volksentscheid Berlin 2030 klimaneutral

In sieben Jahren auf den Mond

Die Initiative hinter dem Klima-Volksentscheid glaubt an einen Erfolg – und lässt ExpertInnen erklären, warum dessen Ziele erreichbar sind.
Von Claudius Prößer

21.2.2023

Plakat

Volksentscheid-Kampagne gestartet

Klimaschutz und Dialektik

Kommentar von Claudius Prößer
Ende März hat der Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ nun doch noch eine Chance. Hätte er am 12. Febraur stattgefunden, wäre er schon erledigt.

18.2.2023

Bettina Jarasch hängt ein Wahlplakat auf

Jarasch unterstützt Klima-Volksentscheid

Gerade noch mal die Kurve gekriegt

Kommentar von Bert Schulz
Die grüne Spitzenkandidatin will beim Entscheid mit Ja stimmen. Ist das Wahlkampfkalkül? Nein, eher die (späte) Einsicht, dass es nicht anders geht.

6.2.2023

Bettina Jarasch steht an einem Rednerinnenpult

Klimapolitik im Berliner Wahlkampf

Lob für Jaraschs „Ja“

Die Initiative Klimaneustart begrüßt die Ankündigung der grünen Spitzenkandidatin, für den Klima-Entscheid zu stimmen. Die Linke hat einen Vorbehalt.
Von Bert Schulz

6.2.2023

Jarasch vor BVG-Tram mit Aufschrift

Bettina Jarasch zum Klima-Volksentscheid

„Ich werde dafür stimmen“

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erklärt im taz-Interview, warum sie bei „Berlin 2030 klimaneutral“ trotz aller Skepsis „Ja“ ankreuzt.
Interview von Bert Schulz und Claudius Prößer

5.2.2023

Das Bild zeigt Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch beim Landesparteitag.

Berliner Grüne vor Wahlwiederholung

Spitze nimmt Anhänger in die Pflicht

Der Frust wegen Lützerath sei verständlich. Doch wer dafür die Spitzenkandidatin abstraft, gefährde einen grünen Sieg, heißt es auf dem Landesparteitag.
Von Stefan Alberti

21.1.2023

Ein Mensch hält ein Plakat der Initiative für einen Klimaentscheid in die Höhe

Was kommt 2023 in Berlin? (4)

Abstimmen über die Zukunft

Berlin soll bereits 2030 klimaneutral sein, fordert eine Initiative. Beim Volksentscheid am 26. März dürfen alle Ber­li­ne­r*in­nen darüber abstimmen.
Von Bert Schulz

2.1.2023

Ein Podium mit: Luisa Neubauer, Robert Vehrkamp, Stephan Bröchler und Manja Jacob

Seminar für Berliner Wahl­helfer:in­nen

Mittendrin statt nur dabei

Eine Initiative namens Erstwahlprofis Berlin schult junge Wahlhelfer:innen. Sie sollen bei der Wahlwiederholung am 12. Februar zum Einsatz kommen.
Von Leah Schmezer

14.12.2022

Terminwahl für Klima-Volksentscheid

Alles eine Frage des Wollens

Kommentar von Stefan Alberti
Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen.

13.12.2022

Menschen protestieren vor dem Roten Rathaus

Streit um Termin für Klimaentscheid

Grüne geben Widerstand auf

Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch die Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die Innensenatorin.
Von Bert Schulz

12.12.2022

Stimmzettel werden in eine Urne geworfen

Terminstreit um Berliner Volksentscheid

Es nervt nur noch

Kommentar von Stefan Alberti
Vielleicht hat es die SPD verbockt, vielleicht auch nicht. Auf keinen Fall ist es hilfreich, dass die Grünen den Terminbeschluss erneut verzögerten.

10.12.2022

Menschen demonstrieren hinter einem transparent für mehr Klimaschutz

Streit um Termin für Klimaentscheid

Initiative scheitert vor Gericht

Auch das Oberverwaltungsgericht hält sich im Streit um den Termin des Entscheids nicht für zuständig. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden.

9.12.2022

Ein Mensch mit einem Plakat der Initiative auf seinem Rücken

Mietenwahnsinn in Berlin

Schub für die Enteignungsdebatte

Das Land kann ein Enteignungsgesetz beschließen, sagt ein Papier der Expert*innenkommission. Die Initiative fordert „unverzüglich einen Fahrplan“.
Von Bert Schulz

9.12.2022

Menschen demonstrieren für die Enteignung großer Wohnungsbestände

Debatte über Enteigungen in Berlin

Berlin hat die Macht

Laut dem Zwischenbericht der Enteignungskommission darf das Land Grundstücke vergesellschaften. Das Thema Mieten wird wieder Wahlkampfthema.
Von Bert Schulz

9.12.2022

Dosen mit den Aufschriften berlins größter Wohnungskonzerne werden von einem Ball umgeworfen

Weihnachten für umme (9)

Enteignung muss nicht teuer sein

taz-Adventskalender: Der Finanzsenator schätzt die bisherige Entschädigungssumme als zu hoch ein. Vergesellschaftung sei haushaltsneutral machbar.
Von Jonas Wahmkow

9.12.2022