Vor der Haushaltsdebatte Grünen-Chef Felix Banaszak wirft Koalition Wortbruch vor Dem Sondervermögen hatten die Grünen zugestimmt. Die nun geplante Nutzung stößt ihnen aber bitter auf. Bundestag debattiert Mittwoch über den Haushalt. 17.9.2025
Thailands Regierungschefin suspendiert Besser als ein Militärputsch Kommentar von Sven Hansen Nicht zum ersten Mal wurde in dem südostasiatischen Land die Regierungschefin gestürzt – vom Verfassungsgericht. Das ist immer noch besser als Gewalt. 1.7.2025
Sexarbeit Prostituierte geschützt, aber noch nicht genug Seit 2017 gilt das Prostituiertenschutzgesetz. Es zeigt Wirkung, lautet das zentrale Ergebnis einer Evaluation. Trotzdem müsse es verbessert werden. Von Patricia Hecht 24.6.2025
Streit um Asyl Aus für Koalition in den Niederlanden Der Populist Geert Wilders fordert die Schließung der Grenzen für Asylbewerber – und sprengt damit das Regierungsbündnis in den Niederlanden. 3.6.2025
Schwarz-rote Migrationspolitik Verschärfte Grenzkontrollen stoßen auf Kritk Nach Dobrindts Ankündigung sind inzwischen stärkere Grenzkontrollen angelaufen. Die Kritik daran reißt nicht ab – auch aus den Nachbarländern. 8.5.2025
Koalitionsvertrag unterzeichnet So sieht also die Zukunft aus Die neue Regierung unterschreibt ihren Koalitionsvertrag. Zuvor hat die SPD ihr Team vorgestellt: Nur Boris Pistorius darf bleiben, Saskia Esken ging leer aus. Von Sabine am Orde und Anna Lehmann 5.5.2025
Syrien hat eine neue Regierung Eine Ministerin zwischen Technokraten Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa ruft eine neue Regierung ins Leben. Sie soll Syriens ethnische und religiöse Vielfalt besser widerspiegeln. Von Serena Bilanceri 30.3.2025
Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU Ein bisschen Gleichstellung Fonds gegen Missbrauch, mehr Partnerbeteiligung beim Elterngeld und Streit beim Sexkauf: die AG Familie, Frauen und Jugend hat wenig Ambitionen. Von Patricia Hecht 28.3.2025
Nach Regierungssturz Neuwahl in Portugal am 18. Mai Der überraschende Sturz der Regierung führt Portugal in eine ungewisse Zukunft. Das Staatsoberhaupt des Landes trifft jetzt eine schnelle Entscheidung. 14.3.2025
Regierungskrise in Kolumbien Die Zerstörung der eigenen Regierung Kolumbiens linker Präsident Petro entpuppt sich bei einer live übertragenen Kabinettssitzung als selbstherrlicher Patriarch. Er kanzelt MinisterInnen ab. Von Katharina Wojczenko 10.2.2025
Politische Krise in Pakistan Regierung und Opposition suchen Ausweg Von den Gesprächen erhofft sich die Regierung in Islamabad politische Stabilität. Oppositionsführer Imran Khan hofft währenddessen auf seine Freiheit. Von Zahra Kazmi 17.1.2025
Südkoreanischer Präsident verhaftet Fragwürdiges Verhalten Kommentar von Sven Hansen Die Verhaftung Yoons verlief am Ende friedlich, doch das Land kommt noch nicht zur Ruhe. Stimmen aus der Opposition sind wenig hilfreich. 15.1.2025
Neuer Regierungschef im Libanon Hoffnungsschimmer im Libanon Nawaf Salam, bisher Präsident des Internationalen Gerichtshofs, wird neuer Regierungschef im Libanon. Die Menschen feiern auf der Straße. Von Julia Neumann 14.1.2025
Regierungskrise in Kanada Justin Trudeau erklärt Rücktritt Kanadas einstiger progressiver Hoffnungsträger ist nicht nur in den Umfragen zutiefst unbeliebt. Auch in seiner eigenen Partei wächst der Widerstand. Von Bernd Pickert 6.1.2025
Politische Krise in Südkorea Südkoreas verbarrikadierter Präsident Yoon Suk Yeol stürzte sein Land in eine Krise. Nun stellt sich der suspendierte Präsident über das Gesetz – und entgeht so bisher einer Verhaftung. Von Fabian Kretschmer 3.1.2025
Staatskrise in Südkorea Ermittler beantragen Haftbefehl gegen Yoon Der suspendierte südkoreanische Präsident hatte sich nicht zur Vernehmung gemeldet. Das von ihm verhängte Kriegsrecht stürzte das Land in eine Krise. 30.12.2024
Politische Krise in Südkorea Südkoreas Errungenschaften stehen auf der Kippe Nach Präsident Yoon Suk Yeol wurde nun auch sein Vertreter Han Duck Soo vom Amt suspendiert. Das Machtvakuum in Seoul verschärft sich damit weiter. Von Fabian Kretschmer 27.12.2024
Frankreich Emmanuel Macron ernennt neue Regierung Frankreichs Premier François Bayrou stellt sein Kabinett vor. Unter den Neuen sind viele Ehemalige. Verspricht das eine stabile Regierung? Von Rudolf Balmer 23.12.2024
Wer ist Südkoreas Oppositionsführer Lee? Unverhofft auf der Überholspur Nach der Absetzung des Präsidenten gilt Oppositionsführer Lee Jae Myung als aussichtsreichster Nachfolgekandidat. Der Linkspopulist polarisiert stark. Von Fabian Kretschmer 17.12.2024
Scholz stellt Vertrauensfrage Traut mir nicht Der Bundeskanzler bittet am Montag um das Vertrauen des Bundestags, hofft aber, es zu verlieren. So wären Neuwahlen möglich. Dafür muss allerdings auch die AfD mitspielen. Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Gareth Joswig 14.12.2024
