Immigration in Frankreich Verfassungshüter setzen Rotstift an Das Oberste Gericht Frankreichs erklärt Teile des Einwanderungsgesetzes für verfassungswidrig. Das kommt einer Rüge für Regierung und Staatschef gleich. 25.1.2024
Justiz in Polen Richterspruch im Geiste der PiS Das weiter von der Ex-Regierungspartei PiS kontrollierte höchste Gericht stuft den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien als verfassungswidrig ein. Von Gabriele Lesser 19.1.2024
Neuwahl von Richtern Warten am Verfassungsgericht Die Neuwahl von sechs Richter:innen ist lange überfällig, einen Rücktritt gab es schon. Offenbar will die CDU der Linken keine Nominierung zugestehen. Von Erik Peter 18.1.2024
Politische Gefangene in der Türkei Erdoğans letzte große Hürde Der Fall des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay entwickelt sich zum politischen Machtkampf innerhalb des türkischen Justizsystems. Von Jürgen Gottschlich 28.12.2023
Haushaltkrise der Ampel Ukrainehilfe – Folge einer Notlage? Die Ampelkoalition könnte für den Haushalt 2024 eine neue Notfall-Begründung beschließen. Absolute rechtliche Sicherheit wird es dabei nicht geben. Von Christian Rath 11.12.2023
Verfassungsgericht stoppt Volksbegehren Hamburg darf weiter klotzen Die Volksinitiative für ein Bebauungsverbot von Grünflächen ist vor Gericht gescheitert. Der Hamburger Senat hatte geklagt, wie gegen jede Initiative. Von Jan Kahlcke 8.12.2023
Wahlstreit in Mosambik Richter machen es keinem recht Mosambiks Verfassungsgericht gibt dem Einspruch der Opposition gegen die Regionalwahlen teilweise statt. Trotzdem ruft sie zu Protesten auf. Von Arimando Domingos 29.11.2023
Volksbegehren gegen Freiflächenbebauung Senat will Handlungsfreiheit Hamburger Verfassungsgericht verhandelt über das Volksbegehren der Initiative „Rettet Hamburgs Grün“. Senat warnt vor Blockade des Wohnungsbaus. Von Hellen Kachler 16.11.2023
Justiz in der Türkei Angriff auf das Verfassungsgericht Das Oberste Berufungsgericht strebt Ermittlungen gegen die Verfassungshüter an. Das hat die Klage eines inhaftierten linken Abgeordneten ausgelöst. Von Jürgen Gottschlich 9.11.2023
Juristin Sarah Lincoln Hilfe für marginalisierte Menschen Sarah Lincoln engagiert sich bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte für soziale Gerechtigkeit. Nun soll sie Verfassungsrichterin in Hamburg werden. Von Harff-Peter Schönherr 27.9.2023
Rüstungstransporte im Hamburger Hafen Gericht stoppt Volksbegehren Das Volksbegehren gegen Rüstungstransporte über den Hamburger Hafen darf nicht durchgeführt werden. Das hat das Verfassungsgericht entschieden. Von Alina Götz 4.9.2023
Umstrittener Richter in Tschechien Berühmt für einen Schauprozess Präsident Pavel hat einen neuen Verfassungsrichter ernannt: Robert Fremr. Doch dessen Vergangenheit vor der Wende sorgt für Aufregung. Von Alexandra Mostyn 15.8.2023
Premierministerwahl in Thailand Elite stoppt den Sieger Trotz gewonnener Wahl im Mai darf der Reformpolitiker Pita nicht Premierminister werden. Er selbst gibt sich weiter kämpferisch. Von Robert Lenz 19.7.2023
Verfassungsgericht urteilt Kein Grundeinkommen für Hamburg In Hamburg darf ein Volksbegehren für ein bedingungsloses Grundeinkommen erstmal nicht durchgeführt werden. Das lässt sich aber korrigieren. Von Nina Spannuth 12.7.2023
Recht auf freiverantwortliches Sterben Respekt bis zum Tod Gastkommentar von Michael de Ridder Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft setzt voraus, den Menschen auch und gerade die Vorstellung vom eigenen Lebensende selbst zuzugestehen. 23.5.2023
Urteil zur französischen Rentenreform Maloche bis 64 verfassungskonform Der Verfassungsrat billigt die umstrittene Erhöhung des Rentenalters in Frankreich. Aufatmen kann Präsident Macron dennoch nicht. 14.4.2023
Andreas Dresen als Laienrichter Bis auf Weiteres auch Richter Der Filmregisseur Andreas Dresen engagiert sich ehrenamtlich als Verfassungsrichter in Brandenburg. Das Amt geht nun nach zehn Jahren in Verlängerung. 31.12.2022
Karlsruher Urteil zu EU-Schulden Klüger, als das Recht erlaubt Kommentar von Christian Rath Es ist ein Gebot juristischer Klugheit, bei der Auslegung der EU-Verträge großzügiger zu sein als bei der Auslegung des Grundgesetzes. 7.12.2022
Geld für Desiderius-Erasmus-Stiftung Das Abwarten ist absurd Kommentar von Klaus Hillenbrand Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch finanziert. 6.12.2022
Wahlwiederholung in Berlin Die ungerechte Neuwahl Kommentar von Anna Klöpper Die Pannen bei der Wahl 2021 waren weitreichend. Trotzdem bleibt die Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Urteils der Verfassungsrichter*innen. 19.11.2022
