Kommentar Urteilsabsprachen Karlsruhe zeigt sich fantasielos Kommentar von Christian Rath Die schlampige Handhabe von Urteilsabsprachen wirft ein schlechtes Licht auf die deutsche Justiz. Das BVerfG moniert dies – aber leider nicht mehr. 19.3.2013
Urteil zu Richterabsprachen Das Geständnis muss richtig sein Dürfen Richter Angeklagten milde Strafen anbieten, wenn die gestehen? Ja, sagt das Verfassungsgericht. Doch wie das in der Praxis gehandhabt wird, sei nicht akzeptabel. Von Christian Rath 19.3.2013
EU hadert mit Verfassungsänderung Merkel warnt Ungarn EU-Kommissionspräsident Barroso prüft die Zulässigkeit der Verfassungsänderung in Ungarn. Bundeskanzlerin Merkel spricht von einem möglichen Machtmissbrauch. 15.3.2013
Verfassungsgerichts zu Elterngeld Kein Geld für geduldete Ausländer Geduldete Ausländer haben weiterhin keinen Anspruch auf Elterngeld, auch wenn sie jahrelang in Deutschland gelebt haben. So urteilte das Verfassungsgericht. 21.12.2012
Homosexuelle Adoptiveltern „Genauso gute Eltern“ Klare Tendenz: Das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben muss ausgeweitet werden. Kinder könnten Sicherheit, Unterhalts- und Erbansprüche gewinnen. Von Christian Rath 18.12.2012
Adoptionen durch Homosexuelle Gleichstellung scheint wahrscheinlich In der Verhandlung über Adoptionen durch Homosexuelle haben sich Experten gegen eine Benachteiligung ausgesprochen. Auch die Richter scheinen überzeugt. 18.12.2012
Hartz-IV-Empfänger bei Maischberger „Ich wollte kein nettes Leben haben“ Ralph Boes über seinen Auftritt bei Sandra Maischberger, Hungern gegen Hartz-IV-Sanktionen und eine Verfassungsklage. Interview von Martin Reeh 16.12.2012
Schwarz-Gelb lehnt Asyl-Änderungen ab Kein Bock auf Verfassung Das Asylrecht verstößt gegen die Verfassung, doch Union und FDP haben Anträge der Opposition abgelehnt, es zu ändern. Einen eigenen Antrag hatte Schwarz-Gelb nicht. 29.11.2012
Straffreiheit für Obdachlose in Ungarn Ein wenig Menschlichkeit Obdachlosigkeit ist nicht strafbar. Das ungarische Verfassungsgericht hebt ein Gesetz der rechtsnationalistischen Regierungspartei auf. Von Ralf Leonhard 18.11.2012
Karlsruhe soll Legalität prüfen NPD bemüht Verfassungsrichter Die NPD hat das Verfassungsgericht angerufen: Es soll feststellen, ob die Partei verfassungmäßig ist oder nicht. Für das Gericht ist das juristisches Neuland. 13.11.2012
Kabinett aktualisiert Netz-Datenschutz Verfassungswidrigkeit aufgehoben Die Bundesregierung will den Datenschutz im Netz aktualisieren. Unter anderem sollen Polizisten keine PIN-Codes und Mail-Passwörter mehr bekommen. 24.10.2012
