Ursprünglich wollte die SPD das umstrittene Leistungsschutzrecht im Bundesrat blockieren. Doch NRW will nicht mitmachen. Damit würde die Blockade scheitern.
Seit Mittwochmorgen führt die Polizei in NRW und Hessen Razzien bei Verdächtigen aus der Salafistenszene durch. Der Einsatz dient der Auflösung von Vereinsstrukturen.