Zum ersten Mal wurde ein Teil des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen angewendet. Jedoch nicht nur zur konkreten Gefahrenabwehr.
Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes wird in mehreren Ländern gestreikt. Mit dabei sind Unikliniken in NRW und Beamte in Hamburg.
In Bottrop fährt ein Mann mit einem Pkw in Menschen, offenbar um Migranten zu töten. Es gibt auch Hinweise auch auf eine psychische Erkrankung.
Im NRW-Landtag stimmen CDU, FDP und SPD für ein schärferes Polizeigesetz. KlimaschützerInnen wollen mit zivilem Ungehorsam dagegenhalten.
Zwischen Dortmund und Köln fuhr am Montagmorgen kaum ein Zug. Der Umstieg auf das Auto brachte aber auch nichts.
„Freiheit stirbt mit Sicherheit“: In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen protestieren Tausende gegen geplante Polizeigesetze.
Gleich mehrere Bundesländer wollen ihrer Polizei mehr Rechte einräumen. Doch dagegen formiert sich Protest.
Der Syrer, der zu Unrecht wochenlang im Gefängnis saß und dann nach einem Feuer starb, hat wohl einen Notruf abgesetzt. Ein ausgelöstes Lichtsignal wurde deaktiviert.
Das geplante NRW-Polizeigesetz ist das bislang schärfste. Nach massiver Kritik will die schwarz-gelbe Regierung es nun teilweise abschwächen.
NRW-Innenminister Herbert Reul bilanziert die Räumung des Waldes. Es geht um Fäkalienwürfe, Tunnelsysteme und die Frage, wie gewaltfrei der Protest ist.
Im Forst wird geräumt, weil die Baumhäuser keinen Schutz vor Feuer bieten. Die Regierung zeigt dabei das Diplomatiegefühl einer Dreijährigen.
Auf einmal interessiert sich die SPD-Spitze für Anpassungen bei Hartz IV, bezahlbare Mieten und eine sichere Rente. Warum erst jetzt?
Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht lehnt ein Zwangsgeld gegen die NRW-Landesregierung ab. Das ist eine Pleite für die Deutsche Umwelthilfe.
In NRW gäbe es gerade die Gelegenheit, Haftanstalten neu zu denken. Doch was hat Priorität: Effizienz oder Rückfallvermeidung?
Die Gefängnisse in Deutschland sind überfüllt, besonders NRW ist überlastet. Justizminister Peter Biesenbach will das mit einer Taskforce ändern.
Tausende haben gegen die geplanten Verschärfungen im NRW-Polizeigesetz demonstriert. Sie lehnen Staatstrojaner und Schleierfahndung ab.
Dem NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet war seit Wochen klar, dass der angebliche Hackerangriff auf seine Agrarministerin keiner war.
Vorwürfe und eine angebliche Hackerattacke haben die Amtszeit von Schulze Föcking geprägt. Mit dem Rücktritt ist die Affäre noch nicht ausgestanden.
Die umstrittene CDU-Politikerin weicht dem Druck von Opposition und Umweltverbänden. Sie gibt ihr Amt als Umwelt- und Landwirtschaftsministerin auf.
Nordrhein-Westfalens Ressortchefin Schulze Föcking stellte sich als Opfer eines Cyberangriffs dar. Wohl zu unrecht, wie jetzt herauskommt.
Keine Hilfe für Traumatisierte und Durchsuchungen in der Nacht. Eine ehemalige Asylverfahrensberaterin spricht über die Zustände in einem Flüchtlingszentrum.
Wie andere Bundesländer verschärft auch NRW das Polizeigesetz. Damit stellt es seine Bürger unter Generalverdacht.
In NRW fantasiert man von profitablen, sozialen und ökologischen Sommerspielen 2032. Die Fakten der Geschichte zeugen vom Gegenteil.
Der weitgehend unbekannte Sebastian Hartmann soll NRW-SPD-Chef werden. Dabei geht es wohl um den Kampf um Posten an anderer Stelle-
Soll der Staat jungen Mädchen das Tragen von Kopftüchern verbieten? Die Bundesregierung reagiert skeptisch auf einen NRW-Vorstoß.
Unbekannte haben laut Landesregierung den Fernseher im Wohnhaus der CDU-Politikerin manipuliert. Tierrechtler verurteilen den Vorfall.
Svenja Schulze von der SPD soll Bundesumweltministerin werden. Sie bringt Eigenschaften mit, die ihr in diesem Amt helfen könnten.
Der NRW-Ministerpräsident erweckt den Eindruck, er verhandele hart über das Aus von belgischen AKWs. Doch in Belgien weiß man davon nichts.
Ein Netzwerk in NRW hat Scheinrechnungen für nicht erbrachte Arbeiten ausgestellt – viele Baufirmen sollen mitgemacht haben. Die Ermittlungen liefen seit 2016.
Martin Schulz sagt in Dortmund, er sei sich ziemlich sicher, „dass wir Skeptiker überzeugen können“. Die Parteiführung werde geschlossen in den Parteitag gehen.
CDU und FDP in NRW wollten das verbilligte Nahverkehrsticket für Arme nicht mehr bezahlen. Nach heftiger Kritik haben sie den Plan nun gekippt.
Ein Mann geht mit einem Messer auf den Bürgermeister der Kleinstadt Altena los und verletzt ihn schwer. Vieles spricht für ein politisches Motiv.
Besetzer*Innen wollen den Energiekonzern RWE an der Abholzung des 12.000 Jahre alten Waldes im Rheinischen Braunkohlerevier hindern.
Schwarz-Gelb will das Sozialticket in NRW abschaffen. Das Land spart dabei nur wenig – für die Bedürftigen ist es aber eine Katastrophe.
Das Sozialticket ist in NRW mit 40 Euro so teuer, dass nur 15 Prozent der Berechtigten es nutzt. Die Regierung will es nun abschaffen.
Daniel M. soll Steuerfahnder in NRW ausgespäht und dafür Zehntausende Euro kassiert haben. Er könnte mit einer Bewährungsstrafe davonkommen.
Der geplante Parteitag in Nordrhein-Westfalen fällt aus. Wegen Sicherheitsbedenken, sagt die AfD. Polizei und Innenministerium widersprechen.
Die NRW-Landesregierung hat die gerade erst eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten gekippt. Das offenbart ein ungesundes Rechtsstaatsverständnis.
Um zu wissen, ob die Bündnisoption klappt, muss man nach NRW schauen. Kritiker bemängeln den Abbau sozialer und ökologischer Standards.
Nach München und Hamburg, Köln und Berlin wird jetzt auch das Ruhrgebiet teuer. Trotzdem wollen CDU und FDP Mieterrechte einschränken.
NRW-Medienminister Stephan Holthoff-Pförtner darf nichts mehr mit Medien machen. Als einflussreicher Verleger bleibt er jedoch am Kabinettstisch.
Die neue Agrarministerin Christina Schulze Föcking steht unter Druck. In ihrem Schweinemastbetrieb sollen schlimme Bedingungen geherrscht haben.
In Schleswig-Holstein regiert Jamaika. In NRW verzichtet man auf die Grünen. Die Ziele der Koalitionen im Vergleich.
Weniger als erwartet nahmen an der Auftaktkundgebung des Friedensmarsches teil. Ditib hatte die Veranstaltung vorab boykottiert.
In Düsseldorf präsentierten Laschet und Lindner ihren Koalitionsvertrag. Lindner denkt dabei vor allem an die Bundestagswahl im September.
Armin Laschet soll Ende Juni neuer Ministerpräsident in NRW werden. Doch er fürchtet Verräter in den eigenen Reihen.
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