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Hinweisschild Bundesgerichtshof

Einsetzung der BGH-Richter

Auswahl ohne Begründung

Eine Richterin aus Celle klagte vor dem Verfassungsgericht gegen ihre Nichtberücksichtigung im Richterwahlausschuss. Ohne Erfolg.
Von Christian Rath

21.10.2016

Zwei Hände mit Eheringen. An den Armen Regenbogen-Armbänder

Erfolg für gleichgeschlechtliches Paar

BGH erkennt Kind als deutsch an

Homosexuelle können in Deutschland nicht gemeinsam ein Kind bekommen. Was aber, wenn im Ausland beide Partner als Eltern gelten? Der BGH hat entschieden.

15.6.2016

Bundesgerichtshof und sein Wappen

Verhandlung am Bundesgerichtshof

Verlage kämpfen um VG-Wort-Gelder

Er will nicht mit den Verlagen teilen. Deshalb kämpft ein Autor vor dem Bundesgerichtshof darum, alle VG-Wort-Einnahmen selbst einzustreichen.
Von Christian Rath

10.3.2016

ein Mann mit blauen Gummihandschuhen führt einen anderen rückwärtsgehend an den Händen

BGH-Urteil zu Kosten der Elternpflege

Rabatt nur im Ausnahmefall

Wenn für betagte Eltern die Pflege bezahlt werden muss, stehen Unverheiratete schlechter da. Das bestätigte nun der Bundesgerichtshof.
Von Christian Rath

9.3.2016

Thomas Fischer in Richterrobe

Kolumnist und Starjurist

Fischer in Rock

Er spricht Recht, und er hat gern Recht: Wie aus einem renitenten Schulabbrecher „Deutschlands bekanntester Strafrichter“ wurde.
Von Christian Rath

4.3.2016

Facebook-Logo auf einem iPhone

Urteil zu Facebook

Rote Karte für belästigende Werbung

Der Bundesgerichtshof beanstandet die Funktion „Freunde Finden“ des sozialen Netzwerks. Auch andere Anbieter sind betroffen.
Von Christian Rath

14.1.2016

Der Fernsehturm ist am 18.05.2015 hinter einem Wohnblock in Berlin-Mitte zu sehen.

Urteil vom Bundesgerichtshof

Mieterschutz komplett

Mieterhöhungen dürfen im ganzen Stadtgebiet begrenzt werden, nicht nur in den besonders begehrten Vierteln. Das hat jetzt der BGH entschieden.
Von Christian Rath

4.11.2015

Polizisten und eine Angeklagte im Münchner Landgericht

BGH vor Grundsatzurteil

Kann Selbstverteidigung Terror sein?

Die „Allgäuer Islamistin“ wollte sich in Syrien mit einer Waffe gegen Angriffe von Regierungssoldaten wehren. Zu prüfen ist, ob das als Notwehr gilt.
Von Christian Rath

1.10.2015

Kommentar Filesharer-Urteil des BGH

Am besten selber Musizieren

Kommentar von Daniél Kretschmar
Jedes Urteil zum Musiktausch im Netz erhöht die Unsicherheit bei Nutzern. Wie sollen die durchschauen, was erlaubt ist und was nicht?

11.6.2015

Eingangsschild des Bundesgerichtshofes

Schadenersatz wegen Filesharing

BGH gibt Musikindustrie recht

Drei Familien waren gegen hohe Abmahngebühren bis vor den Bundesgerichtshof gezogen. Jetzt haben sie ihre Revision verloren und müssen zahlen.

11.6.2015

Abgelehnte Asylbewerber werden in ein Flugzeug geführt

Bundesgerichtshof zu Abschiebungsfall

Iraker durfte sich nicht wehren

Grundsätzlich darf sich niemand mit dem Messer gegen Polizeimaßnahmen verteidigen. Auch nicht, wenn sie rechstwidrig sind, urteilt der BGH.
Von Christian Rath

9.6.2015

Dämpfer für Zigarettenwerbung

Ökologisch Rauchen verboten

Obwohl sie die Kriterien der EU-Öko-Verordnung erfüllt, darf die Zigaretten-Marke „Natural American Spirit“ damit nicht werben. Das klinge zu gesund.
Von Vincent Buss

10.5.2015

Urteil zu Zigarettengestank im Haus

Raucher Adolfs kann bleiben

Der BGH kippt überraschend das Räumungsurteil gegen Friedhelm Adolfs. Ob es im Treppenhaus gestunken habe, sei nicht ordnungsgemäß festgestellt worden.
Von Christian Rath

18.2.2015

Kriminelle Hooligan-Vereinigungen

„Die Kampfsportinteressierten“

Gleich fünf Hooligangruppen mit rechtsextremen Verbindungen geben ihre Auflösung bekannt. Grund ist wohl ein Urteil des Bundesgerichtshofes.
Von Michael Klarmann

10.2.2015

BGH-Urteil stärkt Mieter-Vorkaufsrecht

Schadenersatz für Mieterin

Beim Verkauf einer Wohnung haben Mieter ein Vorkaufsrecht. Wird das nicht beachtet, muss der frühere Vermieter zahlen. Das bestätigt ein neues Urteil des BGH.

21.1.2015

Antiziganismus beim Bundesgerichtshof

BGH hetzte gegen „Zigeuner“

Romani Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma erwartet vom Bundesgerichtshof, dass er seine Geschichte aufarbeitet. Der BGH will reagieren.
Von Christian Rath

22.10.2014

BGH-Urteil zur Sicherheitsverwahrung

Sexualtäter erstreiten Entschädigung

Vier Männer saßen jahrelang in Sicherungsverwahrung – zu Unrecht. Der BGH spricht ihnen insgesamt 240.000 Euro Schadensersatz zu.
Von Christian Rath

19.9.2013

BGH-Urteil zur Internetspielwerbung

Internet wird werbefreie Spielwiese

Kinder müssen auch im Netz geschützt werden. Der Bundesgerichtshof verbietet Anbietern von Internetspielen Werbeaktionen, die sich an die jungen Nutzer richten.

18.7.2013

Kolumne Geht's noch?!

Sperma, Macht, Kind

Kommentar von Simone Schmollack
Wenn es um die Frage der Vaterschaft geht, sorgen deutsche Gerichte zuverlässig nur für eines: Chaos.

17.5.2013

Einbinden von Youtube-Videos

Verletzt Framing das Urheberrecht?

Das Einbinden von Videos kann im Netz unter Umständen Urheberrechte verletzen, meint der Bundesgerichtshof. Eine Entscheidung wird für Mitte Mai erwartet.

19.4.2013