Urteil des Bundesgerichtshofs „Die Zeit“ verliert gegen ZDF-Satire Zeit-Herausgeber Joffe und Redakteur Jochen Bittner hatten sich gegen einen Beitrag der „Anstalt“ gewehrt. In finaler Instanz bekam diese Recht. Von Christian Rath 10.1.2017
Snowden im NSA-Ausschuss Entscheidung wird vertagt Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs schiebt der NSA-Ausschuss den Beschluss über eine Befragung Snowdens auf. Die Opposition kritisiert das scharf. 24.11.2016
BGH zu Whistleblower-Affäre NSA-Ausschuss darf Snowden anhören Wird Edward Snowden doch noch vor dem NSA-Ausschuss in Berlin befragt? Grüne und Linke haben Rückendeckung vom Bundesgerichtshof bekommen. 21.11.2016
Einsetzung der BGH-Richter Auswahl ohne Begründung Eine Richterin aus Celle klagte vor dem Verfassungsgericht gegen ihre Nichtberücksichtigung im Richterwahlausschuss. Ohne Erfolg. Von Christian Rath 21.10.2016
Erfolg für gleichgeschlechtliches Paar BGH erkennt Kind als deutsch an Homosexuelle können in Deutschland nicht gemeinsam ein Kind bekommen. Was aber, wenn im Ausland beide Partner als Eltern gelten? Der BGH hat entschieden. 15.6.2016
Verhandlung am Bundesgerichtshof Verlage kämpfen um VG-Wort-Gelder Er will nicht mit den Verlagen teilen. Deshalb kämpft ein Autor vor dem Bundesgerichtshof darum, alle VG-Wort-Einnahmen selbst einzustreichen. Von Christian Rath 10.3.2016
BGH-Urteil zu Kosten der Elternpflege Rabatt nur im Ausnahmefall Wenn für betagte Eltern die Pflege bezahlt werden muss, stehen Unverheiratete schlechter da. Das bestätigte nun der Bundesgerichtshof. Von Christian Rath 9.3.2016
Kolumnist und Starjurist Fischer in Rock Er spricht Recht, und er hat gern Recht: Wie aus einem renitenten Schulabbrecher „Deutschlands bekanntester Strafrichter“ wurde. Von Christian Rath 4.3.2016
Urteil zu Facebook Rote Karte für belästigende Werbung Der Bundesgerichtshof beanstandet die Funktion „Freunde Finden“ des sozialen Netzwerks. Auch andere Anbieter sind betroffen. Von Christian Rath 14.1.2016
Urteil vom Bundesgerichtshof Mieterschutz komplett Mieterhöhungen dürfen im ganzen Stadtgebiet begrenzt werden, nicht nur in den besonders begehrten Vierteln. Das hat jetzt der BGH entschieden. Von Christian Rath 4.11.2015
BGH vor Grundsatzurteil Kann Selbstverteidigung Terror sein? Die „Allgäuer Islamistin“ wollte sich in Syrien mit einer Waffe gegen Angriffe von Regierungssoldaten wehren. Zu prüfen ist, ob das als Notwehr gilt. Von Christian Rath 1.10.2015
Kommentar Filesharer-Urteil des BGH Am besten selber Musizieren Kommentar von Daniél Kretschmar Jedes Urteil zum Musiktausch im Netz erhöht die Unsicherheit bei Nutzern. Wie sollen die durchschauen, was erlaubt ist und was nicht? 11.6.2015
Schadenersatz wegen Filesharing BGH gibt Musikindustrie recht Drei Familien waren gegen hohe Abmahngebühren bis vor den Bundesgerichtshof gezogen. Jetzt haben sie ihre Revision verloren und müssen zahlen. 11.6.2015
Bundesgerichtshof zu Abschiebungsfall Iraker durfte sich nicht wehren Grundsätzlich darf sich niemand mit dem Messer gegen Polizeimaßnahmen verteidigen. Auch nicht, wenn sie rechstwidrig sind, urteilt der BGH. Von Christian Rath 9.6.2015
Dämpfer für Zigarettenwerbung Ökologisch Rauchen verboten Obwohl sie die Kriterien der EU-Öko-Verordnung erfüllt, darf die Zigaretten-Marke „Natural American Spirit“ damit nicht werben. Das klinge zu gesund. Von Vincent Buss 10.5.2015
Urteil zu Zigarettengestank im Haus Raucher Adolfs kann bleiben Der BGH kippt überraschend das Räumungsurteil gegen Friedhelm Adolfs. Ob es im Treppenhaus gestunken habe, sei nicht ordnungsgemäß festgestellt worden. Von Christian Rath 18.2.2015
Kriminelle Hooligan-Vereinigungen „Die Kampfsportinteressierten“ Gleich fünf Hooligangruppen mit rechtsextremen Verbindungen geben ihre Auflösung bekannt. Grund ist wohl ein Urteil des Bundesgerichtshofes. Von Michael Klarmann 10.2.2015
BGH-Urteil stärkt Mieter-Vorkaufsrecht Schadenersatz für Mieterin Beim Verkauf einer Wohnung haben Mieter ein Vorkaufsrecht. Wird das nicht beachtet, muss der frühere Vermieter zahlen. Das bestätigt ein neues Urteil des BGH. 21.1.2015
Antiziganismus beim Bundesgerichtshof BGH hetzte gegen „Zigeuner“ Romani Rose vom Zentralrat der Sinti und Roma erwartet vom Bundesgerichtshof, dass er seine Geschichte aufarbeitet. Der BGH will reagieren. Von Christian Rath 22.10.2014
BGH-Urteil zur Sicherheitsverwahrung Sexualtäter erstreiten Entschädigung Vier Männer saßen jahrelang in Sicherungsverwahrung – zu Unrecht. Der BGH spricht ihnen insgesamt 240.000 Euro Schadensersatz zu. Von Christian Rath 19.9.2013
