US-Luftangriffe aus Völkerrechtssicht Stillschweigende Billigung genügt Die USA greifen die IS-Milizen auf syrischem Staatsgebiet an, ohne Aufforderung oder UN-Mandat. Ist das mit dem Völkerrecht vereinbar? Von Christian Rath 24.9.2014
Debatte Sicherheitspolitik der USA Polizist ohne Plan Kommentar von Bettina Gaus Viel zu lange haben die USA in Konflikten ausschließlich auf ihre militärische Stärke gesetzt. Das rächt sich jetzt – im Irak und anderswo. 23.6.2014
Doppelveto im UN-Sicherheitsrat Keine Gerechtigkeit für Syrien Russland und China haben am Donnerstag im UN-Sicherheitsrat eine internationale Strafverfolgung syrischer Kriegsverbrecher verhindert. 22.5.2014
Ruprecht Polenz über Russland-Strategie „Ich gebe die Krim nicht verloren“ Putin hat sich seine Sanktionen schon selbst verhängt, meint der langjährige CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz. Die Investitionen werden von ganz allein sinken. Interview von Ulrike Winkelmann 12.3.2014
Kolumne Besser Lasst uns Wörter töten! Kolumne Besser von Deniz Yücel Einer Lieblingsvokabel des politischen Kommentarwesens wird der Prozess gemacht. Am Ende wird sie an die Wand gestellt. 15.3.2014
Kommentar Krim-Anschluss an Russland Putin lässt Fakten schaffen Kommentar von Klaus-Helge Donath Wladimir Putin forciert den Anschluss der Krim an Russland. Dass er damit Völkerrecht bricht, ist ihm egal, Hauptsache das Ergebnis stimmt. 6.3.2014
Krimkrise in der Ukraine Berlin will reden statt strafen Die Bundesregierung setzt im Krimkonflikt auf Dialog. Die Linke hingegen ist uneins, ob sie Russland für die Ukraine-Intervention verurteilen soll oder nicht. Von Ulrike Winkelmann 3.3.2014
Russland verletzt Völkerrecht Kein Fall von Nothilfe Russland verstößt gegen das Völkerrecht. Der Militäreinsatz in der autonomen Teilrepublik Krim kann juristisch nicht gerechtfertigt werden. Von Christian Rath 3.3.2014
Kommentar deutsch-israelische Gespräche Hausaufgaben für den Freund Kommentar von Peter Philipp Vor den Konsultationen lobt Israels Ministerpräsident Deutschland. Das ist wohl kalkuliert. Er braucht Partner im Kampf gegen Irans Atomprogramm. 25.2.2014
Kommentar Völkermord-Urteil Historisches Unterfangen Kommentar von Dominic Johnson Der Prozess gegen den ruandischen Bürgermeister Rwabukombe vor dem Frankfurter Oberlandesgericht war ein Wagnis. Es ist geglückt. 18.2.2014
Drohnenkrieg und Völkerrecht „Lizenz zum Töten“ Die USA schweigen meist zu Drohneneinsätzen. Amnesty International dokumentiert nun willkürliche Tötungen von Zivilisten. Deutschland liefert Handydaten. Von Sven Hansen 22.10.2013
Drohnenangriffe aus Stuttgart? Bundesregierung weiß von nichts Das US-Kommandozentrale „Africom“ sitzt in Stuttgart. Von dort werden Angriffe in Somalia koordiniert, die eventuell gegen Völkerrecht verstoßen. Von Christian Rath 31.5.2013
US-Drohnenangriffe in Somalia Hinrichtung made in Germany Die US-Drohnenangriffe auf Terroristen in Somalia werden offenbar aus Deutschland gesteuert. Damit könnte die Bundesregierung gegen das Völkerrecht verstoßen haben. 31.5.2013
Sicherheitsrat billigt Kampfeinsatz in Mali Frankreich setzt auf Unterstützung Der UN-Sicherheitsrat billigt die militärische Intervention in Mali – doch Ziel und Dauer der Mission bleiben unklar. Frankreich erwartet Unterstützung von EU-Staaten. Von Rudolf Balmer 15.1.2013
