Nahost-Konflikt in Berlin (Un-)sagbare Parolen Eine Berlinerin wird für die Verwendung der Losung „From the River to the Sea“ verurteilt, doch die Strafbarkeit ist nicht unumstritten. Von Luisa Ederle 6.8.2024
Letzte Generation vor Gericht Haftstrafe für Klimaaktivistin Die Letzte Generation besprühte Häuserfassaden mit oranger Farbe. Nun verurteilte ein Amtsgericht eine Klimaaktivistin deshalb zu einer Haftstrafe. 18.7.2024
TikTok wird als Gatekeeper eingestuft Niederlage vor EU-Gericht Die EU will die digitale Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Tiktok klagte gegen seine Einstufung als Gatekeeper, doch die Klage wurde abgewiesen. 17.7.2024
Urteil zu Brandanschlag in Saarlouis Freispruch für den Neonazi-Führer 33 Jahre nach dem Mord an einem Ghanaer wurde der Faschist Peter S. freigesprochen. Es fehlten Beweise dafür, dass er zum Anschlag angestachelt hatte. Von Joachim F. Tornau 9.7.2024
Zweites Urteil gegen AfD-Politiker Erneut Geldstrafe für Höcke Das Landgericht Halle hat Björn Höcke verurteilt, weil er die SA-Parole wiederholt hat. Diesmal konnte er nicht behaupten, nichts gewusst zu haben. Von David Muschenich 1.7.2024
Urteil gegen Hunter Biden Wahl zwischen Narzissmus und Demut Kommentar von Bernd Pickert Innerhalb weniger Tage wurden Hunter Biden und Donald Trump gerichtlich verurteilt. Das ist aber auch schon alles, was die beiden gemeinsam haben. 14.6.2024
Urteil gegen AfD-Politiker Im Zweifel gegen den Angeklagten Kommentar von Christian Rath Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen. 15.5.2024
Urteil gegen AfD-Politiker Nur Geldstrafe für Höcke Das Landgericht Halle verurteilt den AfD-Politiker wegen einer SA-Parole, bleibt aber unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft. Von David Muschenich 14.5.2024
Urteil zu Missbrauchsfall in Lübeck Kein Anhaltspunkt für Schlafwandeln In Lübeck wurde ein Ex-Staatsanwalt verurteilt, weil er sein Kind vergewaltigt hatte. Er hatte behauptet, die Tat im Tiefschlaf begangen zu haben. Von Friederike Grabitz 14.2.2024
Geschäft mit Corona-Masken in Bayern Knast für Tochter von CSU-Granden Andrea Tandler hat den Staat um Millionen geprellt. Jetzt muss die Tochter des CSU-Politikers Gerold Tandler für mehrere Jahre ins Gefängnis. Von Dominik Baur 15.12.2023
Mitglied der Todesschwadron aus Gambia Lebenslange Haft für Lowe Bai Lowe gehörte in Gambia einer Todesschwadron an. Jahrelang tötete diese für den Diktator Regimegegner. Jetzt wurde er in Deutschland verurteilt. Von Dominic Johnson 30.11.2023
Russland verbietet LGBT-Bewegung Homosexualität ist jetzt illegal Russland erklärt die „internationale LGBT-Bewegung“ für extremistisch. Dass es diese gar nicht gibt, interessiert die russische Justiz nicht. Von Inna Hartwich 30.11.2023
Todesschwadron aus Gambia Lebenslang für den Staatskiller Das OLG Celle hat ein ehemaliges Mitglied einer Todesschwadron in Gambia zu lebenslanger Haft verurteilt. Er kam 2012 als Flüchtling nach Deutschland. 30.11.2023
Urteil gegen Rechtsterroristen Lange Haft für Gruppe-S-Mitglieder Ein Stuttgarter Gericht verurteilt zehn Männer zu mehrjährigen Gefängnisstrafen. Sie hatten eine rechte Terrorzelle gegründet und planten Anschläge. 30.11.2023
Bundesverfassungsgericht kippt Gesetz Unnötig kleinkariert Kommentar von Christian Rath Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht. 31.10.2023
Verfassungsbeschwerde eines Kameruners Was ist eine Durchsuchung? Wenn die Polizei Migrant:innen abschiebt, kommt sie meist ohne Durchsuchungsbeschluss. Das ist verfassungswidrig? Von Christian Rath 19.10.2023
Nicht-binäre Person über Diskriminierung „Den Leidensdruck nehmen“ Robin Nobicht ist nicht-binär und musste für eine geschlechtsangleichende OP zahlen. Bei binären trans Personen zahlen dagegen die Kassen. Jetzt klagt Nobicht. Interview von Nicole Opitz 18.10.2023
Keine Gebühren für Aktivist*innen Preisnachlass auf Klebeaktion Ein Aktivist der Letzten Generation soll für einen Polizeieinsatz zahlen. Das Verwaltungsgericht sieht das anders. Von Clara Heuermann 26.9.2023
Rechtsextreme Drogenhändler in Thüringen Neonazis müssen ins Gefängnis Sechs „Turonen“ wurden verurteilt, weil sie Drogen verkauften und Geld wuschen. Linke und Grünen beklagen, das Urteil gehe nicht weit genug. Von Konrad Litschko 7.9.2023
Personalisierte Werbung in Norwegen Meta scheitert vor Gericht Facebook, Instagram und Co dürfen zukünftig in Norwegen keine personalisierte Werbung mehr schalten. Das bestätigt nun ein Gericht. 6.9.2023
