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gelbes Haus

Rechtsextreme Drogenhändler in Thüringen

Neonazis müssen ins Gefängnis

Sechs „Turonen“ wurden verurteilt, weil sie Drogen verkauften und Geld wuschen. Linke und Grünen beklagen, das Urteil gehe nicht weit genug.
Von Konrad Litschko

7.9.2023

Meta Logo auf einem Smartphone

Personalisierte Werbung in Norwegen

Meta scheitert vor Gericht

Facebook, Instagram und Co dürfen zukünftig in Norwegen keine personalisierte Werbung mehr schalten. Das bestätigt nun ein Gericht.

6.9.2023

Porträt des chilenischen Sängers Victor Jara vor einem Pferd

Gerichtsurteil im Mordfall Víctor Jara

Gerechtigkeit nach 50 Jahren

Mit Beginn der Militärdiktatur in Chile 1973 wurde der kommunistische Sänger ermordet. Endlich werden die Urteile gegen seine Mörder rechtskräftig.
Von Jürgen Vogt

30.8.2023

Ein Richter wartet als Angeklagter im Erfurter Landgericht auf den Beginn der Verhandlung.

Bewährung für Querdenken-Richter

Urteil wegen Rechtsbeugung

Das Landgericht Erfurt hat einen Richter zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, weil er 2021 die Maskenpflicht an zwei Schulen kippen wollte.

23.8.2023

Sven Liebich sitzt in einem Saal

Prozess wegen rechtsextremer Hetze

Haftstrafe für Neonazi Sven Liebich

Geld- und Bewährungsstrafen und hunderte Ermittlungsverfahren hat er schon hinter sich. Erstmals verurteilte ihn ein Gericht zu einer Gefängnisstrafe.
Von Rieke Wiemann

13.7.2023

Ein Gefängnistrakt mit vergitterten Fenstern - Aussenaufnahme

Urteil im Prozess um Badewannen-Tod

Viel zu hohe Hürden

Kommentar von Dominik Baur
Ob der Fall Genditzki eine Ausnahme ist, sei dahingestellt. Fest steht, dass die Möglichkeiten, gegen einen Justizirrtum vorzugehen, beschränkt sind.

7.7.2023

Manfred Genditzki umrahmt von zwei Frauen

Prozess um angeblichen „Badewannen-Mord“

„Die 13 Jahre sind weg“

Es war einer der größten Justizirrtümer der deutschen Nachkriegsgeschichte. Jetzt wurde Manfred Genditzki vom Vorwurf des Mords freigesprochen.
Von Dominik Baur

7.7.2023

Silhouetten von Menschen, die gegen das Urteil gegen Lina E. in Leipzig protestieren

Prozess gegen Lina E.

Antifa, weil Staatsversagen

Die Urteile im Antifa-Ost-Prozess sollen Linke abschrecken. Dabei geht die größere Gefahr von Rechtsextremen aus. Warum Antifaschismus nötiger ist denn je.
Von Erik Peter

2.6.2023

Der Angeklag sitzt am 27. Januar 2023 neben einem Anwalt im Gerichtssaal des Oberlandesgerichts Dresden vor der Verhandlung im Prozess um den Juwelenraub im Grünen Gewölbe des Dresdner Residenzschlosses im November 2019.

Diebstahl aus Dresdner Grünem Gewölbe

Sechs Jahre Haft

Urteil im Prozess um den Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden 2019: Fünf Angeklagte erhalten mehrjährige Haft- und Jugendstrafen.

16.5.2023

Angeklagte im Gerichtsaal

Urteil zu Angriff in Erfurt 2020

Haftstrafen für Nazi-Schläger

Das Landgericht Erfurt verurteilt vier Rechtsextreme wegen eines Angriffs auf Männer aus Guinea 2020. Die Opfer waren teils schwer verletzt worden.
Von Rieke Wiemann

15.5.2023

Zwei Hände in Handschellen

Urteil im Prozess gegen Neonazi

Jugendstrafe für Bombenbauer

Ein Gericht verurteilt den 21-jährigen Marvin E.. Er hatte einen Ableger der neonazistischen „Atomwaffen Division“ gegründet und Anschläge geplant.
Von Christoph Schmidt-Lunau

8.5.2023

Polizisten versuchen, festgeklebte Hände von Aktivisten der Gruppierung Letzte Generation mit Speiseöl von der Straße zu befreien.

Haftstrafe für Letzte Generation

Klimaschützer in den Knast

Das Amtsgericht Heilbronn verhängt Haftstrafen gegen zwei Ak­ti­vis­t:in­nen der Letzten Generation. Kurz darauf kleben die wieder auf der Straße.
Von Christian Rath

8.3.2023

Berliner Kammergericht von außen

Urteil gegen Syrer in Berlin

Lebenslang für Kriegsverbrecher

Ein Gericht verhängt gegen einen 55-Jährigen die Höchststrafe. Er hatte 2014 in Syrien in eine Menschenmenge geschossen, die auf Hilfsgüter wartete.

23.2.2023

Als Erika Steinbach und Hoecke Maskiert schneißen 2 Figuren Geldscheine aus einer Kiste

Urteil zur AfD-nahen Erasmus-Stiftung

Millionen für rechte Denkfabrik?

Am Mittwoch urteilt das Verfassungsgericht über die Stiftungsfinanzierung. Die AfD klagt gegen ihren Ausschluss.
Von Gareth Joswig

20.2.2023

AnwältInnen in schwarzen Roben in Gerichtssaal

Urteil im Mordfall Maryam H.

Lebenslänglich für Maryams Brüder

Das Landgericht Berlin hat Yousuf und Mahdi H. zu lebenslanger Haft verurteilt. Es sah die Schuld der Männer am Mord ihrer Schwester als erwiesen an.
Von Plutonia Plarre

16.2.2023

Ein von Schnee bedecktes Fahrzeug

Autohersteller vor Gericht

Klimaklage gegen VW scheitert

AktivistInnen müssen laut Landgericht Braunschweig CO2-Emissionen des Konzerns dulden.
Von Christian Rath

15.2.2023

Zwei Männer sitzen an einem Tisch, der Rechte grinst

Nach rassistischer Attacke auf Frauen

Geldstrafe für AfD-Politiker

Kai Borrmann wurde wegen Beleidigung und einer Beißattacke verurteilt. Er ist Partner der Soziologin Koppetsch, die als AfD-Erklärerin gilt.
Von Gareth Joswig

14.2.2023

filmstill

Kunstaktion für Flüchtlingshilfe

Peng!-Video ohne Regierungs-Logo

Das Kunstkollektiv Peng! versprach im Namen des Innenministeriums Hilfe für Geflüchtete. Ein Gericht verbot jetzt, das Hoheitszeichen so zu nutzen.
Von Christian Rath

1.2.2023

Ein Mann in blauem Hemd und blauer Jacke steht zwischen anderen Männern in grünen Uniformen

Entführter Vietnamese in Berlin

Fünf Jahre Haft für Helfer

2017 entführte Vietnams Geheimdienst den Ex-Politiker Trinh Xuan Thanh in Berlin. Ein Entführungshelfer wurde nun zu einer Gefängnisstrafe verurteilt.
Von Marina Mai

30.1.2023

Ein Urteil der Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag wird von drei Richterinnen verlesen

Katie Kitamuras Roman „Intimitäten“

Zu viel Verständnis

Katie Kitamura schreibt in „Intimitäten“ über eine Dolmetscherin, die das Übersetzen in eine bittere Nähe zu einem diktatorischen Schlächter bringt.
Von Carola Ebeling

14.1.2023