Neues niedersächsisches Polizeigesetz Überwachung first, Bedenken second Niedersachsen treibt die technische Aufrüstung der Polizei voran. Das neue Polizeigesetz soll unter anderem den Einsatz von KI und Video regeln. Von Nadine Conti 26.2.2026
Verfassungsschutz überwachte Bremer IL Ein psychisch instabiler V-Mann Über sieben Jahre hat der Verfassungsschutz Bremens Interventionistische Linke mit einem V-Mann bespitzelt. Die fordert die Abschaffung des Dienstes. Von Amanda Böhm 26.1.2026
V-Mann in Bremen enttarnt Linke Aktivist:innen vom Verfassungsschutz bespitzelt Ein V-Mann bespitzelte über sieben Jahre lang die Interventionistische Linke in Bremen. Die Kriminalisierung von linkem Protest hat System. Von Amanda Böhm 18.1.2026
Massenproteste in Iran Fragen und Antworten zur Internet-Sperre In Iran sollen tausende Menschen getötet worden sein. Seit Donnerstag ist das Netz dort blockiert. Was bedeutet der Internet-Blackout für die Menschen? Von Jean-Philipp Baeck und Nicholas Potter 13.1.2026
Verdeckter Ermittler in Bremen enttarnt Der Spitzel, der nichts zu melden hatte Kommentar von Amanda Böhm Die Bremer Interventionistische Linke wurde jahrelang von einem V-Mann bespitzelt. Nur warum? Hinweise auf Gewaltbereitschaft fehlen. 13.1.2026
Gewissensprüfung für Bewerber beim Staat Hamburger Senat zwingt zur Beichte In Hamburg müssen Bewerber für den Staatsdienst zusichern, dass sie keiner der im Verfassungsschutzbericht genannten oder ähnlichen Gruppen angehören. Von Kaija Kutter 9.1.2026
Neues Berliner Polizeigesetz Rundum überwacht Kommentar von Hanno Fleckenstein Berlin bekommt ein neues Polizeigesetz. Die schwarz-rote Koalition ist dabei mehr an den Möglichkeiten zur Überwachung als an den Grundrechten interessiert. 27.11.2025
Diskussion um Berliner Polizeigesetz Schwarz-Rot beschließt weitere Verschärfungen Das umstrittene Berliner Polizeigesetz hat die nächste Hürde genommen. CDU und SPD haben den Entwurf überarbeitet – und dabei Befugnisse ausgeweitet. Von Hanno Fleckenstein 17.11.2025
Neues Berliner Polizeigesetz Big Brother soll mehr watchen können Der Innenausschuss berät am Montag über eine Reform des Polizeigesetzes. CDU und SPD wollen deutlich weitreichendere Befugnisse beschließen. Von Hanno Fleckenstein 13.11.2025
Anwalt über Berliner Polizeigesetz „Menschen verhalten sich anders, wenn sie überwacht werden“ Die geplante Neufassung des Asog ist zum Teil verfassungswidrig, sagt der Anwalt Lukas Theune. Er fordert einen Stopp des Gesetzgebungsverfahrens. Interview von Hanno Fleckenstein 13.11.2025
Chatkontrolle-Vorschlag Freiwillige Kontrolle? Messenger sollen Bürger:innen der EU überwachen. Dafür schlägt Dänemark, das die Ratspräsidentschaft innehat, nun Veränderungen vor. Von Svenja Bergt 31.10.2025
Verschlüsselte Messenger Und jährlich grüßt die Chatkontrolle Für den Kinderschutz soll selbst verschlüsselte Kommunikation am Handy kontrolliert werden können. Doch der Widerstand dagegen ist vielfältig. Von Svenja Bergt 17.10.2025
Big Brother Awards verliehen Negativpreis für Big-Tech-Konzerne Die Big Brother Awards für Überwachung gehen dieses Jahr unter anderem an eine umstrittene Plattform – und eine neue KI-Funktion. Von Svenja Bergt 10.10.2025
Rezept für Überwachung mit Chatkontrolle Grundrechte, geschnetzelt Kommentar von Svenja Bergt Breiter Protest verhinderte die Abstimmung über die Chatkontrolle. Was nie ein gutes Rezept gegen Internetkriminalität war, ist noch nicht vom Tisch. 11.10.2025
Polizeispitzel-Affäre Als Freund getarnt Premiere von „The Spies, who ruined our lives“. Der Film erzählt, wie der Polizeispitzel Stone den Aktivisten Kirkpatrick und die linke Szene aushorchte. Von Peter Nowak 23.9.2025
Verfassungsschutz in Berlin Fremdkörper mit Sonderrechten Der Senat will Berlins Verfassungsschutz mehr Befugnisse verleihen und gleichzeitig die Rechte von Betroffenen einschränken. Datenschützer zeigen sich alarmiert. Von Hanno Fleckenstein 16.9.2025
Gerichtsentscheidung zu Staatstrojanern Ein bisschen weniger Spionieren Teilererfolg für Datenschützer am Bundesverfassungsgericht: Künftig ist die Überwachung von Telefonen mit Staatstrojanern nur in Ausnahmen erlaubt. Von Christian Rath 7.8.2025
Neue Initiative in Hamburg Fragwürdiger Kampf gegen radikale Inhalte Ein Verein von Ehrenamtlern will mit KI rechtsextreme Netze entlarven – später auch linksextreme Netze. Der Datenschutzbeauftragte will das prüfen. Von Kaija Kutter 1.8.2025
ARD-Doku Die gefährliche und umstrittene Welt von Palantir Kolumne Flimmern und Rauschen von Steffen Grimberg Erstmals schaut ein Dokumentarfilm auf den US-Milliardär Alex Karp und seine umstrittene Firma. Gut so, denn Palantir schadet der Demokratie. 30.7.2025
Dobrindts Flirt mit Palantir Eine Software für den autoritären Umbau Kommentar von Gareth Joswig Innenminister Alexander Dobrindt überlegt, die US-Software Palantir in Deutschland einzusetzen. Das ist ein Überwachungstool rechter Tech-Oligarchen. 30.7.2025
