Der NSU-Untersuchungsausschussvorsitzende Sebastian Edathy versteht Norbert Lammert nicht. Dieser hatte sich gegen ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen.
Die Bundesländer wollen erneut versuchen, die rechtsextreme Partei NPD zu verbieten. Die Kanzlerin und ihr Innenminister sind dagegen immer noch unschlüssig.
Als letztes Bundesland unterstützt nun auch das Saarland das geplante neue NPD-Verbotsverfahren. Bei einem Treffen wollen sich die Innenminister besprechen.
Zuletzt wurde die KPD verboten: im Jahr 1956. Seitdem hat sich viel geändert. Deshalb ist unklar, was bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD das Ergebnis wäre.
Hetzparolen, Gewalttaten, NS-Sehnsuchtsprosa: Die Länder glauben, genügend Belege für ein NPD-Verbot zu haben. Sie wollen das Verbotsverfahren starten.
