Kommentar Merkel und NPD-Verbot Warten auf die Kanzlerin Kommentar von Ulrich Schulte Die Länder haben sich für einen NPD-Verbotsantrag entschieden, die Kanzlerin taucht ab. Ihr Dauerzögern schadet dem Anliegen. 14.12.2012
NPD-Verbot Bundesrat geht voran Die Länderkammer beschließt, beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag gegen die NPD einzureichen – trotz der juristischen Risiken. 14.12.2012
Auszüge aus den NPD-Verbotsunterlagen „Tod diesem roten Mob“ Gegen das System, für das Reich: Mehr als 1.000 Seiten an Belegen haben Bund und Länder gegen die NPD gesammelt. Eine Auswahl der Hassparolen. Von Wolf Schmidt 8.12.2012
Politiker streiten um NPD-Verbot Edathy kritisiert Lammerts Haltung Der NSU-Untersuchungsausschussvorsitzende Sebastian Edathy versteht Norbert Lammert nicht. Dieser hatte sich gegen ein NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. 8.12.2012
Länderbeschluss gegen Rechtsextreme Zweifel am NPD-Verbot Die Ministerpräsidenten bleiben mit ihrem NPD-Verbotsantrag vorerst allein. Bundestagspräsident Lammert meint: „Man soll es besser bleiben lassen.“ 7.12.2012
Länder wollen NPD verbieten 16 gegen Merkel Die Bundesländer wollen erneut versuchen, die rechtsextreme Partei NPD zu verbieten. Die Kanzlerin und ihr Innenminister sind dagegen immer noch unschlüssig. Von Wolf Schmidt 6.12.2012
Pro und Contra NPD-Verbot Raus aus der Legalität Kommentar von Klaus Hillenbrand Die NPD will nicht nur die Demokratie abschaffen, sie bedroht viele Menschen mit physischer Gewalt. Ein klares Ja zum Verbot. 6.12.2012
Ortstermin bei der NPD-Bundesführung Lust aufs Verbotsverfahren In einem Hotel bei Schwerin präsentiert sich die NPD-Bundesführung selbstbewusst und kämpferisch: Verfassungsfeinde, sagen sie, sind die anderen. Von Andreas Speit 5.12.2012
Länder-Innenminister einig NPD soll verboten werden Die Länder geben den Startschuss für ein zweites Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Bundesinnenminister Friedrich sagt weder Ja noch Nein. Von Wolf Schmidt 5.12.2012
Länder fordern NPD-Verbot Auch das Saarland macht mit Als letztes Bundesland unterstützt nun auch das Saarland das geplante neue NPD-Verbotsverfahren. Bei einem Treffen wollen sich die Innenminister besprechen. 5.12.2012
Hürden beim NPD-Verbot Gefahren der Zukunft abwenden Zuletzt wurde die KPD verboten: im Jahr 1956. Seitdem hat sich viel geändert. Deshalb ist unklar, was bei einem Verbotsverfahren gegen die NPD das Ergebnis wäre. Von Christian Rath 1.12.2012
Länder drängen auf NPD-Verbot 1.007 Seiten Hass Hetzparolen, Gewalttaten, NS-Sehnsuchtsprosa: Die Länder glauben, genügend Belege für ein NPD-Verbot zu haben. Sie wollen das Verbotsverfahren starten. Von Wolf Schmidt 30.11.2012
