Auf seiner Jahrestagung in Ungarn warnt der JWC vor Neonazis in Deutschland, Ungarn und Griechenland. Kritik am ungarischen Ministerpräsidenten Orban nimmt er zurück.
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Typ: Bericht
Der Antrag der SPD-Fraktion, für ein Verbot der NPD vor das Verfassungsgericht zu ziehen, wurde vom Parlament abgelehnt. Zuvor stritten die Parlamentarier darüber.
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Typ: Bericht
Ein NPD-Verbot hat wenig Aussicht auf Erfolg, sagt Grünen-Politiker Ströbele im Interview. Sinnvoller sei eine Kürzung der Staatsgelder.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Interview
Die Verfassungrichter stellen höhere Anforderungen an das Beweismaterial, um ein NPD-Verbotsverfahren zu beginnen. Das Material müsse besser aufgearbeitet sein.
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Typ: Bericht
Das Verhalten der Regierung beim NPD-Verbot sei ein fatales Signal, kritisiert die SPD. Sie kündigt einen eigenen Antrag im Bundestag an.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Widerstand der FDP war zu groß: Die Bundesregierung stellt keinen eigenen Antrag auf ein NPD-Verbot – trotz Innenminister Friedrichs Ankündigung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition findet keine Einigung zum NPD-Verbot. Philipp Rösler kündigt eine Ablehnung des Verbotsverfahrens im Kabinett an.
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Typ: Bericht
Die Ministerpräsidenten der Länder haben sich festgelegt: Bis Ende Juni wollen sie beim Bundesverfassungsgericht ihre Klage gegen die NPD einreichen.
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Typ: Bericht
Karlsruhe lehnt es ab, die NPD als „verfassungskonform“ zu bestätigen. Nun soll der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheiden.
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Typ: Bericht
Die Kanzlerin und ihr Innenminister zögern noch beim NPD-Verbot. Am Ende ist Zaudern aber besser als lautes Getöse, das zu nichts führt.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Bundesinnenminister Friedrich ist gegen ein NPD-Verbot – sieht sich aber durch den Antrag der Länder gezwungen, mit vor das Verfassungsgericht zu ziehen.
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Typ: Bericht
Jetzt doch: Die Kanzlerin und Innenminister Friedrich sind für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung. Die FDP ist noch skeptisch. Kritik kommt von den Grünen.
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Typ: Bericht
Die rechtsextreme Partei veröffentlicht ein Geheimpapier zum geplanten Verbotsverfahren gegen sie. Kam das Dokument von einer linken Website?
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Nach der Veröffentlichung von Unterlagen zum Verbot der Partei gibt die Opposition der Regierungskoalition die Schuld. Es mangele ihr an Haltung.
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Typ: Bericht
Bund und Länder haben tausende Belege für ein NPD-Verbotsverfahren zusammengetragen. Diese Sammlung findet sich nun auf der Homepage der NPD.
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Typ: Bericht
Das Bundesverfassungsgericht definiert das Grundgesetz immer wieder neu. Das verunsichert die Politik und freut die Bürger.
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Typ: Kommentar
Das Grundgesetz verlangt nicht, das alle seine Werte teilen und die NPD ist keine konkrete Gefahr für die Demokratie. Deshalb wird ein Verbotsverfahren vermutlich scheitern.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Thomas Kuban recherchiert undercover bei Rechtsextremen. Er findet es verheerend, dass sich der Verfassungsschutz von Nazis verarschen lässt.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Interview
Die Bundesländer versuchen, die NPD zu verbieten. Sie meinen, die Verfassungsfeindlichkeit der Neonazis belegen zu können. Hält das vor Gericht?
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Länder haben sich für einen NPD-Verbotsantrag entschieden, die Kanzlerin taucht ab. Ihr Dauerzögern schadet dem Anliegen.
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Typ: Kommentar
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