SPD wählt Fraktion und Geschäftsführung Miersch und Wiese auf dem Feld Matthias Miersch wird neuer Fraktionsvorsitzender der SPD. Er tritt Klingbeils Nachfolge an. Dirk Wiese wird Parlamentarischer Geschäftsführer. 7.5.2025
Die neuen SPD-MinisterInnen Lars Klingbeil und die Neuen Die SPD hat sich Zeit gelassen: Nur Stunden vor Unterzeichnung des Koalitionsvertrags benennt sie ihre MinisterInnen. Darunter: Zwei Frauen unter 40. 5.5.2025
Abstimmung über Koalitionsvertrag 169.725 SPD-Mitglieder sagen Ja Die SPD-Basis stimmt mehrheitlich für den Koalitionsvertrag. Ihre Minister will die SPD am Montag vorstellen. Eine Personalie steht bereits fest. Von Anna Lehmann 30.4.2025
Wohnungsnot in Berlin Vermieten und verleiden In überhitzten Wohnungsmärkten versuchen Vermieter oft, ihre Mieter mit Schikane loszuwerden. Was das bedeutet, zeigt ein Fall aus Berlin-Friedrichshain. Von Kai Vogt 24.4.2025
BSW bei der Bundestagswahl Wagenknecht bleibt stur Das BSW reicht Einspruch beim Bundestag ein: Es fordert eine Neuauszählung der Wahl vom 23. Februar. Bis zu einer Entscheidung kann es lange dauern. Von Daniel Bax 23.4.2025
Streit um Umgang mit der AfD Schwarz-Rot sucht nach gemeinsamer Linie Soll man AfDler als Ausschussvorsitzende zulassen? Union und SPD wollen sich über den Umgang mit der radikal Rechten Partei im Bundestag verständigen. Von Sabine am Orde und Anna Lehmann 22.4.2025
Umgang mit der AfD Bundestagspräsidentin Julia Klöckner will vermitteln Die AfD sitzt nach ihren Wahlgewinnen mit einer größeren Fraktion im neuen Bundestag. Was heißt das für den Parlamentsbetrieb und wichtige Ämter? 21.4.2025
Koalitionsvertrag von Union und SPD Mehr Rückschritt wagen Der neue Koalitionsvertrag ist da, auf 144 Seiten versprechen Union und SPD „Verantwortung für Deutschland“ zu übernehmen. Was planen sie genau? Von Svenja Bergt, Jonas Wahmkow, Jonas Waack, Sabine am Orde, Konrad Litschko, Gareth Joswig, Pascal Beucker, Cem-Odos Gueler, Frederik Eikmanns, Anja Krüger, Patricia Hecht und Jost Maurin 9.4.2025
Koalitionsverhandlung abgeschlossen Weniger Migration, weniger Bürgergeld, weniger Faxgeräte Union und SPD stellen die Politik der Koalition vor. Wehrdienst bleibt freiwillig. Verschärfungen bei Migration und Bürgergeld. Mietpreisbremse bleibt. 9.4.2025
Hinweise nach ZDF-Recherche Terror vor Wahlen womöglich aus dem Ausland gesteuert Verdächtige Internet-Suchanfragen aus Russland deuten auf eine gezielte Einflussnahme hin. Die Sicherheitsbehörden gehen nun den Indizien nach. 7.4.2025
Kleiner Parteitag der Grünen Aufarbeitung geht fast schon los Trotz Wahlniederlage ist die Stimmung beim grünen Länderrat versöhnlich. Die inhaltlichen Debatten über den künftigen Kurs hat die Partei allerdings vertagt. Von Tobias Schulze 6.4.2025
Rechte Politik in Mecklenburg-Vorpommern Ich will mein Zuhause nicht wegen der AfD aufgeben Kolumne Starke Gefühle von Paul Frommeyer Über die Hälfte in meinem Dorf hat im Februar AfD gewählt. Was tun? Wir müssen im Gespräch bleiben, auch wenn das manchmal schwer auszuhalten ist. 5.4.2025
EU-Vorgaben Wo Deutschland hinten liegt Ob Familienstartzeit, Energiewende oder Wohnungslosigkeit – die EU macht klare Vorgaben, doch Deutschland hinkt hinterher. Von Patricia Hecht, Jasmin Kalarickal, Pascal Beucker, Anja Krüger, Heike Holdinghausen und Jonas Wahmkow 5.4.2025
Koalitionsverhandlungen Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen Kommentar von Pauline Jäckels Die Finanzfrage der kommenden Koalition galt als geklärt. Doch für die SPD und ihre Vorhaben wird die Einigung wohl ein Verlustgeschäft. 4.4.2025
Schwarz-Rot und die Sozialpolitik Umverteilung durch Rassismus Essay von Gereon Asmuth Von den Habenden nehmen, damit auch für die Darbenden genug da ist, wäre klassische Sozialpolitik. Von der nächsten Regierung ist das nicht erwartbar. 6.4.2025
Schwarz-rote Verhandlungen Feilschen bis in die Nacht Die Koalitionsverhandlungen nähern sich dem Ende. Finanzen bleiben der Knackpunkt. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten stärken der SPD den Rücken. Von Anna Lehmann 3.4.2025
Kleiner Parteitag der Grünen Entschlossen, klar und unentschieden Die Grünen beraten am Wochenende über Lehren aus der Wahlniederlage. Der Vorstand will das Profil schärfen, aber nicht mit Habecks Erbe brechen. Von Tobias Schulze 4.4.2025
Wahlverhalten junger Frauen und Männer Rechte Jungs auf links drehen Kommentar von Jannik Grimmbacher Junge Frauen und Männer sind politisch gespalten wie nie. Zeit für eine neue Erzählung des gesellschaftlichen Wandels entlang von Geschlechtergrenzen. 1.4.2025
Verhandlungen von Union und SPD Koalition unterstellt Erwerbslosen pauschal Faulheit Die künftige schwarz-rote Regierung will schärfere Strafen: Erfahrungen beim Bürgergeld aber zeigen, dass komplette Sanktionen kaum einlösbar sind. Von Barbara Dribbusch 28.3.2025
Wo die AfD nicht sticht Ein Einzelfall Arnis in Schleswig-Holstein ist was Besonderes: die kleinste Stadt Deutschlands. Und bei der Bundestagswahl gab's hier nur eine Stimme für die AfD. Von Esther Geißlinger 30.3.2025
