Zurückweisungen an der Grenze „Bruch des europäischen Rechts“ Der Grünen-Vize Sven Giegold hat gegen das deutsche Vorgehen Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Die guckte zuletzt allerdings eher weg. Von Dinah Riese und Anna Lehmann 17.5.2025
Sozialdemokrat:innen im Kabinett Die neun Neuen der SPD Am Tag vor der Kanzlerwahl hat auch die SPD ihre Kabinettsmitglieder benannt. Die Minister*innen und Beauftragten im Porträt. Von Dinah Riese, Anna Lehmann, Andreas Wyputta, Pascal Beucker, Christian Rath, Jasmin Kalarickal, Jonas Waack, Anja Krüger und David Muschenich 5.5.2025
Umgang mit der AfD Merz und die lästige Frage Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem flammt die Debatte um ein Verbot wieder auf. Wie verhält sich der künftige Kanzler Merz dazu? Von Dinah Riese, Anna Lehmann und Christian Rath 4.5.2025
Bundesverfassungsschutz zu AfD Keine Partei wie jede andere Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD auf Bundesebene als gesichert rechtsextremistisch ein. Kommt nun das Verbot der Partei? Von Dinah Riese, Konrad Litschko und Gareth Joswig 2.5.2025
Sinti und Roma in Deutschland Mit keinem Wort erwähnt Deutschland habe eine historische Verantwortung gegenüber Sinti und Roma, sagt Kelly Laubinger. Sie kritisiert Leerstellen bei den Koalitionsverhandlungen. Von Dinah Riese 7.4.2025
Tarifeinigung nach zähen Verhandlungen Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erhalten immerhin mehr als Inflationsausgleich: 5,8 Prozent Von Dinah Riese Ausgabe vom 7.4.2025, Seite 2, der tag Download (PDF)
Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst Immerhin mehr als nur Inflationsausgleich Für den öffentlichen Dienst haben Gewerkschaften und Arbeitgeber eine Einigung erzielt. Diese bewegt sich nah an der Empfehlung der Schlichter. Von Dinah Riese 6.4.2025
Koalitionsgespräche Schwarz-Rot Migration und Sicherheit – Symbolpolitik der Härte? Podcast „Bundestalk“ von Dinah Riese, Bernd Pickert, Frederik Eikmanns und Konrad Litschko Die Verhandlungen laufen noch, aber einige Papiere wurden bereits verabschiedet. Die Union will ihren bisherigen Kurs halten, zieht die SPD mit? 27.3.2025
Stand der Koalitionsverhandlungen Bitterer Vorgeschmack Kommentar von Dinah Riese Bei den Verhandlungen von SPD und Union geht es in einigen Punkten rückwärts. Für die Bereiche Migration und Antifaschismus sieht es nicht gut aus. 26.3.2025
Sondierungspapier von Union und SPD Bürger*innen erster und zweiter Klasse Was bedeuten die schwarz-roten Ausbürgerungspläne? Jurist*innen halten die Bestrafung mit Verlust der Staatsangehörigkeit für hochproblematisch. Von Dinah Riese 13.3.2025
Verhandlungen zwischen SPD und Union Arbeit und Bildung und Mieten und Klima Die Gespräche zwischen Union und SPD gehen trotz Karneval weiter. Die taz zeigt, welche Themen jenseits von Migration und Sondervermögen wichtig sind. Von Dinah Riese, Pascal Beucker, Gareth Joswig, Jasmin Kalarickal, Ralf Pauli und Jonas Waack 3.3.2025
Wahlkampf im Rückblick Demos, Tiktok und der große Tabubruch Der Wahlkampf war kurz, kalt und hart. Auch hinter dem Wahl-Team der taz liegt eine intensive Zeit. Neun Momente, die uns besonders bewegt haben. Von Dinah Riese, Andreas Rüttenauer, Sarah Schubert, Annika Reiß, Kersten Augustin, Franziska Schindler, Gareth Joswig, Fridolin Haagen und Jonas Waack 23.2.2025
ohne stimme Diana Werner ist staatenlos Von Dinah Riese Ausgabe vom 18.2.2025, Seite 7, bundestagswahl 2025 Download (PDF)
Juristin zu gescheiterter §218-Reform „Wir können nicht weiter wegschauen“ In dieser Legislatur wird es keine Reform des Abtreibungsrechts mehr geben. Dabei sei dies dringend notwendig, kritisiert die Juristin Liane Wörner. Interview von Dinah Riese und Amelie Sittenauer 14.2.2025
§ 218 gilt weiter Die Debatte ist nicht beendet! Kommentar von Dinah Riese Es gab eine Chance, Abtreibungen zu legalisieren. Union und FDP haben das verhindert. Der Bundestag hinkt der Gesellschaft hinterher. Aber der Kampf geht weiter. 11.2.2025
ohne stimme Ido fürchtet Entwicklungen wie in Israel Von Dinah Riese Ausgabe vom 12.2.2025, Seite 4-5, wählen kämpfen Download (PDF)
Nichtwähler*innen Ohne Stimme Rund 12 Millionen Erwachsene und rund 14 Millionen Kinder und Jugendliche, die hier leben, dürfen nicht wählen. Mit einigen hat die taz gesprochen. Von Dinah Riese, Anna Klöpper, Franziska Schindler, Anastasia Rodi, Derya Türkmen und Deniss Hanovs 19.2.2025
ohne stimme Nicole Zehnder will linke Politik Von Dinah Riese Ausgabe vom 10.2.2025, Seite 4-5, bundestagswahl 2025 Download (PDF)
Wahlkampf an Schulen In der Aula mit der AfD Im hessischen Alsfeld sprachen Schüler*innen mit Politikern über die Wahl. Besonders kritisch waren die Fragen an AfD-Mann Robin Jünger. Von Dinah Riese 5.2.2025
+++ Bundestagsdebatte im Live-Ticker +++ Merz' Gesetz ist gescheitert Das „Zustrombegrenzungsgesetz“ ist im Bundestag gescheitert. Mehrheitlich stimmten die Abgeordneten gegen Merz' rechtswidriges Gesetzesvorhaben. Von Dinah Riese, Laura Verseck, David Honold, Marco Fründt, Cem-Odos Güler, Luisa Faust, Johanna Weinz, Raoul Spada, Nicolai Kary, Pascal Beucker und Gereon Asmuth 31.1.2025
