Der Zusammenschluss Jugendliche ohne Grenzen kürt Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zum „Abschiebeminister 2026“. Gründe dafür gibt es genug.

19.6.2026

Bei der Innenministerkonferenz ging es auch um den Aufbau „ziviler Verteidigungsfähigkeit“. Erstmals war bei dem Treffen ein Verteidigungsminister zu Gast.

20.6.2026

Mit Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde die Überprüfung aller Bewerber durch den Verfassungsschutz Gesetz. Drei Abweichler blieben vor der Tür.

17.6.2026

Innenminister der Länder wollen Kampf gegen Missbrauch von Sozialleistungen verstärken und Hürden für Abschiebung straffälliger Flüchtlinge senken.

17.6.2026

Heikles Thema auf der Innenministerkonferenz: Wie umgehen mit der AfD, sollte sie in Sachsen-Anhalt regieren? Das würde zu mehreren Problemen führen.

16.6.2026

Bundesinnenminister Dobrindt hält an der Überwachungssoftware Palantir fest. Eine taz-Recherche zeigt: Damit steht er fast alleine da. Grund zur Entwarnung ist das nicht.

15.6.2026

In Hamburg hat sich die Mehrheit gegen eine Olympia-Bewerbung ausgesprochen. Dabei hatte der Senat dafür geworben. Solche Niederlagen haben hier Tradition.

6.6.2026

Eigentlich will Hamburg Olympia noch nicht 2036 haben, sich aber dennoch dafür bewerben. Unklar ist, wie so schnell die Infrastruktur gebaut werden soll.

18.5.2026

Olympia ist ein Kommerz-Monstrum, das nirgends stattfinden sollte. Schon gar nicht dort, wo es mit Erpressung und Trickserei durchgesetzt werden muss.

15.5.2026

Eine Forschungsgruppe soll noch immer offene Fragen um den Mord an Süleyman Taşköprü beantworten. Doch nun grätscht die Bundesanwaltschaft dazwischen.

4.5.2026

Hässliche Tonarten sind schwer erträglich. Bei Anzeigen wegen Beleidigung, Hass und Hetze muss aber das richtige Maß erst noch gefunden werden.

3.5.2026

Die Kriminalität sinkt – zumindest auf dem Papier. Doch während die Politik selektive Zahlen präsentiert, bleibt die Realität für viele unsichtbar.

23.4.2026

In diesem Jahr sind bereits drei Radfahrer bei Lkw-Unfällen gestorben. Doch die Behörden antworten nicht einmal auf Anfragen zum Thema.

23.4.2026

Obwohl die Zahl der angezeigten Sexualdelikte gestiegen ist – über die reale Gewalt sagt das nur wenig aus. Es braucht noch viel mehr Licht im Dunklen.

20.4.2026

2025 hat die Polizei insgesamt weniger Verbrechen registriert – aber mehr Vergewaltigungen. Der Anteil ausländischer und jugendlicher Verdächtiger sinkt.

20.4.2026

Wenige Junge, murrende Ältere: Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) tingelt durch die Stadt und macht Olympia-Wahlkampf. Das klappt eher mäßig.

9.4.2026

Nach einem Bundesligaspiel in Wolfsburg liefern sich Polizei und Fans einen Deutungskampf. Die Zahlen daraus könnten politisch nützlich sein.

24.3.2026

Jetzt auch noch ökologisch: Hamburgs rot-grüner Senat stellt sein verfeinertes Olympiakonzept vor, mit dem er beim anstehenden Referendum gewinnen will.

17.3.2026

Andy Grote (SPD) will in Schulen Stimmung pro Olympia verbreiten. Er bedient sich dafür der undemokratischen Methode der Indoktrination.

17.3.2026