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31.01.2023 , 14:51 Uhr
Nein es ist nicht so weil die Linke bei sozialen und gesellschaftlichen Projekten (den wenigen die die Ampel macht) der Bundesregierung nicht im Weg steht. Im Gegensatz zur CDU die dem Bürgergeld im Bundesrat das letzte bisschen progessivität genommen hat. Mit Koalitionsbeteiligung in Berlin würde die Union ihre Sperrmehrheit ausbauen und weitere notwendige Projekte der Ampel verhindern...
zum Beitrag28.05.2022 , 13:37 Uhr
Zu den o.g Themen kommt noch die Cannabis Legalisierung dazu. Hier fällt das Bekenntnis zur kontrollierten Abgabe des Bundes und auch ist nicht notiert wie man sich bei einer Abstimmung im Bundesrat hierzu verhalten würde. Im Zweifel gäbe es dann eine Enthaltung was das Aus für das Vorhaben bedeuten würde Dank den NRW Grünen. Sie hätten damit das letzte Projekt beerdigt, was die Ampel noch von der GroKo unterschieden hätte....
zum Beitrag29.03.2022 , 17:24 Uhr
Ganz ehrlich wo ein Wille ist ist auch ein Weg. Ich habe das Gefühl das man mit solchen Artikeln den zuständigen Politiker*innen die Motivation nehmen will sich der Aufgabe endlich Mal zu widmen, sie ist überfällig. In Wahrheit wissen die meisten dass das Verbot nicht mehr tragbar ist, alleine schon weil Cannabis bei Millionen von Konsument*innen in Deutschland längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.
Die Realität ist doch man kann Cannabis ohne Probleme innerhalb der EU legalsieren. Malta hat es dieses Jahr getan. Die Niederlande starten dieses Jahr Modellprojekte dort wird künftig in Coffeeshops legales, kontrolliertes Staatswiet angebaut und verkauft. Warum schreiben Sie nicht über so etwas liebe TAZ? Anstatt zu suggerieren eine Cannabis Legalisierung dürfe Deutschland nicht machen (Wahnsinnig demokratisch). Lt. EU Verträgen ist Gesundheitspolitik zu der bekanntlich auch Drogenpolitik gehört alleine Sache der Mitgliedsstaaten. Wenn die Bundesregierung es wirklich ernst meint wird sie problemlos einen Weg finden Cannabis in Deutschland zu legalisieren.
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