Deutungsfrage

11.06.2021 , 14:58 Uhr

Selbstverständlich haben Sie recht, dass die Unschuldsvermutung bis zum Beweis der Schuld gilt. Aber nochmals, die Staatsanwaltschaft scheint ja einen genügend schweren Anfangsverdacht festgestellt zu haben, um überhaupt ein Untersuchungsverfahren eingeleitet und eine Immunitätsaufhebung gegen Lutze erwirkt zu haben. Dafür reichen nicht bloße Behauptungen. Da müssen schon belastbare Indizien vorliegen.

Über Oskars Aufruf kann man als Linkenwähler natürlich nicht glücklich sein, aber seien wir doch ehrlich! Am besten zerstört sich die Partei immer noch selbst.

Da wären wir auch schon bei Ihrem dritten Argument. Sie haben in gewisser Weise sogar recht, wenn Sie sagen, dass Sahra inhaltlich nicht mehr bei der Linken angesiedelt ist. Das liegt aber nicht daran, dass Sahra keine linken Standpunkte mehr vertreten würde, sondern dass die Partei systematisch umgekrempelt und übernommen wurde. Kernthemen wie Sozial- und Friedenspolitik wurden an den Rand gedrängt zu Gunsten von Wohlfühlthemen wie Gendersternchen und Minderheitenpolitik. Dazu die Standardphrase, dass man gegen Nazis sei - als wenn das nicht jeder Linke wäre - und fertig ist der Beliebigkeitsbrei. Da kann man nichts falsch machen. Da eckt man nicht an. Da kann man so ein bisschen mitschwimmen im Einheitsbrei der ehemals linken Parteien wie SPD und Grüne. So ändert man aber erstens nichts Substantielles und man macht sich auch noch zum Handlanger der führenden Parteien, da der Wähler immer weniger Unterschiede zwischen den Parteien wahrnimmt. Denn Gendern und pro LGBTQ sind auch die Grünen. Da kann man gleich die wählen, die haben bessere Chancen auf Regierungsbeteiligung. Auch das absolut unkritische Verhalten der Linken zu den Corona-Maßnahmen vergrault viele Wähler. Gerade kam im Bericht des Bundesrechnungshofes heraus, dass die Krankenhäußer bzgl. der Intensivbettenzahlen gelogen haben, um Sondermittel abzugreifen und dass RKI und BMG seit Januar davon wussten. Wo bleibt der Aufschrei der Linken?

10.06.2021 , 18:24 Uhr

So wie es der Presse in den letzten Tagen zu entnehmen war, liegen Vorwürfe gegen Lutze u.a. wegen Urkundenfälschung, Bestechung und Mittelmißbrauch schon seit längerem, teils seit 2018 vor, weswegen auch die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt und ihm die Immunität als Mitglied des Bundestags entzogen wurde. Dafür muss schon mindestens ein handfester Anfangsverdacht vorliegen. Das kann man nicht als einfach mal so geäußerte Behauptung abtun. Aber wie immer legt die TAZ wieder mehr Gewicht auf die Stimmungmache gegen Oskar und Sahra - Frau Lehmann ist ja als Sahra-Hasserin bekannt, wie man auch bei Markus Lanz diese Woche wieder deutlich heraushören konnte - statt auf die erschütternde Art, wie hier scheinbar ein Listenplatz oder Amt erschlichen wurde, wenn sich die Vorwürfe denn bestätigen sollten. Der Zeitpunkt des Hochkochens dieser Angelegenheit ist natürlich unglücklich, so kurz vor der Wahl, aber er hängt nun mal mit dem Zeitpunkt der Wahl für die Bundestagsliste vor wenigen Tagen zusammen. Und laut Spiegelbericht von heute fordern nun auch einige der Linken Sahras Partei-Ausschluss. Das einzige echte Zugpferd der Partei ausschließen - ganz tolle Idee. Diese Partei zerstört sich mit so einer Vehemenz selbst, dass man nur fassunglos mit dem Kopf schütteln kann. Liebe Partei die LINKE, was glaubt ihr denn, wer euch nich wählt, ohne Sahra. Dann landet ihr safe weit unter der 5 %-Hürde. Eure anderen Nasen kennt doch kaum jemand. Sahra ist hingegen weit über die Partei hinaus beliebt und sichert Euch seit Jahren Stimmen, aber das kapiert ihr vor lauter gekränkter Eitelkeit einfach nicht.