Webermax1995

18.06.2024 , 15:10 Uhr

Ihre Argumentation hinkt an mehreren Stellen. Angebrachter wäre meines Erachtens erst mal die oberflächliche Antwort: *Jeder* hat etwas zu verbergen. Und in der Substanz: Die entscheidendere Frage ist, ob die beabsichtigte Gesetzgebung den Kern des Problems löst. Ob sie also effizient ist (denn die Verhütung des Missbrauches von Kindern sollte ein hinreichend legitimes Argument für ein solches Gesetz sein). Gegen ein solches in Zielrichtung fokussiertes Vorhaben spräche dann nur wenig, unter der Bedingung, dass es verhältnismäßig ist und geeignet erscheint, das legitime Ziel zu erreichen. Gerade Letzteres scheint aber nach Experten-Ansicht nicht der Fall zu sein.

20.06.2020 , 21:22 Uhr

Das ist schon wirklich ein Hammer, mit welcher Scheinheiligkeit sich jetzt (erst) ein grüner Ratsherr zum angeblichen Anwalt dieses Gebäudes und seiner Bewohner macht. Diese Stadt wird seit locker zwei Jahrzehnten von SPD bzw. Rot-Grün regiert, aber nicht nur die große Mehrzahl der Radwege ist in einem beklagenswerten Zustand, der einem verantwortungsvollen Grünen die Schamesröte ins Gesicht treiben müsste. Nein, gerade das in Rede stehende Gebäude verfällt seit Jahren, ohne dass die Stadt sich irgendwie darum kümmerte. Die Menschen hausen dort unter Bedingungen, die man 1989 in Rumänien vorfand, als Ceausescu entmachtet wurde. Dass in der "Stadt, die Wissen schafft" Menschen unter diesen Bedingungen wohnen müssen, ist eine Schande für die politisch Verantwortlichen in dieser Kommune. Da sollte sich ein mitverantwortlicher Ratsherr mal ganz schön zurückhalten, denn auf solchen linken Populismus können wir alle getrost verzichten. Es wäre an der Zeit, dass die Verantwortlichen ihr Versagen eingestehen, insbesondere den Verkauf an die Frankfurter Investment-Gesellschaft, die ja das "Portfolio" (i.e.: Wohnungen für sozial schwache Menschen) modernisieren wollen (was hier nur heißt, dass die dortigen Mieterin vertrieben werden). Aber auch das wird den Zuständigen für sozialen Wohnungsbau (gibts die eigentlich noch? ) wahrscheinlich egal sein, Corona macht's möglich - was für eine verkommene Gesellschaft der kollektiven Verantwortungsdiffusion....