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17.03.2020 , 10:51 Uhr
Ich bin an wenigen Stellen für Verstaatlichung aber im Bereich der Prostitution wäre sie zumindest mal eine Möglichkeit, die in Betracht gezogen werden sollte.
Ein Angestelltenverhältnis würde vor solchen Auswüchsen schützen. Allerdings sind kriminelle Elemente im Bereich der Prostitution so stark verankert das ich keinen Weg sehe wie man ohne Verstaatlichung oder zumindest massive Aufsicht eine bessere Perspektive schaffen könnte.
zum Beitrag16.03.2020 , 22:20 Uhr
In der Tat ich kann das nicht leiden aber das wäre eben auch eine Beurteilung meiner Person auf Basis eines unveränderbaren Merkmals. Ich würde mich nie hinstellen und Individuen nach ihrer Gruppenzugehörigkeit beurteilen. Das ist dann nämlich in der Tat diskriminierend und bigott. Bedauerlicherweise findet man derartiges Verhalten in der taz mittlerweile häufiger als bei der faz, nzz oder der Jungen Freiheit, nicht zuletzt wegen irrigen Denkansätzen wie der Critical Whiteness, dazu aber später mehr.
Tendenzen in bestimmten Kulturen, Bevölkerungs- oder Sozioökonomischen Gruppen durch statistische Analyse zu erkennen ist dem Einzelnen gegenüber nicht diskriminierend, denn über diesen Treffen sie ja gar keine Aussage. Die Statistik ist ein Hilfsmittel das dazu genutzt werden kann und sollte Probleme zu identifizieren, damit diese angegangen werden können.
Critical Whitness ist eine Aktivistendisziplin die aus den USA zu uns herüber geschwappt ist und keinerlei wissenschaftlichen Wert hat. Disziplinen der Art gibt es ja bedauerlicherweise einige. Da kann man die USA glatt um ihr mieses Bildungssystem beneiden. Dort müssen Menschen die sich durch das Studium eines derartigen Faches der Lächerlichkeit preisgeben wollen wenigstens noch selber die Zeche zahlen und können ihre Indoktrination nicht auch noch der Allgemeinheit aufdrücken.
zum Beitrag16.03.2020 , 15:23 Uhr
Vom Prinzip her bin ich ein sehr liberaler Mensch. Ich halte es für völlig legitim das der Asylanspruch jedes Menschen, der nach Deutschland kommt auch geprüft wird. Es ist im Falle einer erfolgreichen Prüfung jedoch die Pflicht des Asylanten sich zu integrieren und da sehe ich nicht mehr als eine Einbahnstraße. Man kann von denjenigen die das Asyl finanzieren und die liberale Demokratie aufrecht erhalten nicht auch noch verlangen sich entsprechend der kulturellen Wünsche von Migranten zu verbiegen. Die Aufnahmewilligkeit ist bereits durch den positiven Asylbescheid amtlich bestätigt. Ein darüber hinausgehendes Recht auf Wohlbehagen in einer erstmal fremden Gesellschaft gibt es nicht und es gibt sie auch in keinem anderen Land der Welt. Natürlich ist Integration anstrengend und mitunter schmerzhaft. Das da auf Dauer keine Begeisterung aufkommt kann ich schon verstehen aber außer Hilfe anzubieten kann man nicht viel tun. Die Anforderungen zu senken wäre eine kurzsichtige Entlastung, die am Ende des Tages Ressentiments durch die Bestätigung von Klischees stärken würde.
Für entscheidend halte ich aber eben auch die Herkunft der Asylbewerber, denn wenn jemand aus einem patriarchal geprägten Land stammt, in dem Religion einen sehr hohen Stellenwert hat dann ist es nicht rassistisch, sondern völlig Logisch mit größeren Problemen bei der Integration zu rechnen. Das spiegelt sich bedauerlicherweise auch in der Arbeitslosen- und Kriminalstatistik wieder. Linke Politiker und Aktivisten würden sich einen Gefallen damit tun diese Aspekte stärker zu thematisieren, anstatt jeder liberalen Demokratie auf dieser Welt endlos Rassismus und andere Ismen zu unterstellen. Das quillte den Leuten zu beiden Ohren wieder heraus und überzeugt niemanden, der nicht ohnehin schon von der Sache überzeugt war.
zum Beitrag16.03.2020 , 00:22 Uhr
"Und deshalb haben sie ausgerechnet Trump gewählt? Nicht besonders logisch."
Nicht wenn man nur Trump betrachtet aber wenn man die Demokraten von 2016 aus der Perspektive der sozial konservativen Arbeiterklasse betrachtet wirkte Trump gleich viel weniger verrückt und deutlich bodenständiger.
In der Tat waren das oft Menschen die sich von der Politik alleine gelassen gefühlt haben aber dafür gibt es ja wohl einen guten Grund. Die Demokraten haben sich lieber darauf beschränkt sich mit den Bedürfnissen schriller Aktivisten auseinanderzusetzen als den Arbeitern weiterhin eine Stimme zu sein.
// Ich hätte besser "Stabilität im Alltäglichen" geschrieben. Das Trump kein Garant für eine ruhige, politische Debattenkultur ist war vermutlich den meisten klar.
zum Beitrag16.03.2020 , 00:08 Uhr
Sie haben leider nicht genau genug hingeschaut. Momentan steht es zwar bei Sanders gegen Trump 49,9 zu 44,9 aber bei Biden gegen Trump steht es 50,7 zu 44,3. Die Datenbasis ist hier Real Clear Politics, also die Datenquelle die Sanders selbst für seine Kampagne genutzt hat. Man sollte hier aber nicht vergessen das die Statistik auch 2016 klar gegen Trump stand und wir wissen ja wie das ausgegangen ist.
Hillary ist als "weiter so" Kandidatin mit progressiven Spitzen angetreten. Ihr Versprechen war primär Obamas Erbe fortzuführen und vor Trump zu sichern. Es wäre mit Hillary sicher nicht weiter nach Links gegangen aber eben auch nicht weiter nach Rechts.
Die Grabenkämpfe innerhalb der demokratischen Partei haben bereits im letzten Wahlkampf zu einer deutlichen Schwächung der Demokraten geführt. Sanders Dickköpfigkeit war damals nicht hilfreich.
zum Beitrag15.03.2020 , 16:35 Uhr
Das ist die absichtsvoll verengte Sicht auf diese Debatte. Jedem der Eins und Eins zusammenzählen kann ist klar das es letztlich um mehr geht, nämlich um die Frage ob Atomkraft an sich wieder gesellschaftsfähig wird oder nicht.
zum Beitrag15.03.2020 , 16:14 Uhr
Natürlich haben Wähler von den Demokraten zu den Republikanern gewechselt. Das steht aber erstmal in keinem Widerspruch zu meiner These.
Die Frage ist doch warum diese Menschen gewechselt haben. Das war natürlich im Anschluss an die Präsidentschaftswahl die zentrale Frage. Viele haben damals die Schuld bei der Identitätspolitik gesucht und wenn man nur einen Faktor nennen dürfte dann würde auch ich mich für diesen entscheiden, da er weitreichende Implikationen hatte und hat. Darüber hinaus eine schlechte Kandidatin, die Begriffe wie den Basket of Deplorables geprägt hat und ihre Geschlechtsteile als Qualifikation verkaufen wollte. Da braucht es keinen Willen zum radikalen Wandel, da entscheiden sich die Menschen am Ende einfach nur noch für das so empfundene, kleinere Übel.
Ich glaube im Gegensatz zu Ihnen nicht das die Menschen den großen Umbruch wollen. Die meisten wollen einfach nur Stabilität, ein Ende der Grabenkämpfe und moderate Anpassungen in einigen Bereichen.
zum Beitrag15.03.2020 , 12:22 Uhr
Ich finde es ehrlich gesagt unter aller Kajüte noch immer Artikel zu veröffentlichen in denen man eindeutig Rassismus als Motivation für die Tat nennt und über die geistige Verfasstheit des Täters ausschweigt oder sie als irrelevant abtut. Es gibt mittlerweile diverse Psychologen, die dem Mann auf Basis seiner Hinterlassenschaften eine schwere paranoide Schizophrenie attestiert haben und diese als Grund für die Tat benennen. Natürlich kann man auch dann immer noch darüber streiten ob die rassistische Haltung des Mannes nicht für die Wahl der Opfer verantwortlich war aber dafür muss man eben erstmal die psychische Krankheit klar benennen.
Darüber hinaus beschleicht mich beim Lesen einiger Artikel der Verdacht das diverse Autoren ihren Job einfach nicht gemacht haben und das Pamphlet des Täters schlichtweg nicht kennen. Das reiht sich nämlich so überhaupt nicht in die Reihen von Anders Breivik, Stephan B. oder Brenton Tarrant ein. Das Dokument enthält keine Referenzen auf Rechtsterroristen, kein Verweis auf rechte Parteien, keine greifbare Ideologie, keinen Verweis auf eine „Umvolkung“ oder die damit beschriebene Verschwörungstheorie. Tatsächlich beinhaltet es zwar viele rassistische Aussagen aber der Kern des Dokuments ist die Auseinandersetzung mit einem namentlich nicht bekannten Geheimdienst, der den Täter angeblich seit seiner Geburt überwacht. Dieser ist dem Glauben des Täters nach in der Lage Gedanken zu lesen und zu steuern. Diese Fähigkeit hat fraglicher Geheimdienst der Meinung des Täters nach genutzt um sein Gehirn anzuzapfen und seine Gedanken als Inspiration für Hollywood Blockbuster, die Politik Donald Trumps und die Strategie des DFB zu nutzen. Darüber hinaus schreibt er über die Vorzüge von Entwicklungshilfe, Zeitreisen zum Zwecke der Auslöschung der Menschheit und allerlei andere, wirr zusammengewürfelte Ideen.
Wer das Dokument gelesen hat der weiß das die Einordnung diese Falls nicht so einfach ist wie Herr Rapp es hier erscheinen lässt.
zum Beitrag15.03.2020 , 11:16 Uhr
Joe Biden ist nunmal der aussichtsreichste Kandidat der Demokraten. Wenn es Sanders wird haben die Demokraten schon verloren, der schreckt die Wechselwähler nämlich zuverlässig ab und die sind in den USA i.d.R. der entscheidende Faktor.
Das auch Joe Bidens Chancen nicht allzu gut stehen stimmt natürlich dennoch. Wie aktuelle Untersuchungen zeigen wächst in den USA nicht nur die Ablehnung gegenüber der jeweils anderen Partei, es wächst auch die Abneigung zwischen den verschiedenen Strömungen innerhalb der Parteien und da schaffen es die Demokraten im Vergleich zu den Republikanern besonders schlecht dies zu verstecken. Öffentlich ausgetragene Grabenkämpfe zwischen Nancy Pelosi und den progressiven "Hoffnungsträgern" des Squads und ähnliche Schrullen haben den Demokraten sicher nicht geholfen.
zum Beitrag15.03.2020 , 01:50 Uhr
Die Krux ist doch und das hätte Herr Pöttner durchaus mal erwähnen können: Wir brauchen einen Energielieferanten, der auf Zuruf zuverlässig funktioniert, um die Schwankungen der Erneuerbaren zu kompensieren. Denn es gibt auf der Welt kein großskaliges Stromnetz das nur mit erneuerbaren Energien halbwegs zuverlässig funktionieren kann. Bleibt also die Wahl zwischen Kohle und Atomstrom. Angesichts der jeweiligen CO2 Bilanzen dürfte die Wahl theoretisch nicht schwer fallen. Das wäre die Zeit für die radikalen Änderungen, die man im Zuge von FFF immer gefordert hat: Endlich den ideologischen Widerstand gegen Atomstrom aufgeben.
zum Beitrag14.03.2020 , 00:03 Uhr
Selbst innerparteilich war die Verfassungsmäßigkeit bei Die Linke, Grünen oder SPD Streitthema und die Klage vor dem Verfassungsgericht wird nicht von irgendwelchen Aluhut-Träger vorgebracht, sondern von relevanten Parteien.
Im Zuge der Verhandlung um die Mietpreisbremse hat das Verfassungsgericht klar gemacht das diese Bereits einen Eingriff in das Recht auf Besitz darstellt, dieser jedoch in der Abwägung verschiedener Rechte grade noch im Rahmen dessen ist was hinnehmbar ist. Der Mietdeckel ist ein ungleich rabiateres Instrument. Eins und Eins zusammenzählen können Sie nun selbst.
zum Beitrag13.03.2020 , 09:30 Uhr
Das der Mietdeckel verfassungsrechtlich nicht zulässig ist war naheliegend. Das hier nun aber wegen eines Formfehlers verhandelt werden wird halte ich für wenig zufriedenstellend für alle Seiten. Die Frage die interessiert ist doch letztlich nicht die nach der Zuständigkeit, sondern nach der generellen Verfassungskonformität derartiger Regelungen selbst.
zum Beitrag12.03.2020 , 17:51 Uhr
Das die Debatte von den Befürwortern der Zuwanderung gerne auf eine rein moralische Ebene reduziert wird hatte ich bereits erwähnt. Vielen Dank für Ihr anschauliches Beispiel.
Punkten werden Sie damit freilich nur bei denjenigen, die ohnehin schon auf Ihrer Linie sind.
zum Beitrag12.03.2020 , 00:19 Uhr
Das ist ein ziemlich euphemistischer Blickwinkel auf die Thematik. Das Ziel unserer Finanzminister ist seit einiger Zeit die Schwarze Null, sprich das Vermeiden neuer Schulden. Es kann also mit Sicherheit davon ausgegangen werden das diese 21 Milliarden sowieso ausgegeben worden wären. Ein Vorteil für die Konjunktur ist also nicht existent.
Das größere Problem ist aber das dem Staat die 21 Milliarden anderswo fehlen.
zum Beitrag12.03.2020 , 00:07 Uhr
Das Problem besteht primär in der Vermischung von Asyl und Migration. Das Asylrecht sollte dazu da sein um politisch Verfolgte zu schützen. Es wird jedoch massiv missbraucht und dieser Missbrauch wird von vielen linken Politikern und Aktivisten sehr wohlwollend betrachtet. Dieses Wohlwollen löst bei erheblichen Teilen der Bevölkerung eine völlig verständliche Skepsis aus, die durch die Moralisierung der Thematik noch weiter vergrößert wird, denn die Moral braucht es nur weil es an Sachargumenten fehlt.
Jeder der sich diese Thematik mit etwas Abstand ansieht der weiß genau das es mit den 1500 Flüchtlingen/Migranten nicht getan wäre. Wenn diese aufgenommen werden folgen weitere Forderungen und diejenigen die Forderungen stellen kennen kein Maß, sie wollen in vielen Fällen letztlich, wie das Bild zum Artikel sehr schön veranschaulicht, offene Grenzen und damit unbegrenzte Migration. Und bevor man einen Schritt auf diese Maximalforderung zugeht tun viele lieber nichts und das kann ich gut nachvollziehen.
Ohne ein Abrücken von idealistischen Forderungen und eine offene Debatte über die negativen Folgen der Migration für unser Sozialsystem und die Gesellschaft wird es nicht gehen. Beides sehe ich von Links, abseits von Frau Wagenknecht und Co, jedoch nicht und wenn die Linken es nicht tun dann überlässt man den Rechten das Feld kampflos. Danach sieht es momentan aus.
zum Beitrag09.03.2020 , 00:27 Uhr
„Doch im parlamentarischen Alltag möchte Ramelow die Gleichberechtigung erst mal beiseite lassen.“
Dieser Artikel baut leider, wie viele andere auch, darauf auf das man so tut als wäre einem der Unterschied zwischen Gleichberechtigung und Gleichstellung nicht geläufig. Gleichberechtigung und Gleichstellung schließen sich jedoch gegenseitig aus.
Im Grundgesetz ist von Gleichberechtigung die Rede. Zudem soll darauf hingewirkt werden bestehende Nachteile in Sachen Gleichberechtigung zu beseitigen. Da Frauen genauso wie Männer Mitglied von Parteien werden können gibt es hier keinen Nachteil, der vom Gesetzgeber zu beseitigen wäre. Mit einem Fortbestand des Gesetzes ist aufgrund seiner diskriminierenden Natur ja ohnehin nicht zu rechnen. Von daher kann ich die Aufregung nur sehr eingeschränkt nachvollziehen.
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