Ritschie

25.04.2024 , 16:29 Uhr

Vorneweg, ich schließe mich komplett den Argumenten an dass der rechtsextreme Krah umgehend von allen Ämtern zurücktreten muss. Allerdings sollten dann auch die sogenannten etablierten Parteien mit gutem Beispiel vorangehen und ebenfalls endlich einmal Konsequenzen aus Fehlverhalten ziehen. Angefangen bei Habeck mit seinen Graichen-Verwicklungen sowie aktuell mit den veröffentlichten „Atomkraft-Unterlagen“, der Kanzler mit seinen (höchst unglaubwürdigen) Erinnerungslücken im Cum-Ex Skandal, Frau Schwesig mit ihrer Skandal-Stiftung und Verstößen gegen das Geldwäsche-Gesetz (Transparenz-Register) bis hin zum Mautminister Scheuer. Solange sich nicht alle Parteien an gewisse Regeln halten, sollte man sich hüten mit dem Finger auf andere zu zeigen. Insbesondere, die Parteien, die angeblich die Demokratie verteidigen gegen Rechts, sollten den Wählern zeigen wie man verantwortungsvoll mit Ämtern umgeht. Das gilt für die Grünen, FDP, SPD und die CDU (mit Abstrichen auch die Linke). (BSW und die AfD nehme ich hiervon aus) Nur wenn man verantwortungsvolles Verhalten vorlebt,ist man auch glaubwürdig im Kampf gegen die AfD. Ansonsten darf man sich nicht wundern über Wahlergebnisse wie sie nun einmal sind.

30.09.2022 , 16:09 Uhr

Bei der Vermögensteuer oder Vermögensabgabe dann bitte nicht die Barwerte der Pensionsansprüche von Beamten und Politikern außen vorlassen. Da kommen ganz schöne Beträge zusammen für die nie ein Cent eingezahlt wurde. Das vergessen sie immer gerne, egal ob es Linke oder Liberale sind.

20.04.2022 , 09:58 Uhr

Wenn eine ehemalige Steuerfahnderin, die entschieden gegen jeglichen Mißbrauch der Steuergesetzgebung vorgegangen ist, eine Stiftung aufsetzt mit dubiosen russischen Hintermännern, und diese nicht, wie vorgeschrieben, in das Transparenzregister einträgt, dann ist das alleine schon ein Rücktrittsgrund. Als ehemalige Steuerfahnderin, die in ihrer Funktion als Ministerpräsidentin gegen Geldwäschegesetze verstößt ist einfach untragbar. Dass sie sich noch von den Russen alles diktieren hat lassen ist dann die Krone der Unerträglichkeit. Eine Ursula Heinen-Esser (CDU) und eine Frau Spiegel (Grüne) sind zurückgetreten, anscheinend kleben die Sozis extra fest an ihren Sesseln die sie so wohl ernähren.

17.10.2021 , 10:33 Uhr

„Es solle möglichst viel „Boden in öffentlicher Hand“ gebündelt werden, Berlin werde deshalb seine „Ankaufsstrategie“ weiterentwickeln.“ Es stellt sich nur die Frage mit wessen Geld das passieren soll. Mir ist nicht bekannt dass Berlin in Geld schwimmt und auch die fleißigen Steuerzahler in den nicht dunkelrot regierten Geberländern wollen nicht auch noch weitere sozialistische Planspiele finanzieren. Man sollte sich erst einmal darauf konzentrieren eine Wahl sachgerecht durchzuführen und einen Flughafen so zu organisieren dass er auch funktionsfähig ist. Optimistisch kann man aber bei der Zusammenballung von dunkelroter Inkompetenz nicht sein, dass auch irgendetwas in dieser dysfunktionalen Stadt funktionieren wird.

28.09.2021 , 14:04 Uhr

In einer dysfunktionalen Stadt, sozusagen einer „failed City“, in der sie nicht mal Wahlen hinbekommen, wird versucht auf Kosten der Steuerzahler aus anderen Bundesländer tausende von Wohnungen per Enteignung zu erwerben. Zu Berlin fällt einem gar nichts mehr ein. Die angekauften Wohnungen werden ohnehin zeitnah verfallen da die Geschichte immer wieder gezeigt hat, dass Vergesellschaftung Rückschritt bedeutet. Notwendige Modernisierungen und Instandhaltung sollen dann wohl auch die Steuerzahler aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen bezahlen. Gut, wenn man sich vom Klimaschutz verabschiedet und in Kauf nimmt dass die Mieter in barackenähnlichen Behausungen in 10 Jahren leben, kann man das mal machen ohne auf anderer Leute Kosten zu leben. Es kann eben auch nicht jeder Soziologie-Student im coolen Berliner Kiez leben und dafür Mieten wie in Frankfurt/Oder bezahlen!

10.08.2021 , 14:50 Uhr

Wer SPD wählt, wählt einen Kanzlerkandidaten der reichen Privatbankiers geholfen hat Steuern zu hinterziehen. Arbeiterpartei war einmal,

19.05.2021 , 08:30 Uhr

Soso, 2015 - 2019 sind also die späten nuller-Jahre. Wieder was gelernt:-)

18.04.2021 , 00:34 Uhr

Das Problem ist, dass den unglaublichen Dilettantismus von RRG wieder die die braven Steuerzahler aus anderen Bundesländern über den Länderfinanzausgleich berappen müssen. Solange das sozialistisch regierte Utopia Berlin seine linken Fantastereien sich von den hart arbeitenden Menschen aus anderen Bundesländern alimentieren lässt, können die rotrotgrünen Dilettanten weiter ungestört ihre sozialistischen Fantasien ausleben. Es ist wirklich Zeit den Berlinern einmal in den.... zu treten und ihnen bewusst machen dass nur umverteilt werden kann was auch erwirtschaftet wird. Das Selbstverständnis der Regierung in Berlin ist unfassbar, statt 3mal am Tag Danke zu sagen nach Bayern, Baden-Württemberg und Hessen für die ganzen Milliarden die die Menschen dort für das sozialistische Versuchslabor Berlin erarbeiten, werden weitere Milliarden einfach so zum Fenster rausgeschmissen. Ich kann nur hoffen dass eine Frau Lompscher in Mithaftung genommen wird für das ganze Desaster!

15.04.2021 , 13:19 Uhr

Bei den Ankaufspreisen sind die Renditen aus Vermietung nahe 0, wenn nicht negativ. Es sind nicht alle Kapitalisten die in Immobilien investieren. Es gibt genügend Private, die mit einer Immobilie sich ihren Ruhestand absichern wollen. Dass es keine Zinsen mehr gibt, liegt ja schließlich auch an einem linken Herzensprojekt. Nur aufgrund der niedrigen Zinsen der EZB können die südlichen Länder wie Griechenland oder Italien am Leben gehalten werden, bei deren Verschuldungsorgien. Zudem kann eben auch nicht jeder in einer coolen und angesagten Stadt im betreffenden Viertel leben, wie er das gerne haben möchte. Schauen Sie sich mal die Preise in München, London oder Kopenhagen an. Leerstand gibt es genügend in Deutschland, halt nicht im angesagten Berlin.

15.04.2021 , 09:57 Uhr

Good News! Ich hoffe die Dilettantentruppe von Rot Rot Grün hat bereits einen Plan in der Tasche von woher sie das Geld nehmen um die Mieter für die kommenden Nachzahlungen zu entschädigen. Ein Berufs- oder zumindest Regierungsverbot für diese Utopisten wäre dringend notwendig! Karl Marx zitieren reicht einfach nicht aus um ein Bundesland fachgerecht zu regieren.

02.08.2020 , 23:29 Uhr

Da hat sie doch gleich auch noch vergessen die unrechtmäßigen Bezüge wenigstens zu versteuern. Die Salonsozialisten ähneln sich doch alle sehr, immer gemäß dem Motto „Wasser predigen Wein saufen“. Bei dem üppigen Salär mit rundum Sorglos-Alimentierung noch ein solches Verhalten an den Tag zu legen, disqualifiziert sie von jeglicher öffentlicher Amtsausübung. Gier frisst halt immer noch Hirn. Und wenn sie es tatsächlich vergessen hätte, was extrem unwahrscheinlich ist, wäre genauso ein Entzug des Amtes notwendig gewesen, da das Amt einer Senatorin ein Mindestmaß an Professionalität erfordert.

06.04.2020 , 23:23 Uhr

Rolf, Sie wollen also in Deutschland eine Vermögensteuer o.ä. einführen, und mit Hilfe dieser Einnahmen Länder alimentieren die eine höhere Vermögensquote haben, und ihre Reichen finanziell nicht antasten wollen. Ein solcher Altruismus ginge dann vielen Deutschen dann doch zu weit. Warum nicht in Deutschland eine Vermögensabgabe, z.B. begrenzt auf 5 Jahre, einführen, allerdings Hilfen an die sogenannten „armen“ Südländer nur unter der Bedingung zu gewähren, dass die ebenfalls die großen Vermögen abschöpfen. Es müssten allerdings harte und überprüfbare Bedingungen sein. So wie ich diese Länder einschätze wird das sonst an Grenzen stoßen. Die Griechen wussten damals schon weshalb sie in ihrer existenziellen Krise keine Hilfe von der deutschen Finanzverwaltung in Sachen Steuererhebung annahmen. Die Vermögen ihrer Reichen werden immer noch nicht groß besteuert.

06.04.2020 , 09:30 Uhr

Ich gebe Ihnen recht, allerdings sollte das unter der Bedingung erfolgen dass in den betreffenden südlichen Ländern erst einmal ein funktionierendes Steuersystem implementiert wird. Solange die individuelle Vermögensquote in Italien oder Griechenland höher ist als in Deutschland, wird es schwierig hier um Solidarität zu werben. Sobald sich die Vermögenden in den betreffenden Südländern an den Corona Kosten beteiligen, ist auch nichts gegen Corona Bonds einzuwenden.

05.03.2020 , 11:37 Uhr

Die Aussage: ...auf Die Linke einzudreschen,damit man sich zu anderer Gewalt(Hartz4,Agenda 2020) ,die Die Linke als einzige Partei kritisiert ,nicht positionieren muss... erinnert doch sehr an den Whataboutism der AfD Anhänger. Wenn man sich ansieht, was sich an den linken Rändern so herumtreibt dann bin ich mir nicht sicher ob die Aussage von manchen nicht doch ernstgenommen wird. Deutlich wird das z.B. an der Bewunderung von Diktatoren wie Maduro. Halbherziges Zurückrudern von Herrn Riexinger erinnert doch auch sehr an Herrn Gauland. Die Demokratie ist ein zartes Pflänzchen und wird von links und rechts bedroht. Wie schnell es gehen kann zeigt sich gerade in Polen. Im Gegensatz zur SPD und den Grünen sehe ich bei der Linken große Demokratiedefizite die nicht ungefährlich sind.

03.03.2020 , 17:31 Uhr

Schwierige Situation für CDU und FDP. Beide Kandidaten unwählbar. Ich hoffe dass Thüringen die Ausnahme bleibt, d.h. dass man nur die Wahl hat zwischen einem rechtsextremen Nazi und einem (gemäßigten) Linksextremen. Ramelow mag ja ein passabler Ministerpräsident sein, allerdings hat er sich bis heute noch nicht dem Begriff Unrechtsstaat angenähert. Nachdem die Linke auf der Strategiekonferenz in Kassel die Masken hat fallen lassen, kann man die Verwendung des Begriffes Äquidistanz bei CDU/FDP auch nicht mehr kritisieren. Sowohl links als auch rechts tun sich im Moment Abgründe auf. Hoffentlich erkennen das die (noch nicht radikalisierten) Menschen.

12.02.2020 , 16:00 Uhr

@Wolfgang: Bei Ihnen und Ihren Mitkommentatoren ist wohl der Wunsch Vater des Gedankens. Leider ist die Realität wie sie ist. Mit Sanders bekommen sie niemals Trump weg. Nach angelsächsischen Maßstäben gilt er nicht als Sozialdemokrat sondern als Sozialist bzw. Kommunist. Wie Sie das in hiesigen Gefilden sehen interessiert in den USA niemanden. Trump ist zudem noch etwas jünger und kommt nicht gerade von einem Herzinfarkt zurück. Ich persönlich hoffe die Demokraten einigen sich auf Buttigieg oder Bloomberg. Elizabeth Warren und Bernie Sanders mögen zwar stramm Linken wie Ihnen eher zusagen, allerdings werden die genauso wie Jeremy Coburn untergehen. Das Einzige was uns wohl eint ist der Wunsch diesen unsäglichen Präsidenten wegzubekommen.

12.02.2020 , 12:29 Uhr

Die Demokraten schaufeln sich Ihr eigenes Grab. Wenn man Donald Trump loswerden will kann man in den USA keinen knapp 80jährigen Sozialisten dagegen stellen. Der ist gerade der Mitte der Gesellschaft, und damit potenziellen Wechselwählern, nicht zu vermitteln. Man kann keinen Linksradikalen gegen einen Rechtsradikalen antreten lassen. Bei Jeremy Coburn konnte man ja sehen wie das ausgeht.

03.02.2020 , 18:56 Uhr

Schon mal was von Unternehmerrisiko gehört. Der Mittelstand in Deutschland zahlt seine Mitarbeiter überwiegend ganz gut und die Inhaber tragen das Risiko. Solange das Geld in den Gewinnrücklagen verbleibt, und nicht in den Privatbereich gelangt ist doch alles gut. Es dient solange dem Unternehmen und damit auch seinen Arbeitnehmern. Es werden auch wieder andere Zeiten kommen mit Masseninsolvenzen, dann wird keiner mehr über die Ausbeuter-Unternehmer reden.

18.01.2020 , 10:40 Uhr

Man sollte dann auch Beispiele bringen was passiert wenn die Stadt Berlin als eigener Bauherr auftritt. Der Flughafen BER sollte jedem ein warnendes Beispiel geben. Auch wenn es nicht immer sonderlich toll ist was externe Investoren so hinstellen, zumindest werden damit nicht Milliarden von Steuergeldern verschleudert.

19.11.2019 , 22:23 Uhr

Dort sitzen linke Ideologen und keine vernünftigen Juristen.

16.11.2019 , 21:43 Uhr

Sozialismus funktioniert nur wenn er von irgendjemand finanziert wird. Falls nicht, ist der Preis den man zahlen muss, dass der Wohlstand aller sinkt zum Wohle der Angleichung des Lebensstandards. Solange in Berlin nicht andere Bundesländer zur Kasse gebeten werden aufgrund des Finanzbedarfs, der entsteht aufgrund ausbleibender Investitionen in Wohnraum und energetischer Modernisierung von privater Hand, soll es mir egal sein. Allerdings sollte in die Betrachtung mit einfließen dass die Steuerzahler in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen in der Mehrheit kein Interesse daran haben dass mehr Geld in den Länderfinanzglausgleich fließt zum Wohle sozialistischer Experimente im Stadtstaat Berlin. Sobald Berlin irgendwann auf eigenen Füßen stehen kann, soll mir das egal sein.

31.10.2019 , 17:28 Uhr

Ich bin gottfroh dass ich nicht in dem sozialistischen Versuchslabor Berlin lebe. Meinetwegen kann die (Ultra-) linke Regierung auch jegliche Maßnahmen einleiten die sie für richtig hält. Nur eins kann es nicht heißen, dass Steuerzahler anderer Bundesländer für die Konsequenzen daraus aufkommen. Die Mehrheiten in Berlin mögen für Mietendeckel, Enteignungen usw vorhanden sein, das gilt mit Sicherheit aber nicht für die Steuerzahler in Baden Württemberg, Hessen und Bayern die dann wieder zur Kasse gebeten werden sollen. Die Regierung in Berlin kann zur Finanzierung der zukünftigen vom Senat regulierten Wohnungswirtschaft z.B. ja eine stark progressive Reichen- oder Vermögensteuer einführen, zu bezahlen selbstverständlich von den Einwohnern der Stadt. Die Staatsgläubigkeit der Foristen hier erstaunt mich immer wieder. Der Berliner Flughafen ist nur ein Beispiel für die Managementfähigkeiten der öffentlichen Hand. Die Mieten mögen dadurch künstlich niedrig gehalten werden, die Wohnraumnot wird allerdings neue Dimensionen annehmen.

29.10.2019 , 11:39 Uhr

Nur mal kurz zur Information. Bei den allermeisten internationalen Investoren handelt es sich um Pensionskassen, welche die Altersvorsorge ihrer Anleger erwirtschaften müssen und nicht um Jetset Leute die das halbe Jahr auf ihren Jachten verbringen. Diese Pensionskassen agieren weltweit und versuchen natürlich ihre Rendite zu maximieren. Da die Zinsen nichts mehr hergeben, bleiben nur alternative Investments wie Immobilien oder Aktien übrig. Daneben investieren natürlich auch sehr viele Versicherungsgesellschaften in Immobilien da auch ihnen keine großen Alternativen bleiben. Da sind viele Kleinanleger mit im Boot. Und tatsächlich interessieren sich diese Gesellschaften nicht für die Nöte der einzelnen Mieter, verursacht durch das kaputte Missmanagement linker Regierungen in Berlin. Der Mietpreisdeckel wird zu hundert Prozent dazu führen dass Investitionen in Wohnungen in Berlin ausbleiben, sei es bei der energetischen Modernisierung oder beim Neubau. Wie das mit dem Klimaschutz einhergeht ist eine weitere offene Frage. Das können auch die Genossenschaften überhaupt nicht abfedern, zumal das Beispiel Berliner Flughafen Warnung genug sein muss. Ausbleibende Steuern und benötigte Mehrmittel zur Deckung soll dann wahrscheinlich wieder über den Länderfinanzausgleich hereingeholt werden (Stichwort Enteignung der Steuerzahler in Baden Württemberg, Bayern und Hessen). Ich hoffe nur dass Frau Lompscher noch in Verantwortung ist wenn die Folgen zum Tragen kommen.