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05.11.2019 , 17:15 Uhr
Zitat Simone Schmollack: "Zur Wahrheit gehört natürlich auch, dass es Menschen gibt, die nicht arbeiten wollen – aus welchen Gründen auch immer."
Wie kommt man denn zu solchen Wahrheiten? Gibt es dafür irgendwelche Untersuchungen?
Auch wenn regelmäßig Arbeitslosenstatistiken kolportiert werden, deren Fälschung weit ins Groteske reicht, übersteigt die Zahl der Arbeitsuchenden stets die der offenen Stellen. Es ist also vollkommen egal, wenn einige nicht bzw. nicht jede Arbeit zu jeder Bezahlung verrichten möchten. Und ebenso wie die Arbeitslosenstatistiken wird doch auch das Existenzminimum mit diversen Tricks so klein gerechnet, dass es ohnehin schon keines mehr ist. Ersichtlich ist das an den sogen. „Tafeln“, wo Arbeitslose sich Essensreste abholen dürfen. Der Staat wäre im Sinne des Grundgesetzes verpflichtet, ein reales Existenzminimum in jedem Fall zu garantieren und nicht, ein fiktives Minimum an Voraussetzungen autoritärer Unterwerfung zu koppeln und dies auch noch bei mangelnder Willfährigkeit oder Unvermögen eines Betroffenen durch Entzug der Lebensgrundlagen zu bestrafen. Stattdessen lobt die Presse nun ein Verfassungsgericht, das es für angemessen hält, wenn ein Existenzminimum, das keines ist, weiterhin willkürlich auch noch zusätzlich um 30 Prozent unterschritten werden darf, also ein Verfassungsgericht, das allenfalls noch 70 Prozent Existenz gewähren will.
zum Beitrag17.09.2019 , 16:42 Uhr
Ja, SPD ist klar. Allerdings kam aus deren Reihen die Idee zum Deckel. Die Grünen sind geteilter Meinung … Aber hier geht es doch darum, dass - entgegen öffentlichen Verlautbarungen - die Linke von sich aus den Deckel durchlöchert haben soll und damit nicht nur von dem inoffiziell veröffentlichten eigenen Referentenentwurf abweicht, sondern auch das im Juni gemeinsam beschlossene Eckpunktepapier konterkariert.
zum Beitrag03.09.2019 , 13:32 Uhr
Gerade bei den ehemaligen Sozialwohnungen der GSW, die jetzt der Deutsche Wohnen gehören, können jetzt die Mieten nun offenbar doch weiter kräftig erhöht werden mittels sogen. energetischer Modernisierung. Die Nettokaltmieten liegen nämlich weit unter den Höchstgrenzen, während ein Großteil der Miete derzeit auf die Betriebskosten entfällt. Die vermeintlichen Modernisierungen waren bisher das Mittel der Wahl, um die Mieten möglichst schnell und dauerhaft zu maximieren und das kann nun fortgesetzt werden, sogar noch über die beträchtlichen Obergrenzen hinaus.
Kein Wunder, dass der Aktienkurs der Deutsche Wohnen wieder steigt und die Hoffnung der Mieter sinkt. Seit Jahren macht es die Deutsche Wohnen in vielen Vierteln so: Zieht jemand aus, werden billige Arbeitskräfte aus Osteuropa in die Wohnungen geschickt, um diese zu sanieren („modernisieren“). Danach erhöht sich die Miete um 100 Prozent. Diese Vorgehensweise kann nun m.E. genauso oder leicht modifiziert fortgesetzt werden.
Die Obergrenzen sollen zudem nur dann zur Geltung kommen, wenn jemand mehr als 30 Prozent seines Einkommens für die Miete aufwenden muss. Die Deutsche Wohnen hatte bisher keine Probleme damit, hinreichend zahlungskräftige Mieter zu finden und daran wird die Gewinnmaximierung auch künftig nicht scheitern. Und was ist mit den ALGII- und Sozialhilfeempfängern, bei denen eine 30-Prozent-Klausel gar nicht anwendbar ist?
Es sieht doch sehr danach aus, dass das geplante Gesetz von den Freunden der Immobilienkonzerne insbesondere in den Reihen der SPD gezielt ausgehöhlt wurde. Die Pressesprecherin der Deutsche Wohnen, Manuela Damianakis, ist übrigens 2010 auch direkt vom SPD-Bausenat zum Aktienkonzern gewechselt. Das läuft alles wie geschmiert für einige wenige zu Lasten der sehr vielen.
zum Beitrag30.08.2019 , 16:32 Uhr
Die Deutsche Wohnen Aktie legt prompt 10 Prozent zu nach den Wochen des Verfalls. Das Signal ist offenbar: Geschafft, es lässt sich weiterhin abkassieren.
zum Beitrag19.06.2019 , 15:06 Uhr
Die SPD „glaubt“ nicht irgendwas, sie hat infolge eines Aufsatzes von Peter Weber in der Juristenzeitung vom November 2018 ein Gutachten in Auftrag von gegebenen bzgl. der Kompetenzen von Bund und Land Berlin:
www.spdfraktion-be...r_spd-fraktion.pdf
Das Gutachten schließt mit den schönen Worten:
„Zusammenfassend lässt sich sagen: Am Recht wird ein Mietendeckel für Berlin nicht scheitern. Es kommt auf den politischen Willen an.“
zum Beitrag