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28.05.2019 , 13:18 Uhr
Warum wird hier bei der TAZ fast ebenso wenig über die Inhalte des Videos geredet wie bei der CDU? Im Kern geht es Rezo doch wohl darum, dass diese Partei sich als große Volkspartei ausgibt, in Praxis aber seit Jahrzehnten hauptsächlich Politik für reiche Leute und für Großkonzerne macht. Lange Zeit konnten sie nach der Devise handeln, wenn es den großen Konzernen („der Wirtschaft“) gut geht, dann fällt für den Rest des Volkes auch noch genug ab. Aber Klimawandel und Globalisierung machen immer deutlicher, dass diese einfache Gleichung heute nicht mehr auf geht. Wenn sie glaubhafte Politik machen wollte, müsste sie sich also wandeln. Die CDU/CSU hat kein Problem mit der Kommunikation, sie hat ein Problem mit der Wahrheit. Wenn es ihr nicht gelingt, sich von den Lobbyisten zu emanzipieren, und ihre Politik mehr auf die Lösung der brennenden Probleme zu richten, dann wird sie zunehmend angreifbar sein. Nach fast 60 Jahren Politikgeschäft in der Bundesrepublik ist Emanzipation von den Lobbyisten natürlich eine Herkules-Aufgabe. Aber ein einfacher erster Schritt wäre, endlich den erbitterten Widerstand gegen ein öffentlich zugängliches Lobbyregister aufzugeben.
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