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28.05.2023 , 20:43 Uhr
Hilflosigkeit drückt sich leider gerne in (auch staatlicher Gewalt) aus. Das es auch anders gehen kann, zeigt ein Blick in unser Nachbarland, die Niederlande. Am Samstag haben tausende Menschen, auf Initiative von Extinction Rebellion, zum wiederholten Mal die A12 in Den Haag blockiert. Die Polizei griff schnell ein, doch die Reportage in der niederländischen Volkskrant ist bemerkenswert. Bericht zweier Teilnehmer: "Der Empfang im Gefangenentransport war auffallend herzlich. "Ich möchte Ihnen meine Wertschätzung für Ihren Einsatz für die Umwelt aussprechen," waren die ersten Worte, die der Leitende (der Polizei) an die aufgegriffenen Klimaaktivisten richtete. Das war typisch für die gemütliche Stimmung in dem vollgestopften Bus,... "Die Polizisten waren ausgesprochen freundlich", berichtete ein Teilnehmer, "die Witze flogen hin und her, sowohl von ihrer als auch von unserer Seite."" Weiter heißt es, dass von 1.600 aufgenommenen Personen lediglich gegen 48 Personen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung oder Beleidigung ermittelt wird. Alle anderen wurden lediglich vom Ort des Geschehens entfernt. Das Justizministerium begründet dies damit, dass es in den meisten Fällen lediglich um eine geringe Schuld geht, die zu keiner hohen Strafe führen würde, und die auch kein Richter aussprechen würde. Ebenso wie bei uns polarisiert die öffentliche Meinung zu dieser Protestform, von vollständiger Zustimmung bis zur totalen Ablehnung. Ebenso wie bei uns verurteilt die Regierung diese Proteste und versucht diese zu unterbinden bzw. schnell zu beenden. Ebenso wie bei uns haben diese Proteste seit Monaten immer wieder Auswirkungen auf das öffentliche Leben. Man kann dieser Protestform jedoch auch anders als in Deutschland gegenübertreten, wo unserer untätigen Regierung nichts anderes einfällt, als den bayerischen Kettenhund von der Leine und ungehindert durch das Land jagen zu lassen.
zum Beitrag05.05.2021 , 21:34 Uhr
Das Problem ist nicht, Geld aufzubringen, mit dem diejenigen, die es dringend brauchen, unterstützt werden, sondern die Verteilung von vorhandenem Geld. Während Soloselbstständige und Kleinunternehmer im letzten Frühjahr mit einmal 5000 Euro abgespeist wurden und nun drangsaliert werden, jeden nicht belegten Cent zurückzuzahlen, beschließt der Berliner Wirtschaftssenat gerade, die Investitionsförderung für große Unternehmen zu verneunfachen, Zuschüsse von bis zu 1,8 Mio. Euro zu geben, und das unter dem Denkmantel einer "Corona-Kleinbeihilferegelung". Das Geld ist da, nur es bekommen die, die schon genug haben und es nicht brauchen.
zum Beitrag09.08.2020 , 21:06 Uhr
Döpfner spricht: „Lieber Insolvenzen bei Zeitungen als der Verlust ihrer Unabhängigkeit durch Subventionen.“ Der Konzern, der seit Jahren immer wieder Subventionen abgreift, zuletzt 7,5 Mio. Euro für das neue Hochhaus, das dann bereits während der Bauphase mit einem Gewinn von 100 Mio. Euro an einen Investor verkauft wurde, und die Staatsknete selbstvertständlich behalten hat, sollte etwas leiser sein.
zum Beitrag19.08.2019 , 19:31 Uhr
Wenn der Staat mit Kanonen auf Spatzen schießt, hoffe ich, dass sich möglichst viele anschließen und das Ungleichgewicht wenigstens ein wenig mildern: www.sexuelle-selbs...-%c2%a7-219a-stgb/
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