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09.03.2021 , 09:17 Uhr
Wenn ich die Vorgaben zu diesem Lobbyregister genauer betrachte, stelle ich fest, dass das ein Papier ohne Wert ist. Solange nicht jeder Abgeordnete dadurch erfasst und zur Offenlegung seiner Aktivitäten und Geldwerte verpflichtet ist, wird da immer eine Lücke bestehen bleiben, durch die man schlüpfen kann. Den kleinen Beamten und Angestellten maßregelt man mit solchen Gesetzen. Dort wo die großen Summen fließen und die großen Deals ablaufen, ist immer noch fast alles möglich. Es hängt nur von der Fantasie und dem kriminellen Geschick des in Versuchung geratenen ab, wie weit er gehen kann.
zum Beitrag09.03.2021 , 09:10 Uhr
Dass es die CDU/CSU mit der Redlichkeit nicht ernst nimmt, das ist ein roter Faden durch die Geschichte. Ob es Leute wie Strauss oder seine Familie im Nachgang, oder diverse Abgeordnete die schnell und völlig fragwürdig zu hohem Geldvermögen kamen, das ist doch hinlänglich bekannt. Immer wieder kam es zu sehr dubiosen Verträgen und Fragen zu diesen. Ob es nun der Deal der BRD mit der DDR war, egal, stets war die CDU/CSU mit von der Partie.
zum Beitrag16.01.2019 , 08:22 Uhr
Wieder hat diese AfD und einer Ihrer Köpfe gezeigt, wie verlogen sie sind und wieder macht dieser andere für gemachte Fehler verantwortlich. Das ist nicht die Art, wie ich mir eine vernünftige Arbeitsweise bei klugen Politikern vorstelle. Das ist ein Armutszeugnis für die AfD!
zum Beitrag