DERJakob

02.03.2019 , 11:10 Uhr

Jetzt steht also schon fest, dass das verfassungsfeindlich wäre? Ich habe da durchaus auch meine Bedenken, aber wie wäre es zum Beispiel mit einer Parität für zwei Legislaturen, die dann entweder von alleine aufgelöst wird oder aktiv verlängert werden muss? So könnten wir es mal "ausprobieren" ohne unsere heilige Verfassung dauerhaft zu schänden. Vielleicht bleiben wir danach ja sogar ohne Gesetz dabei? ;-)

01.02.2019 , 08:50 Uhr

Die größte Wählerzahl relativ oder absolut? ;-)

BTT(!): Ich fände ein solches Mahnmal gut. Wichtig ist natürlich, WIE es ausgestaltet und begründet wird und WIE auch eine entsprechende Wanderausstellung präsentiert würde. Aber darüber kann man ja reden.

29.01.2019 , 08:19 Uhr

Klarer wäre es womöglich so: “Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht im Norden keine moderaten AfD-Verbände. Dabei hat es sogar noch einige Fakten über rechtsradikale Verstrickungen nicht berücksichtigt.“

Habe den Artikel überhaupt nur wegen der komischen Schlagzeile gelesen ;-)

17.12.2018 , 08:12 Uhr

Ich bin aufgrund der etwas flapsigen Formulierungen nicht sicher, ob Sie den Artikel nun grundsätzlich gut oder schlecht finden. Den Zusammenhang mit Migration und dem Umgang mit Migranten haben Sie jedenfalls treffend beschrieben. Nur mit Empathie ist natürlich noch nichts gewonnen, aber wie es im Artikel steht: ohne wäre eine für alle Menschen erträgliche Gesellschaftsform (z.B. Demokratie) nicht möglich. Das heißt natürlich nicht, dass man nicht zum Beispiel als Rassist voll "demokratiefähig" ist, solange man halt nur mit "seinesgleichen" diese "Demokratie" betreibt. Aber was ist ist das für 1 Einstellung? Voll albern, oder?

Ich würde jedem raten, mal tief in sich zu gehen, ob man so durchs Leben gehen will.

06.12.2018 , 08:44 Uhr

Anstelle sich mit der Kritik (die auch von ganz anderen Stellen kam und kommt, ich empfehle das sehr unterhaltsame Werk von Tuvia Tenenbom "Catch the Jew!") auseinanderzusetzen, wird schnell behauptet, diese wiederum käme selbst von einer "regierungsnahen NGO" (NGO Monitor). Wer solchen whataboutismus betreibt, dem traue ich grundsätzlich nicht. Die "regierungskritischen NGOs" in Israel selbst sind m.E. nicht problematisch und ja auch in Israel als solche anerkannt. Eine autoritäre Regierung erlaubt als keine Kritik? Hm. Die Interessenlage ist hier sicher viel differenzierter, als es pro/contra Israel Darstellungen widerspiegeln können. Antijüdische/antizionistische Bestrebungen würde ich sicher nicht allen, durchaus aber einigen Unterstützern und Spendern unterstellen, die sich - wohl wissend, dass die NGOs selbst nicht 1 zu 1 ihre Ansichten teilen, durchaus aber ihren Interessen (Delegitimierung der Selbstverteidigung des Staates Israel und ALLER seiner Bürger) dienen - gerne den Deckmantel der humanitären Hilfe zunutze machen, um ihr "Weltbild" immer mehr unbedarften Menschen unters Kopfkissen zu schieben. Dazu kommt, dass es sicher Länder gibt, die unsere Entwicklungshilfe nötiger hätten...oder? Warum also genau hier? Nochmal hm. Toll, jetzt bin ich sauer :D

18.11.2018 , 17:40 Uhr

Die Erklärung ist nicht sooo lang. Lies sie doch einfach mal aufmerksam durch und vergleiche sie mit in unserem Land (ich vermute mal, du bist Deutscher) geltendem Recht. Du wirst feststellen, dass das in Deutschland geltende Recht insbesondere Asyl begehrenden Migranten bereits die in der Vereinbarung vage Beschriebenen Rechte zuspricht (m.E. sogar noch mehr). Bei der Vereinbarung geht es - ähnlich wie bei der UN-Menschenrechtscharta - eher um die Beschreibung gemeinsamer Werte und Absichten, die sich ja eben auch nicht einklagen lassen. Das Ding wurde im Jahr 1948 "ratifiziert" - ein ausreichend langer Zeitraum, um die Einklagbarkeit zu "prüfen", oder? Auf Basis und im Geist der Marrakesch-Erklärung können aber etwas konkretere bi- oder multilaterale Abkommen geschlossen werden, die dann dann ggf. auch einklagbar wären. Da werden Rechte und Pflichten der beteiligten Staaten dann aber sicher deutlich genauer beschrieben werden. Man könnte zum Beispiel ein Abkommen mit "Schleuser-Staaten" schließen, um Schleusern durch gezielte Maßnahmen das Leben schwerer zu machen oder so... aber wir haben ja lieber Angst vor allem Möglichen, als dieses klitze klitze kleinen Schritt in Richtung eines menschlicheREN Miteinanders zu gehen ;-)

11.10.2018 , 08:17 Uhr

Das ist in der TaT nicht der TaZ aufgefallen, sondern Leuten wie Wolfgang Benz.

10.10.2018 , 18:07 Uhr

Abgesehen von dem zeitlichen Zusammenhang mit der Wahl (der kein Zufall ist), was stört dich am Familiengeld?

Ich finde es grundsätzlich schön, Familien mit Kindern zusätzliches Geld zu geben... gut, den AlG II- Familien nimmt es der SPD-Bundesminister Heil jetzt erstmal wieder weg, obwohl er rein rechtlich auch anders vorgehen könnte (was wohl auch mit der Wahl in Bayern zusammenhängen dürfte). Das ist auf jeden Fall schlecht. Die genaue Ausgestaltung kenne ich nicht, aber mehr Geld für Familien mit Kindern klingt für mich gut! Wie gesagt, *unabhängig* von der Wahl.

10.10.2018 , 06:53 Uhr

Dass am Ende der Ermittlungen eine Verurteilung stehen wird, darf man getrost ausschließen. Stellt sich die Frage, warum dann der Aufwand betrieben wird. Vermutlich will man den "friedlichen Frauenmarsch-Demonstranten" nicht "in die Finger spielen", damit sie sich als Opfer einer "volksfeindlichen Gesinnungsjustiz" aufspielen. Problem: Das machen sie auch, wenn das Verfahren eingestellt wird. Ehrlicher und aufrichtiger wäre es daher gewesen, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren mangels Erfolgsaussicht gleich selbst nicht verfolgt hätte. Aber den "rechten" Umgang mit dieser traurigen Truppe haben wir anscheinend noch nicht gelernt. Schade!

09.10.2018 , 19:11 Uhr

Allein dafür, dass jetzt wenigstens öffentlichkeitswirksam über das zugrundeliegende Problem diskutiert wird, hat sich der Prozess gelohnt. Schade, dass Frau Maurer früher oder später den Preis dafür zahlen müssen wird. Vielleicht wird sie ja in 50 Jahren rehabilitiert...

21.09.2018 , 08:22 Uhr

Nachdem er sich selbst getötet zu haben scheint, wäre es durchaus unüblich, von einer Gewalttat zu sprechen. Das hätte man als professioneller Politiker durchaus bei der Wortwahl berücksichtigen können...

19.07.2018 , 08:05 Uhr

"Wir in Bayern" haben, gerade für Langzeitarbeitslose, ein aus meiner Sicht wirklich gutes Konzept entwickelt, das leider bislang im Bund wenig bis keine Anerkennung gefunden hat. Langzeitarbeitslosigkeit ist meist die Folge von "multiplen Vermittlungshemmnissen" (so ist glaube ich die offizielle Bezeichnung für "viele, teils nicht direkt arbeitsmarktbezogene, Probleme"). Diese Probleme löst man nicht mit einem wie auch immer gestalteten Job auf dem "zweiten Arbeitsmarkt". Die ehemals alkoholkranke, depressive Single-Mutter mit einem behinderten Kind zuhause braucht keine geförderte Arbeitsstelle. Sie braucht vor allem erstmal Unterstützung außerhalb der reinen Arbeitsbeschaffung/Arbeitsvermittlung - egal also, ob "erster" oder "zweiter" Arbeitsmarkt. Die hat einfach andere Sorgen. Dazu kommt, dass gerade Langzeitarbeitslose wider Willen sich oft schämen. Das hilft auch nicht. Das bayerische CURA-Programm bietet langzeitarbeitslosen Menschen sozialpädagogische Unterstützung bei der Bewältigung ihrer Situation. Nicht aufgezwungen, sondern nur dann, wenn die das auch wollen. Wer (wieder) "HerrIn der eigenen Lage" ist, tut sich auch leichter, regelmäßig einer Beschäftigung nachzugehen und braucht keine ABM o.ä. Schade, dass es (verständlicherweise) schwer fällt, die guten Ideen aus den Reihen der CSU zwischen all den anderen "Ideen" zu erkennen und zu würdigen. Dann würde im Bund vielleicht die Erkenntnis reifen, dass es mehr Sinn machen würde, dieses Programm in die Fläche zu tragen. Das schafft der Freistaats Bayern ohne Hilfe nämlich auch nicht.

05.06.2018 , 10:30 Uhr

Rein nach der Lehre stimmt die im Kommentar aufgezeigte grundsätzliche Nichteignung eines Atomabkommens für Zwecke der nicht atombezogenen Sicherheitspolitik.

Das Dilemma wird jedoch, ebenfalls im Kommentar, bereits aufgezeigt.

Wenn das Atomabkommen in dem eigentlich angedachten Rahmen grundsätzlich "funktioniert", der UN-Sicherheitsrat aber "blockiert" ist - was tun?

Der Staat Israel verfolgt m.E. grundsätzlich sehr rationale Strategien, um sich und seine Bevölkerung zu schützen.

Wenn also das eigentliche internationale Schutz-Instrument nicht funktioniert, muss man Alternativen suchen. Denn zum Schutz vor ohne jeden Zweifel feindseligen Absichten kann man nicht auf theoretischen Prinzipien beharren, die dann halt "leider" nicht greifen, weil die internationale Gemeinschaft nicht mitmacht.

Der Schritt, das Atomabkommen als "Hebel" anzuwenden, ist daher vielleicht nicht direkt "im Sinne der ErfinderInnen". Indirekt aber wohl durchaus und gleichzeitig eine der wenigen tatsächlichen(!) Möglichkeiten, Iran unter Druck zu setzen. Mit dem Ziel, den Frieden erstmal wieder herzustellen und dann zu sichern. Das ist ein noch höheres Ziel als die reine Verhinderung der atomaren Aufrüstung des Iran.

Dagegen kommt die Argumentation im Kommentar meiner Ansicht nach nicht an.