Helmut Hofmann

31.01.2018 , 11:27 Uhr

Leider kann ich dem Beitrag nur Wort für Wort beipflichten.

Vieles ist nicht gesagt, kann in diesem Umfang nicht alles gesagt werden. Etwa, dass die Ausrede auf die Länder keine rechtliche Grundlage hat. Österreich hat gute Gesetze, man muss sie nur anwenden wollen. Die Kleinheit unseres Landes bringt mit sich, dass es mit der Gewaltenteilung und mit der Einhaltung der Verfassung nicht weit her ist. Die Fälle, die an den VfGH herangetragen werden, sind ein Vielfaches von dem, das in den 50er- und 60er-Jahren aufgezeigt wurde. Was in Österreich in eminenter Gefahr ist, ist nicht (nur) das historisch gewachsene weltweit einmalige Stadtbild, sondern der Rechtsstaat. Der wird seit Jahren systematisch ausgehöhlt. Die Medien thematisieren die Sichtachse vom Belvedere auf die Innenstadt, ok. Kein Medium war bereit, einen 6 Monate langen, durchgehenden (auch die ganze Nacht) Lärm einer Betonpumpe von 70 dB (gemessen ) bei geschlossenen Fenstern in Wohnräumen benachbarter Wohnhäuser auch nur zu erwähnen. Der Grund: es war eine Großbaustelle, die der SP-Bürgermeister wollte und ein Lärm, den ein Magistratsbeamter und Grün-Politiker (Klubdirektor der Wiener Grünen) zu Unrecht als rechtmäßig bezeichnete. Das ist die österreichische Realverfassung: Geld regiert die Welt, nicht das Recht. Das lässt sich biegen, wenn man genug Geld hat.