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20.03.2026 , 08:06 Uhr
Hier geht es doch nicht darum, ein Bekenntnis zu Palästina "abzupressen", sondern eine eben auf die Menschenwürde orientierte und demokratische Auseinandersetzung zu Palästina-Israel zu ermöglichen und zu fördern (beides nach BVerfG die Kernnormen der sog. FDGO). Eine solche Auseinandersetzung muss dann eben auch palästinensische Menschen- und Selbstbestimmungsrechte ernstnehmen. Dass bestimmte Varianten der Staatsräson diesen Kernnormen Menschenwürde und Demokratieprinzip (und auch der dritten, dem von der Menschenwürde und dem Demokratierinzip abgeleitetetn Rechtstaatsprinzip) in der FDGO zuwiderlaufen, ist ja schon hinreichend festgestellt worden. Und ja, falls Verlautbarungen und Dekrete einer Regierung diesen Kernnormen zuwiderlaufen, müssen Lehrer*innen genauso wie andere Staatsbedienstete im Zweifelsfall auch mal die Menschenwürde gegen solche Regierungen verteidigen (Art. 20 Abs. 4 GG).
zum Beitrag19.03.2026 , 18:10 Uhr
Beides sind schon Schwerpunkte in Demokratie Leben!. Das Problem ist die Verengung darauf, wenn gleichzeit z.B. Rassismus, Antiziganismus, Queerfeindlichkeit, Behindertenfeindlichkeit etc. aus dem Programm rausgestrichen werden. Und Studien wie z.B. der Berlin-Monitor zeigen deutlich auf, dass zumindest in Berlin die größten Gefahren für z.B. Jüdinnen und Juden, Roma und Sinti, PoC und die Demokratie allgemein von der Rechten und extremen Rechten ausgehen, sowohl quantitativ als auch qualitativ.
Und wer darauf hofft, durch das Mitmachen bei einem rechten Kulturkampf könne z.B. etwas Gutes für Jüdinnen und Juden herauskommen, braucht nur in die USA zu schauen, wo der nur zeitweise verborgene, triefende Antisemitismus der Trump-Koalition gerade offen aufbricht.
zum Beitrag19.03.2026 , 18:01 Uhr
Das ist ein ziemlich plumpes Verständnis der Wirkung von zivilgesellschaftlichen Projekten. Analog könnte ich auch argumentieren, dass die Feuerwehr ja kaum wirksam ist, wenn es noch Brände gibt.
Wenn Regierungshandeln Verarmung, Prekarität und Verteilungskämpfe befördern, fast alle Parteien rechte und autoritäre Politiken als vorgebliche Lösungen für die durch sie verursachten gesellschaftlichen Probleme präsentieren, dann können zivilgesellschaftliche Projekte allein die gesamtgesellschaftliche Faschisierung nur bremsen. Und es hat in den letzten Jahren mehrere Evaluationen von Demokratie Leben! gegeben, die u.a. demokratiefördernde Wirkungen bei den Adressat*innen und in lokalen Kontexten festgestellt haben.
zum Beitrag17.03.2026 , 20:13 Uhr
Was die CDU mit dem Förderprogramm Demokratie Leben! macht, ist nur leicht verkleidete Anti-DEI-Politik à la Trump. Damit wird nicht nur ein zentrales Förderprogramm weit nach rechts gerückt, sondern auch die demokratie- und menschenwürdeorientierte Zivilgesellschaft frontal angegriffen. Und ganz wichtig: ganz ähnlich wie beim Fördermittelskandal im Land Berlin verweist auch die Bundes-SPD auf einen zu wahrenden "Koalitionsfrieden" und trägt diesen Angriff mit, statt als regierungsbeteiligte Partei klare Kante gegen den Kulturkampf von rechts zu beziehen. Euch kann man wirklich nur noch ewige 4,5% an den Hals wünschen.
zum Beitrag