Selbstauslöser

12.02.2026 , 14:44 Uhr

Soweit ich mich erinnere, scheiterte der Verbotsantrag vor allem daran, daß die NPD zu klein war, um für die Demokratie eine Gefahr darzustellen. Das kann man von der AfD nun nicht mehr behaupten. D.h. gerade die große Wählerschaft könnte in diesem Sinne für ein Verbot sprechen. Vor dem Partei-Verbot steht erstmal die Prüfung der Verfassungstreue durch das BVerfG. Die Union wird das nicht beantragen, weil sie dann 1. wegen einiger Ähnlichkeiten selbst in ein ungünstiges Licht geriete, und weil sie 2. gerne die bei einem Verbot die heimatlos werdenden Wähler einsammeln würde. Besser politisch als juristisch bekämpfen - unbedingt! Leider haben aber vor allem die Unionsparteien längst bewiesen, daß ihr Gerede von der Brandmauer nur für die um die Macht konkurrierende Partei gilt, nicht jedoch für alle ihre politischen Ziele. Da ist der GEMEINSAME Hauptgegner immer noch links-grün, aufgrund seiner politischen Inhalte.

12.02.2026 , 14:19 Uhr

Was, wenn die AfD nicht verboten würde, sondern in S-A die Regierung stellte? Wäre damit die Demokratie gesichert? Die loben sich doch selbst als Alternative zur (korrupten, elitären, autoritären, manipulativ, usw.) Demokratie aus, und werden von vielen genau deshalb gewählt. Um die AfD inhaltlich zur schwächen, hätten Union, SPD, FDP bisher viel weniger korrupt, elitär, autoritär, manipulativ ... sein müssen. Die AfD markiert sich selbst als wahre (volksnahe) Demokraten, und strebt tatsächlich das Gegenteil an. Das ist die Parallele zur Weimarer Republik: die Faschisten damals nannten sich (volksnahe National-) Sozialisten als Alternative zu den korrupten, elitären, autoritären, ... Altparteien, und waren tatsächlich der Inbegriff all dessen, was sie lautstark angriffen. Gut möglich, daß es bei einem Verbot Anhänger geben wird, die zur Waffe greifen, um die "Demokratie" zu verteidigen. So wie ja die SA damals den "Sozialismus" schützte. Der Etikettenschwindel ist die Methode, die es aufzudecken gilt. Dazu kann eine Prüfung durch das BVerfG helfen.

12.02.2026 , 00:55 Uhr

Naja, zwischen verfassungswidrig und verfassungsfeindlich gibt es noch einen feinen Unterschied, der die Unionsparteien schützen könnte. Aber es wäre dem Mitte-Image abträglich, wenn einige Bestrebungen der Union als erkennbar demokratiefeindlich eingestuft würden, weil es dieselben sind, die bei der AfD zum Parteiverbot beitragen. Andererseits könnten die Unions-Strategen auch auf Stimmenzuwachs bei den nächsten Wahlen spekulieren. Die AfD-Gefolgsleute brauchen dann ja eine neue Heimat. Insofern ist es aus Unionssicht geschickt, den anderen Parteien den Verbotsantrag zu überlassen.

12.02.2026 , 00:34 Uhr

Was sie Zentristen nennen, steht am rechten Rand, teils diesseits des Randes, und z.T. schon außerhalb der Verfassung, genau da, wo auch die AfD steht. Auch ich sehe keine Angst vor Karlsruhe, im Gegenteil. Richtersprüche werden einfach ignorieren, z.B. im Steuerrecht, bei der Migration, beim Umweltschutz, bei der Transparenzpflicht, ...

09.02.2026 , 16:58 Uhr

Na dann hier nochmal der Link zu einem Rechtsgutachten, den um 10:50h schon Klabauta eingebracht hat (danke dafür): verfassungsblog.de...botsverfahren-afd/ Manchmal muß man einfach nur noch WOLLEN.

09.02.2026 , 16:49 Uhr

Tatsächlich habe ich in der TAZ noch nicht einen Kommentar gelesen, der alleine der CDU/CSU die Schuld am Erstarken der AfD gibt. Was soll also dieser Popanz?

09.02.2026 , 13:34 Uhr

Ich glaube, die wenigsten Deutschen lesen Parteiprogramme. Solange die meisten Wähler ihr Kreuzchen aus dem Gefühl heraus malen, werden Wahlergebnisse stark über die sog. "Sozialen" Medien gesteuert. Das wissen die AfD-Strategen, sind deshalb besonders dort aktiv, und besonders für jüngere Wähler attraktiv. Zudem: die Abgabenlast steigt nicht nur für die Mittelschicht. Wie in jeder Torte ist die unterste Schicht am härtesten dran. Wenn der Druck auf die Mittelschicht noch Abstiegsängste auslösen mag, was soll er erst in der Unterschicht bewirken? Doch ein Ausweichen zu den Rändern, nicht wahr?

09.02.2026 , 13:07 Uhr

Söder/Merz sprachen von der Brandmauer nie, um sich inhaltlich abzugrenzen. Das wäre von Anfang an unglaubwürdig gewesen. Es ging nur darum, den schärfsten Konkurrenten um die Macht einzugrenzen, indem man die Ähnlichkeiten offiziell leugnet, um sie realpolitisch besser verwirklichen zu können. So wie damals in West-D die SPD eine (nicht so genannte) Brandmauer gegen die Grünen errichtete, indem sie alle ihre Anträge ablehnte, und dann fast gleichlautende selbst einbrachte. So will die CSU jetzt einiges von der Politik umsetzen, die sie bei R. Habeck aggressiv zurückgewiesen hatte. Sogar die Wochenshow machte sich darüber schon lustig. Immer der selbe Mechanismus im Kampf um Macht, statt um Inhalte. Ein AfD-Verbot kann den rechten "Mitte"-Parteien nicht gefallen, weil dafür deren INHALTE geprüft würden. Die gemeinsamen Schnittmengen würden zu offensichtlich.

07.02.2026 , 11:26 Uhr

Aktienwerte können nur steigen, wenn AGs ihre Gewinne steigern. AGs steigern Gewinne durch Ausbeutung, z.B. wenn produktiv Arbeitende auf Lohn und Sozialbeiträge oder gleich ganz auf den Arbeitsplatz verzichten. Die Kluft zwischen wenigen Superreichen und der immer ärmer werdenden Weltbevölkerung wird vertieft, das Sozialsystem belastet bis zur Zerstörung. AGs steigern Gewinne auch durch Ausbeutung der Natur. Ebenfalls zu Lasten der immer ärmer werdenden 99,9%. Kurz: der Finanzmarkt gewinnt, solange das Leben verliert. Ende des letzten Jahrhunderts wußten vor allem junge Leute noch, daß man Geld nicht essen kann.

07.02.2026 , 11:06 Uhr

Die von der Regierung eingesetzte Rentenkommission besteht ausschließlich aus Menschen, die selbst nicht in die Rentenkasse einzahlen und auf keine Rente angewiesen sein werden. Sie sind ja sehr optimistisch.

07.02.2026 , 11:02 Uhr

Das Geld liegt auf der Straße? Das ist etwa so wahr wie der Satz: Geld arbeitet.

07.02.2026 , 10:34 Uhr

Wäre Berlin eine soziale Stadt, hätte sie keine CDU-SPD-Oberen. Wäre sie eine vernünftige Stadt, würde sie auf Stadtreinigung und Naturschützer hören, und wissen, daß Rollsplitt bei Glatteis für Fußgänger viel hilfreicher ist als Salz (Kommentar wirklich gelesen?) Autofahrer mögen es nicht wegen der Kratzerchen im Lack ... Die B'90/Grünen habe diverse weitere gute Lösungsvorschläge. Ich selbst benutze in solchen sehr wenigen Tagen des Jahres Spikes an den Schuhen. Das ist für alle das Billigste und schont auch meine Knochen.

06.02.2026 , 19:24 Uhr

Schwarz-rot, Wegner-Giffey, das Spießertum auf vier Beinen, will doch auch mal oben sein, und rutscht immer wieder aus. Der Schwur auf das Wohl des Volkes, das es zu mehren gilt, und die Gefahrenabwehr ... irgendwie entglitten. Danke für den trefflichen Kommentar und das super Foto.

02.02.2026 , 14:39 Uhr

Nochmal zu "Philosemitismus": ich erinnere mich noch ganz gut daran, daß Juden aus meinem Bekanntenkreis das Wort als Schimpfwort verstanden, weil es als eine Form von "positivem Rassismus" verstanden wurde. Philosemiten würden genau so wie Antisemiten die Juden als Andersartige behandeln. Ich möchte ergänzen, daß ich beide Begriffe für falsch verwendet halte, solange die Tatsache ignoriert wird, daß auch Palästinenser Semiten sind.

28.01.2026 , 15:01 Uhr

Die Realität scheint an den Kommentatoren derselben vorbeizuziehen. Heute bekam ich einen Petitionsaufruf von WeAct. Gegenstand: Trump will die ICE-Schutztruppe anläßlich der Olympischen Winterspiele nach Europa schicken. Forderung: "europaweites Einreiseverbot für ICE-Agenten". wen's interessiert: weact.campact.de/p...-agenten-in-die-eu

27.01.2026 , 11:47 Uhr

Danke, danke, danke! Daß sich in den USA erst so richtig Widerstand regt, seitdem auch weiße -- ich sag mal "Bio-US-Bürger" --ermordet wurden, sagt viel über den Zustand von Herz und Verstand dieses Volkes. Bei uns schien sich die Union auch erst dann richtig getroffen zu fühlen, nachdem ein AfD-Anhänger eines IHRER führenden Mitglieder erschossen hatte. Ich verstehe nicht, warum immer noch unterstellt wird, daß Söder, Merz und Co. die AfD nur nachahmen würden, um rechte Stimmen zu sammeln. Nö, Merz warf während des Wahlkampfes das Wort Brandmauer in die Debatte, um den größten Macht-Konkurrenten auszugrenzen, und nicht wegen INHALTLICHER Unvereinbarkeit. Damit wäre er schon damals nicht glaubwürdig gewesen. Das "Zentrum für politische Schönheit" bringt es genau auf den Punkt: "Demokratien werden nicht gestürzt. Sie werden verraten. Der Weg des Faschismus an die Macht führt über die Konservativen. So war es 1933. So könnte es wieder kommen. Die Gefahr einer faschistischen Machtaushändigung ist heute so real wie nie." Die große inhaltliche Schnittmenge zwischen Unionsführung und AfD ist keine taktische Kulissenschieberei, sondern Realität.

26.01.2026 , 13:53 Uhr

Sie haben natürlich recht. Meine Frage war auch eher satirisch gemeint. Sorry, daß das nicht so deutlich wurde. Ernsthaft gefragt: eine schlechte Figur machen B'90/Grüne und Linke in wessen Augen? Ehrlich, mich erschreckt, daß anscheinend sämtliche "Fachleute" und Journalisten ihre Kritik ausschließlich partei- und marktstrategisch begründen. Das, worum es den europäischen B'90/Grünen geht, wird nichtmal angeschaut. Selbst hiesige Parteigenossen fallen ihnen in den Rücken, und gehen damit den selben Weg, den schon die SPD zurückgelegt hat. Charakterlos und marktkonform, wie schon "Mutti" unsere Demokratie haben wollte.

24.01.2026 , 21:09 Uhr

Richtig. Wie rechtfertigen es eigentlich die Rechts-außen-Parten, daß sie mit den verhassten Grünen gemeinsame Sache gemacht haben?

24.01.2026 , 20:53 Uhr

Seeehr merkwürdig finde ich, daß wirklich alle, alle Kritiker:innen am Abstimmungsverhalten der B'90/Grünen, die ich bisher gehört und gelesen habe, ausschließlich parteipolitisch oder geostrategisch argumentiert. Als hätte der Inhalt des "Mecosur-Abkommens" keinerlei Wert und Bedeutung. Außer für die B'90/Grünen? ... und das auch nur in Europa, und nichtmal bei den Parteigenossen im Bundestag? Die sog. "Realpolitiker" interessieren sich offenbar gar nicht für den Schutz und die Rechte von Natur, Verbrauchern, kleinen Produzenten, usw., ... weder in Europa noch in Südamerika ... was für ein Armutszeugnis!

23.01.2026 , 16:02 Uhr

Wenn man im Hollywood-Kino einen zynischen Bösewicht charakterisieren will, läßt man ihn zB. argumentieren: "Regeln sind nur für Schwache." Soll heißen: "Tue was ich will, und Du gehörst zu den Starken". Die regelbasierte Ordnung der Vereinten Nationen dient tatsächlich den schwachen Nationen dieser Welt, so gut sie es kann, seit ihrem Bestehen. Ihr größter Gegner ist der UN-Sicherheitsrat mit seinen Veto-Staaten, - und die kleinen eitlen Möchtegerne, die dringend zu den Starken (im obigen Sinne) gehören wollen, und sich dafür korrumpieren lassen. Der UN-Sicherheitsrat muss endlich endlich aufgelöst werden. In der Gründungsphase war er mal nützlich, um die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern - letztlich erfolglos. Er hat seinen Zweck (Sicherheit garantieren) weit verfehlt, steht ihm sogar im Weg. Trumps neuer "Friedensrat", ist in meinen Augen eine einzige Mafia-Patenschaft, vereint gegen die verhassten Schwachen.

23.01.2026 , 14:43 Uhr

Merzens Englisch ist sicher besser als meins, deshalb: gestern im TV erlebte ich, wie er Rußland, USA und China als "great forces" bezeichnete. Die deutsche Stimme übersetzte mit "Großmächte". Tatsächlich halte ich diese Wortwahl eher für eine Freudsche Fehlleistung unseres Kanzlers. Er kann seine Kinderstube einfach nicht leugnen ...

23.01.2026 , 14:34 Uhr

Wow!! Noch überrascht es mich, derartigen "Realitätssinn" ganz aus dem Geiste des Neoliberalismus ausgerechnet in der TaZ zu lesen ...

18.01.2026 , 09:59 Uhr

Die von Deutschland dominierte moralgesteuerte EU-Politik? Ist das satirisch gemeint?

18.01.2026 , 09:58 Uhr

Immerhin macht Hr. Lazonick verständlich, warum unsere alleine dem Kapital verpflichtete Regierung darauf drängt, die Aktienrente einzuführen.