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22.12.2016 , 21:51 Uhr
Es handelt sich ohne Zeifel um ein eklatantes Versagen sowohl der Sicherheitsbehörden als auch einer politischen Klasse, die es seit vielen Jahren nicht schafft, den massiven Missbrauch des Asylrechts und den zunehmenden Kontrollverlust in punkto Sicherheit einzudämmen. Wenn unsere Linksparteien nicht begreifen, dass auch die elementaren Interessen der Staatsbürger geschützt werden müssen, können sie sich schon mal auf ein böses Erwachen bei den nächsten Wahlen einstellen.
zum Beitrag17.12.2016 , 11:18 Uhr
Ich kenne mehrere Syrer, die - ebenso wie viele Nahost-Experten - das ganz anders sehen und Assad für das "kleinere Übel" halten. Tatsache ist, dass die "bewaffnete Opposition" heute weitgehend von Saudi-Arabien und Qatar finanziert wird und ganz überwiegend aus anti-demokatischen Dschihadisten besteht. Faktisch gibt es wieder ein Bündnis der USA mit den Saudis zur Unterstützung Al-Qaidas und anderer radikaler Islamisten! Wie dem auch sei: Nach einem neuen Weltkrieg - denn einen solchen würde ein militärischer Angriff auf russische Soldaten bedeuten - zu rufen ist jedenfalls absoluter Wahnsinn. Wie kann eine Zeitung wie die taz solchem kompletten Versagen von politischer Urteilskraft eine Bühne bieten? Wie kann es sein, dass Teile der deutschen Linken offenbar gar nichts aus der Geschichte gelernt haben und solchen Kriegstreibern auf den Leim gehen? Keinen Raum für Kriegspropaganda!
zum Beitrag17.12.2016 , 11:11 Uhr
Ich kenne mehrere Syrer, die das ganz anders sehen und Assad für das "kleinere Übel" halten. Wie dem auch sei: Nach einem neuen Weltkrieg - denn einen solchen würde ein militärischer Angriff auf russische Soldaten bedeuten - zu rufen ist jedenfalls absoluter Wahnsinn. Wie kann eine Zeitung wie die taz solchem kompletten Versagen von politischer Urteilskraft eine Bühne bieten? Wie kann es sein, dass die deutsche Linke gar nichts aus der Geschichte gelernt hat und Kriegstreibern auf den Leim geht? Schändlich!
zum Beitrag01.03.2015 , 15:07 Uhr
Das Fehlen jeder Reflexion über die künftigen ökonomischen Grundlagen "linker" Politik, die ja wohl nicht nur die wohlfeile Umverteilung oder den Kampf gegen den "Finanzkapitalismus", sondern auch eine effiziente und ökologische Produktionsweise ermöglichen müsste, sowie die Berufung auf den Putschisten Lenin zeigen, dass die Autoren keine Perspektive anzubieten haben. Ein solcher "Neosozialimus" ist genauso zum Scheitern verurteilt, wie der "Realsozialismus" à la SU, DDR, Kuba oder heute Venezuela. Schade, wie viel politische Energie mal wieder sinnlos vergeudet wird ...
zum Beitrag21.02.2015 , 10:43 Uhr
Die eigentliche Frage ist, ob Syriza wirklich ernsthaft gegen Korruption, Klientelismus und Steuervermeidung vorgehen will - was ihnen sehr viel Ärger auch mit einigen ihrer Wähler einbringen würde - oder sich lieber als linkspopulistische "Neo-Pasok" im gescheiterten System einrichtet.
zum Beitrag21.02.2015 , 10:39 Uhr
Wie geschichtsvergessen muss man sein, dass Festhalten an gemeinsam unterschriebenen Verträgen und Regeln für "anmaßend" zu halten? Und warum sollen die demokratisch gewählten Regierungen der Geberländer nicht auf der Einhaltung der vertraglich vereinbarten Regeln bestehen - im Interesse ihrer Steuerzahler? GR steckt tief in einer Krise, die aber eben nicht - wie uns ständig vorgelogen wird - an der Politik der Eurozone liegt, sondern - wie auch die meisten Griechen wissen! - durch jahrzehntelange Misswirtschaft, Korruption und Klientilismus verursacht wurde.
zum Beitrag21.02.2015 , 00:26 Uhr
"Das Streben nach einer Deeskalation hat sogar in der EU – sowohl bei Regierungen wie generell in den Medien – gewichtige Gegner." Wie wahr! Erschreckend ist dabei die Irrationalität der westlichen Kriegstreiber: Glaubt jemand ernsthaft, einen Krieg gegen Russland in der Ukraine entscheidend gewinnen zu können? Russland würde im Fall einer drohenden Niederlage kaum zögern, auch taktische Atomwaffen gegen westliche Panzerverbände einzusetzen. Die heutige russische Militärdoktrin sieht explizit - wie früher die NATO, als sie sich noch konventionell unterlegen fühlte - einen Ersteinsatz im Notfall vor. Und selbst wenn man Russland besiegen würde, ohne dass es zu einem die Gattung vernichtenden strategischen Atomkrieg kommt - was wäre wohl nach einem solchen Krieg NATO-SU noch von Mitteleuropa übrig?
Merkel hat, nachdem sie zuerst den Konflikt wesentlich eskalierte, indem sie den paramilitärischen Putsch gegen eine demokratisch gewählte russlandfreundliche Regierung in Kiew unterstützte, spät (aber vielleicht noch nicht zu spät) verstanden, was für uns alle auf dem Spiel steht - und die Grenzen westlicher Macht in München sehr klar benannt. Leider haben viele Politiker und Kommentatoren das alles noch nicht verstanden - selbst jemand wie Ischinger war im Interview dumm genug, Russland mit Serbien und die Ukrainekrise mit den Jugoslawienkriegen zu vergleichen. Aus solchen Fehleinschätzungen entstehen "schlafwandlerisch" Weltkriege ...
zum Beitrag14.02.2015 , 11:47 Uhr
Als Nachtrag zum Prozess der Eskalation dieser Krise hier ein sehr interessanter Beitrag der BBC (!) zu den Schüssen auf dem Maidan und dem paramilitärischen Putsch:
https://www.youtube.com/watch?v=mJhJ6hks0Jg
zum Beitrag14.02.2015 , 10:34 Uhr
Richtig, aber man sollte nicht den vielfach inkompetenten, oft überdimensionierten und korrupten Staatsapparat vergessen: Viele Griechen sehen die illegale "Steuervermeidung" als eine Art legitimen "Widerstands" gegen einen Staat, der das Leben in vielen Bereichen schwieriger statt leichter macht. Wer GR kennt, wird auch diese Haltung verstehen - das Ganze ist ein Teufelskreis, der nur durch radikale Reformen zu durchbrechen wäre. Ob Syriza (ganz zu schweigen von Anel) das wirklich will, erscheint mir zweifelhaft - wir werden es wohl bald erleben.
zum Beitrag14.02.2015 , 00:46 Uhr
Dass ein "Grexit" für die restliche Eurozone kein Drama - wenn auch teuer - wäre, ist zu erwarten. Vielleicht würde er sogar die institutionelle Kohäsion erhöhen. Anders für GR: 80% der Bevölkerung wollen laut Umfragen den Euro fast um jeden Preis behalten, die - überwiegend ja nicht rasch subsistuierbaren - Importe würden unbezahlbar, das Vertrauen in die neue Regierung wäre wohl bald völlig dahin. GR würde eine noch viel tiefere ökonomische, soziale und politische Krise mit unklarem Ausgang durchstehen müssen. Keine guten Aussichten für die "Spieltheoretiker" von Syriza ...
zum Beitrag13.02.2015 , 23:50 Uhr
Russlands Vorstellungen sind seit fast einem Jahr - also kurz nach dem Kiewer Putsch - allen Beteiligten bekannt: Garantierte Bündnisfreiheit und Föderalisierung der Ukraine. Auch viele westliche Beobachter (wie Kissinger, Mearsheimer usw.) haben einen Kompromiss, der Russland in diesen Punkten entgegenkommt und damit seinen vitalen Sicherheitsinteressen Rechnung trägt, befürwortet. Warum also mussten über fünftausend Menschen sterben - und im Falle des Scheiterns von Minsk 2 werden es noch viel, viel mehr werden - bis der Westen seine Pläne eine weiteren NATO-Expansion aufgibt und zur Vernunft zurückkehrt?
zum Beitrag07.02.2015 , 11:18 Uhr
Man muss sehen, dass keineswegs nur zu geringe Zugeständnisse von Putin einen Kompromiss verhindern können, im Gegenteil: Sowohl seitens der "Falken" in den USA als auch ihrer Vasallen in der Ukraine besteht ein großes Interesse am Scheitern eines Waffenstillstands. Ebenso wie übrigens die pro-russischen Paramilitärs des Donbass, haben auch die rechtsextremen und ultranationalistischen Paramilitärs der Ukraine sowie Teile der ukrainischen Regierung ein ausgeprägtes Interesse an einer Fortführung des Krieges, auf dem ihre Macht und ihre Ressourcen beruhen. Für die USA ermöglicht die Fortführung des Krieges eine erneute Hegemonie über Europa.
zum Beitrag31.01.2015 , 09:54 Uhr
Natürlich setzt Syriza auf einen Verbleib in der Eurozone - nur so ist die dauerhafte Ausbeutung der Steuerzahler der anderen Euro-Länder gewährleistet.
Ich fürchte, das Bündnis mit ANEL hat den Kurs der neuen Regierung vorgegeben: Statt innerer Reformen und dem (auch) versprochenen Kampf gegen Korruption und Klientelismus (für den sich ein Bündnis mit den Linksliberalen von To Potami angeboten hätte), der freilich viele gut vernetzte Interessen (auch in Syriza) bedroht und damit hohe innenpolitische Kosten hat, wird ein linksnationalistisches Programm des Kampfes gegen die angebliche "deutsche Hegemonie" versucht.
Das wird scheitern - und GR wohl ins Chaos stürzen. Viele Griechen glauben, es könne gar nicht mehr schlechter werden - das aber ist furchtbar naiv, wie ein Blick in die Geschichte oder auch z.B. auf den Ost- und Südrand des Mittelmeeres zeigt ...
zum Beitrag27.01.2015 , 10:43 Uhr
Weder noch. Zu unterscheiden sind Zinszahlungen und Tilgung. Der Durchschnittszins aller Kredite an GR soll z.Z. ca. 2,44% betragen - was einen ausgeglichenen Haushalt bei einem Primärüberschuss von ca. 4,5 % bedeutet.
Die Tilgung der Hilfen von IWF und EFSF bzw. ESM soll erst in mehreren Jahren beginnen, allerdings werden in 2015 einige noch ausstehende alte Kredite (jetzt überwiegend in Händen von Hedgefonds, aber teils auch von der EZB aufgekauft) fällig - eine Nichtrückzahlung würde alle Kredite fällig stellen bzw. Insolvenz bedeuten.
zum Beitrag26.01.2015 , 11:39 Uhr
Syriza erscheint mir politisch und demographisch als Nachfolgerin der ebenso charismatisch-populistischen PASOK der Papandreous. Sie will weiter von EU-Geldern profitieren, zugleich aber die Privilegien und die Klientel-Wirtschaft des Staatssektors retten. Das ist Politik für die "Mittelschicht" nur insoweit, als diese mangels eines leistungsfähigen industriellen Sektors weitgehend auf den korrupten Staatssektor angewiesen bleibt. Wenn das "linke" Hoffnungsträger sind, muss man leider sagen, dass "die Linke" nichts aus dem Scheitern des Sozialismus (von SU und DDR bis Castro und Chavez) gelernt hat. Wer aber die Ausbeutung der EU-Steuerzahler - und das Bündnis mit ANEL lässt diese Priorität klar erkennen - einmal mehr zum griechischen Geschäftsmodell erhebt, wird scheitern. Armes Hellas!
zum Beitrag26.01.2015 , 11:05 Uhr
"Der Wechsel zu Syriza ist, anders als der zwischen den bisherigen Machthabern, ein vollständiger Bruch mit dem Klientel-System" - welch gewagte These!
Syriza erscheint mir politisch und demographisch eher als Nachfolgerin der ebenso charismatisch-populistischen PASOK der Papandreous. Sie will weiter von EU-Geldern profitieren, zugleich aber die Privilegien und die Klientel-Wirtschaft des Staatssektors retten. Wenn das "linke" Hoffnungsträger sind, muss man leider sagen, dass "die Linke" nichts aus dem Scheitern des Sozialismus (von SU und DDR bis Castro und Chavez) gelernt hat ...
zum Beitrag22.01.2015 , 09:40 Uhr
Es wäre doch interessant, einmal zu recherchieren, mit welchen Geldern - USA? EU? Oligarchen? - die massive militärische Aufrüstung und Mobilisierung der ukrainischen Truppen - einschließlich der diversen ultranationalistischen bis neonazistischen Paramilitärs - eigentlich finanziert wird. War nicht der ukrainische Staat schon vor einem Jahr fast pleite? Wer also bezahlt das alles - während Merkel das Mantra "es gibt keine militärische Lösung" dem gutgläubigen hiesigen Publikum auftischt. Wieder einmal versagt "unsere" Presse total in ihrem angeblichen aufklärerischen Anspruch ...
zum Beitrag03.09.2014 , 12:10 Uhr
zu 1. Wer mit Paramilitärs einen demokratisch gewählten Präsidenten stürzt, statt die nächsten Wahlen abzuwarten, ist eben kein Demokrat. Die Einschränkung der bürgerlichen Freiheiten war zwar spürbar, doch konnten z.B. die von pro-westlichen Oligarchen kontrollierten Massenmedien unbeschränkt berichten.
zu 3. Warum wohl verweigert Kiew jede offene Untersuchung (mal ganz abgesehen von den widerlichen medialen Hassgesänge der Pro-Maidan-Kräfte nach dem Pogrom)?
Wer in dieser Situation von Appeasement schwafelt, sollte vielleicht die Folgen seiner Politik bedenken.
zum Beitrag03.09.2014 , 09:55 Uhr
Danke, aber ich fürchte, es sind weniger die handelnden Personen, als die von ihnen vertreten Interessen das Problem ...
Nachtrag: Der renommierte US-Politikwissenschaftler John Mearsheimer hat in "Foreign Affairs" (dem wichtigsten außenpolitischen Forum der USA) einen Aufsatz veröffentlicht, der meiner Einschätzung des Ukraine-Konflikts sehr nahe ist. Lesenswert - gerade im Kontrast zu "unserer" Presse ...
zum Beitrag03.09.2014 , 08:58 Uhr
Zur Erinnerung ein paar von "unseren" Medien verschwiegene Fakten:
1. Die Ukraine-Krise wurde durch einen paramilitärischen Putsch gegen eine demokratisch gewählte (!) russlandfreundliche Regierung in Kiew ausgelöst bzw. eskaliert. Dazu schweigen "unsere" Medien in ihrer Dauerpropaganda beharrlich und unterstützen so die Kriegstreiber in Kiew und anderswo.
2. Die Bevölkerung des Donbass scheint mehrheitlich den Aufstand gegen das Kiewer Nationalistenregime zu unterstützen - warum sonst würde sie in großer Mehrheit nach Russland und nicht Richtung Westen fliehen?
3. Das Massaker an Regierungskritikern in Odessa, die ukrainischen Parteien- und Medienverbote und die wachsende Repression gegen alle Kritiker der nationalistischen Mobilisierung zum Bürgerkrieg zeigen, dass die Berufung des Maidan auf Bandera nicht nur Folklore, sondern politisches Programm war. Solche Kräfte politisch und militärisch zu unterstützen ist ein Ausdruck von westlicher und insbesondere deutscher Geschichtsvergessenheit und von machtpolitischem Zynismus.
4. Ein bedingungsloser Waffenstillstand sowie nationale und internationale Verhandlungen über eine Bündnisfreiheit, ökonomische Brückenfunktion und Föderalisierung der Ukraine würden einen Ausweg aus der Kriegslogik bieten, der Kernukraine und "Neurussland" wie bisher friedlich zusammen leben ließe.
zum Beitrag28.07.2014 , 10:32 Uhr
Dass ausgerechnet Ägypten unter dem extrem repressiven und korrupten Regime Sissis, das am liebsten die Hamas ebenso kollektiv vernichten würde, wie es es mit den Ikhwan und der demokratisch gewählten Regierung Mursis schon vorführt, als Friedensstifter aufgerufen wird, zeigt das totale Debakel der Nicht-Anerkennung des demokratischen Wahlsiegs der Hamas und der darauf bauenden menschenverachtenden Gaza-Politik des Westens.
zum Beitrag23.07.2014 , 09:02 Uhr
Es ist interessant, dass unser Außenminister nicht die Massaker an der Zivilbevölkerung in Gaza, sondern die beschämend vereinzelt bleibenden Proteste dagegen kritisiert. Offenbar wird von den palästinensisch-stämmigen Bürgern unseres Landes erwartet, dass sie dem anhaltenden Massenmord an ihren Landsleuten gleichgültig zusehen. Eine Schande für unsere Politiker und unsere gleichgeschalteten Massenmedien!
zum Beitrag02.07.2014 , 09:50 Uhr
Dass die taz zum Propagandaorgan der ukrainischen Nationalisten geworden ist - nun gut. Dass die Tonlage eines Helge Donath selbst in der konservativen Presse unübertroffen sind - kennen wir.
Dass aber jetzt Nazi-Jargon völlig unkommentiert verbreitet wird ist schon bemerkenswert ....
zum Beitrag27.05.2014 , 09:51 Uhr
Das EU-Parlament ist wegen der massiven Verletzung des demokratischen Gleichheitsgrundsatzes "one wo/man, one vote" (vgl. die sogenannte "degressive Proportionalität", die z.b. einer Wählerstimme aus Malta etwa 10x so viel Wirkung zuspricht wie einer aus Berlin) nur sehr eingeschränkt als "demokratisch" zu beurteilen.
zum Beitrag18.05.2014 , 11:09 Uhr
So lange die Putschregierung von Kiew Panzer und Söldner gegen die aufständische Bevölkerung der Ostukraine einsetzt sind Gespräche nur ein Feigenblatt für Gewaltpolitik. Ein "runder Tisch", bei dem die eine Konfliktpartei bestenfalls indirekt vertreten ist bleibt eine Show für die westliche Presse, die dann in bekannter Manier die Schuld wieder den "bösen Russen" zuschieben kann.
zum Beitrag18.05.2014 , 11:03 Uhr
So ein Schwätzer: Natürlich war (und ist) die öffentliche Verschuzldung in Ländern wie Italien oder Portugal (und neuerdings Frankreich) ein Problem, ebenso wie die von ihm verschwiegene private Verschuldung (z.B. in Spanien) als Folge von Immobilienblasen und Konsumorgien. Die Inkompetenz der empfohlenen Alternative zu einer nachhaltigen Politik der Konsolidierung lässt sich gerade beispielhaft am französischen Totaldebakel studieren! Wer das für "links" hält, hat nichts von nachhaltiger Wirtschaftspolitik verstanden.
zum Beitrag16.05.2014 , 08:48 Uhr
Tsipras ist ein Demagoge und linker Reaktionär - der nämlich so tut, als könnte man in die Zeit des Hyper-Klientelismus zurückkehren, als auf Kosten der Entwicklung in GR aber auch der Steuerzahler in den EU-Transferzahlerländern sowie mittels hemmungsloser Verschuldung ein lächerlich ineffizienter und korrupter Staatsapparat alle autonome gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung behindert hat. Zum Glück gibt es mit neuen Parteien wie "To potami" inzwischen eine Alternative zu den Verursachern der griechischen Tragödie - zu denen die demagogische Linke à la Tsipras leider dazugehört.
zum Beitrag07.05.2014 , 10:08 Uhr
Ahnlich wie in KIew ein De-facto-Putsch gegen eine demokratisch legitimierte Regierung (diesmal nicht durch Paramilitärs, sondern durch eine zutiefst parteiische, politisierte Justiz), der kurz- oder mittelfristig zu einem Bürgerkrieg führen kann.
zum Beitrag18.04.2014 , 19:37 Uhr
1. Die Putschregierung in Kiew ist eindeutig illegitim - sie wurde mit den Paramilitärs in den Gängen des Parlaments gewählt, und dennoch hatte das versuchte Impeachment von Janukowitsch nicht das verfassungsrechtlich notwendige Quorum an Abgeordneten. Damit ist J. formal noch im Amt.
2. Eine Lösung kann nicht durch Drohungen und Gewalt, sondern nur durch einen "runden Tisch" aller Kräfte der Ukraine erreicht werden. Warum unterstützt der Westen weiterhin einseitig die illegitime Putschregierung, statt einen solchen inklusiven Prozess - vielleicht unter UNO-Aufsicht - zu fordern?
zum Beitrag16.04.2014 , 18:02 Uhr
„Klar ist, dass die ukrainische Führung natürlich die gewaltsame Übernahme von Polizeistationen oder andere Infrastruktur durch Gewalttäter nicht hinnehmen kann.“
Was für eine Heuchelei unserer Groko - in Kiew wurde die Besetzung von Gebäuden und "Infrastruktur" noch als demokratische Heldentat gefeiert. Aber die Putschregierung wird wohl nicht nur in der Ostukraine am mutigen Widerstand der Bevölkerung scheitern, sondern auch in Kiew sich blamieren und bald stürzen.
zum Beitrag25.03.2014 , 14:31 Uhr
Man könnte auch etwas viel Naheliegenderes fragen:
Ist eine deutsche Regierung, die aus geostrategischen Gründen einen paramilitärischen Putsch gegen eine demokratisch legitimierte (!) russlandfreundliche Regierung in Kiew unterstützt, unter Bruch eines gerade von ihr selber unterschriebenen Vertrages die neue Putschregierung aus pro-westlicher Oligarchen-Mafia, Nationalisten und Rechtsradikalen bedingungslos (!) anerkennt, damit eine russische Antwort und eine schwere internationale Krise provoziert und so das größte Debakel der deutschen Außenpolitik seit 1945 anrichtet, gut für unser Land?
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